23.05.2024

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Asylsucher

Grüne empört über Cottbusser CDU

Bröckelnde „Brandmauer“: Union und AfD bringen gemeinsam Antrag zur Einwanderungsfrage durch

Hermann Müller
10.11.2023

Die Arbeit der Cottbusser Stadtverordneten erregt normalerweise kein bundesweites Interesse. Ende Oktober hat das Kommunalparlament allerdings einen Beschluss gefasst, der weit über die Stadtgrenzen für politischen Wirbel sorgte. Am 29. Oktober stand in der Stadtverordnetenversammlung der Lausitzmetropole nämlich ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU zur Abstimmung, in dem es darum ging, die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Stadt zu begrenzen.

Die Abgeordneten der AfD hatten im Stadtparlament zunächst einen Antrag formuliert, der sich als nicht mehrheitsfähig herausstellte. Dabei war es den AfD-Kommunalpolitikern darum gegangen, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 aufzuheben. Wie bundesweit hunderte Kommunen hatte sich die Stadt Cottbus vor zwei Jahren zu einem „sicheren Hafen“ erklärt und damit die Bereitschaft zur Aufnahme von zusätzlichen Asylsuchern über den üblichen Verteilungsschlüssel hinaus signalisiert. Mittlerweile stößt allerdings auch Cottbus an die Grenzen dessen, was es bei der Aufnahme von Immigranten noch leisten kann.

Nur kurz nach der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters im Herbst 2022 hatte das aus dem Amt geschiedene Stadtoberhaupt Holger Kelch (CDU) deutlich erklärt: „Wir können nicht mehr.“ Kelch hatte dabei darauf verwiesen, dass die Stadt nicht mehr die Kapazitäten habe, eine größere Anzahl an „Geflüchteten“ so unterzubringen, „wie wir es unter einer qualitativ vernünftigen, menschenwürdigen Begleitung und Unterbringung verstehen“.

„Keine zusätzlichen Flüchtlinge“
Auch unter seinem Amtsnachfolger Tobias Schick (SPD) räumte die Stadt am 31. August dieses Jahres in einer Erklärung ein, dass sie „keine zusätzlichen Flüchtlinge über die obligatorischen Zuweisungen hinaus aufnehmen kann, da die Systeme Unterbringung, Kita, Schule, Gesundheitswesen aus- und teilweise überlastet sind“. Verbunden war dies mit dem Hinweis, die Stadt dränge „seit Längerem auf eine Wohnsitzauflage im Land Brandenburg oder ähnlich wirksame Mittel, um den ungeregelten Zuzug in Städte wie die unsere einzudämmen“.

Der Beschluss, den AfD und CDU am 29. Oktober gemeinsam in die Cottbusser Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben, trägt dieser Realität in der Stadt Rechnung. Formell bleibt Cottbus zwar weiterhin eine „Sichere Stadt“, allerdings strichen die Stadtverordneten von AfD und CDU in ihrem Antrag die Bereitschaft, über die gesetzlichen Anforderungen hinaus weitere „Flüchtlinge“ in Cottbus aufzunehmen. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen, darunter auch der Stimme des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Reinhard Drogla (SPD), angenommen. Sechs Abgeordnete, darunter drei Grüne, stimmten gegen den Antrag.

Bemerkenswert ist, dass sich die Fraktionsmitglieder von SPD und Linkspartei bei der Abstimmung zum gemeinsamen Antrag von AfD und CDU größtenteils enthielten. Die Stimmen der CDU- und der AfD-Fraktion hätten ohne die Enthaltungen für eine Mehrheit im Stadtparlament allein nicht gereicht. Wie der rbb berichtet, soll der von beiden Fraktionen eingebrachte Antrag obendrein durch die Vermittlung von Drogla zustande gekommen sein.

CDU-Generalsekretär gelassen
Nachdem die Stadtverordnetenversammlung dem Antrag zugestimmt hatte, kam von den Grünen besonders scharfe Kritik. Der Grünen-Kreisverbandsvