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Merkels größter außen- wie innenpolitischer Fehler: Als die Kanzlerin im September 2015 die großzügige Aufnahme aller echten oder vermeintlichen Flüchtlinge in der EU zusagte, traf sie diese Entscheidung ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern
Foto: paMerkels größter außen- wie innenpolitischer Fehler: Als die Kanzlerin im September 2015 die großzügige Aufnahme aller echten oder vermeintlichen Flüchtlinge in der EU zusagte, traf sie diese Entscheidung ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern

Bilanz einer Ära

Großbaustellen, die Merkel hinterlässt

Während viele die scheidende Bundeskanzlerin als Stabilitätsanker sehen, hat ihre Politik für zahlreiche Unsicherheiten gesorgt

Robert Mühlbauer
01.10.2021

Im Großen und Ganzen sei nichts schiefgelaufen, so hat Angela Merkel vor einigen Monaten die deutsche Corona-Politik beschrieben. Da kann man geteilter Meinung sein. Und ihre Kanzlerschaft insgesamt? Sind die 16 Jahre im Großen und Ganzen gut gelaufen? Ihre Fürsprecher lobten die Kanzlerin als Stabilitätsanker im Meer der Unsicherheiten. Deutschland stehe zudem wirtschaftlich am Ende ihrer Kanzlerschaft gut da, betonen die Merkel-Freunde. Noch nie habe man solchen Wohlstand, so hohe Beschäftigung erreicht. Es stimmt, die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit der Vereinigung gesunken.

Allerdings sind keine Wirtschafts- oder Sozialreformen Merkels bekannt, die dazu maßgeblich beigetragen hätten. Sie scheute große Reformen. Die Wende zu geringerer Arbeitslosigkeit ist ihrem Vorgänger Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010, einer schmerzhaften Rosskur, zu verdanken. Hinzu kam der Aufschwung großer Schwellenländer und besonders Chinas. Der Export boomte. Deutsche Ingenieure und Facharbeiter, die Autos in Wolfsburg oder Untertürkheim bauen, profitierten davon. Die Einkommen stiegen, auch wenn aktuell die Reallöhne wegen der Inflation bröckeln. Ist der Wohlstand Deutschlands wirklich dauerhaft gesichert?

Weltspitze bei Strompreis

Eine Großbaustelle der Merkel-Zeit ist die Energiewende. Kein anderes Land der Erde steigt gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aus. Erneuerbare Energien wie Solar- und Windanlagen werden durch die EEG-Umlage subventioniert. Eine Folge ist, dass der Strompreis in Deutschlands mittlerweile an der Weltspitze liegt. Zugleich sind die hiesigen CO₂-Emissionen weniger gesunken als in einigen Nachbarländern, weil Deutschland durch den hastigen Atomausstieg länger an Kohlestrom festhalten muss. An der merkelschen Energiewende werden die Deutschen noch schwer tragen.

In ihre Amtszeit fällt auch der Beginn der EU-Schuldenunion. Eurobonds, also gemeinsame EU-Schuldtitel, werde es nicht geben, „solange ich lebe“, tönte die Kanzlerin vor einem Jahrzehnt. Inzwischen gibt es Eurobonds, nur unter anderem Namen. Für den Corona-Hilfsfonds von 750 Milliarden Euro hat die EU-Kommission mit der Ausgabe von EU-Schuldenpapieren angefangen. Von den einstigen zentralen Versprechen der CDU zur Euro-Währungsunion („Wir haften nicht für fremde Schulden“) blieb in den Merkel-Jahren nicht viel übrig. Der Euro bleibt eine instabile Baustelle.

Die umstrittenste Entscheidung der Bundeskanzlerin fiel im Herbst 2015. Ihre Grenzöffnung für Zehntausende Migranten, denen Hunderttausende weitere folgten, hat das Land tief verändert. Bis heute ist die Integration der mehr als
1,5 Millionen aus Syrien, Irak, Afghanistan, aus dem weiteren Nahen und Mittleren Osten, aus Afrika und vom Balkan nicht gelungen.

Sechs Jahre nach der großen Flüchtlings- und Migrantenwelle sind sie keineswegs in den Arbeitsmarkt integriert, wie Optimisten damals versprachen. Die große Mehrheit der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland (65 Prozent) lebt ganz oder teilweise von Hartz IV; später beziehen viele staatliche Grundrente. Dies belastet auf Jahrzehnte die Sozialstaatskassen. Fachleute gehen von dreistelligen Milliardenbeträgen aus.

Auch die Kriminalitätsbelastung ist gestiegen. Die Asylsuchermigranten – überwiegend junge, entwurzelte und frustrierte Männer – sind in der Kriminalstatistik bei Drogen-, vor allem aber Gewaltdelikten überproportional vertreten. Unfreiwillig komisch war es, dass Merkels CDU im NRW-Landtagswahlkampf 2017 Großplakate druckte mit der Aufschrift „Ich fühle mich hier nicht mehr sicher. Warum tun die nichts?“. Eine Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA), die das Magazin „Focus“ vor Kurzem publizierte, kam zu dem Ergebnis, dass fast 2000 Tötungsdelikte (Mord, Totschlag und fahrlässige Tötungen) in den Jahren 2016 bis 2020 auf das Konto von Asyl-Einwanderern gingen. Im Bundestagswahlkampf 2021 spielte das Thema Innere Sicherheit bemerkenswerterweise nur eine sehr nachrangige Rolle.

Unglücklich gelaufen ist es für CDU-Kanzlerkandidat Laschet, der das mit Abstand schlechteste Unions-Wahlergebnis der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren hat. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung versprach er im Wahlkampf ein „Modernisierungsjahrzehnt“. Indirekt gab er damit zu, dass Deutschland Nachholbedarf hat bei der Infrastruktur und Digitalisierung. In den Merkel-Jahren hat der Staat weniger investiert als abgeschrieben wurde. Diese negativen Netto-Investitionen sieht man an bröckeligen Straßen, rissigen Brücken und gammeligen Schulgebäuden. Beim Ausbau von Breitband-Internet liegt das Land zurück. In der Corona-Krise sorgten Gesundheitsämter, die mit Fax-Geräten kommunizierten, für Kopfschütteln. Die deutsche Bürokratie wirkt in vielen Bereichen veraltet. Marode, unterfinanziert und demoralisiert ist auch die Bundeswehr.

Deutschland lebt von der Substanz

Rückblickend muss man sagen, dass Deutschland in den Merkel-Jahren von der Substanz gelebt hat. Die Grundlagen seines wirtschaftlichen Erfolgs sind gefährdet. Das sieht man an Schlüsselbranchen wie der Automobilindustrie. Die politisch erzwungene Wende zum Elektro-Auto macht sie verletzlich; mehr als 200.000 Arbeitsplätze können bei den großen Autokonzernen und Zulieferern wegfallen, ergab vor Kurzem eine Studie des Ifo-Instituts. Bei den wirtschaftlichen Zukunftsthemen wie IT, Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie, die im amerikanischen Silicon Valley florieren, liegt das Land zurück.

Deutschlands traditionelle, alte industrielle Stärken können in einer Zeit des rasanten digitalen Wandels unter die Räder kommen. Eine grün-ideologisch gefärbte Energiewende, deren Kosten aus dem Ruder laufen, bedroht den Standort. Die Post-Merkel-Ära wird von größten Unsicherheiten geprägt sein, ihr Nachfolger erbt riesige Baustellen.



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Kommentare

Siegfried Hermann am 01.10.21, 08:58 Uhr

Moin!
Vollkommen zu Recht Herr Mühlbauer!

Und das ist nur die Eisberg-Spitze Merkels Zerstörungsorgien!!!
Bei den Zahlen muss aber deutlich nach oben korrigiert werden!
Seit 2015 sind 5 Millionen gekommen. Dazu kommen die hier gezeugten Kinder. Da kommen schnell 8 Millionen zusammen.
Bei den Afrikanern geht das noch schneller.
Das macht in der Summe nach Dänischen Modell 450 MRD. Euro. JÄHRLICH, steil aufwärts.
65% sollen in Arbeit sein???
Kann doch nur ein Witz sein.
Die BAA hat ausgerechnet, das NUR die seit 2015 nach Deutschland eingereisten bunten Touristen 6 Jahre lang !!! beschult werden müssen, um überhaupt eine einfach strukturierte Tätigkeit
aufnehmen zu können. Und das kostet den Deutschen Steuerzahler 1 BILLION Euro.
Der Rest ist zu 100% (!!!) Mit NICHT rückzahlbaren Lohn-kostenzuschüssen bedacht.
Und wer dann scheixxegal in deutschland ist, wird halt von windigen Chinesen, Seinesgleichen,
Mafia bis aufs Blut ausgenommen.
Und keine Arbeits-Finanz-verwaltung interessiert sich für diese ausländische organisierte Kriminalität.
Und vielfach wollen die gar nicht arbeiten und meinen der doppelt bis 4fach H4-Sozialscheck (gegenüber Deutschen H4) ist selbstverständlich und bis zum Lebensende. Mit 4500 Euro netto aufs Konto, lässt es sich mit 2 Kinder gut leben.
Da war selbst im guuudmenschen-Stern ein 15jährige "Syrerin", die NIE einen Tag die Schule in "Syrien" besucht hat, aber gleich mit 18 Medizin studieren will und alle Deutschen, die sich durchs Abitur quälen hinten anstellen sollen.
Persönlich ist mir ein Fall bekannt, wo ein schwerst behindertes, auch geistig, islamisches Mädchen, mit vielen, vielen Ausfallstunden aufs Wirtschaftsgymnasium angemeldet hatten, obwohl reif für die Schule für Sonderpädagogik (!!) mit der Begründung: In Deutschland machen alle Abitur und studieren.
Und keine Sxx von der Verwaltung kam es in den Sinn diesen völlig bekloppten Treiben ein Ende zu setzen. Aber wehe, wehe das hätten sich Deutsche-"Nazi"-Eltern diese Extrawurtscht raus genommen.....
Ergo:
Hier ist durch die Merkel-Gläubigen viel, viel mehr kaputt systematisch gegangen worden, als diese übrigen Pappnasen uns weiß machen wollen.
Mahlzeit!

Chris Benthe am 01.10.21, 08:30 Uhr

Deutschlands politische Schwäche war von jeher die Verkennung der jeweiligen Weltlage. Das war 1914 so, das war 1938/39/41 so, und das war 2015 ebenfalls so. Nur einmal war ein wirtschaftlich heranwachsender Gigant Deutschland auch weltpolitisch, zumindest kontinentalpolitisch auf dem richtigen Kurs: unter Bismarck. Das ist der weitsichtige und illusionslose Mann, dessen Denkmäler heutzutage linke Phantasten allzu gern schleifen möchten. Dabei war gerade Bismarck ein Garant solider, defensiver und sicherer Rückversicherungspolitik mit dem Blick nach vorn. In seine Zeit fallen märchenhaftes Wachstum, Stabilität und Frieden. Eine Zeit, die für Aufbruch, Zukunftsvisionen und wachsende Prosperität stand. Deutschland hat wieder einmal einen Zug verpasst und schaut dem Aufbruch anderer Nationen hinterher. Wer ohne Innovationen und Visionen allzu lange von der längst vergangenen Erfolgssubstanz lebt, muss wieder lernen, Dreck zu ...essen.
Genau das steht uns bevor. Dramatisch schwindende Wirtschaftsbasis, Masseneinwanderung von Unqualifizierten, gigantische Schuldenlast (nie mehr rückzahlbar !), Verfall des Bildungssystems, Ächtung von Leistungswillen und Eliten, Schikanierung des Mittelstands, Familien- und Kinderfeindlichkeit, Erosion von Grundrechten, Bevormundung und Gängelung von Konsumenten und unzählige andere volksfeindliche Strömungen führen zum Untergang. Wir sind bereits mittendrin, und die meisten schauen einfach weg, was durch das Wahlergebnis 2021 unterstrichen wurde. Fast ein Viertel der Wahlberechtigten sind zuhause geblieben. Man fragt sich, worauf diese Zeitgenossen eigentlich warten. Auf bessere Zeiten etwa ? Nein, das Deutschland-Modell ist reif für die Schrottpresse, man muss den tristen Tatsachen ins Auge schauen.

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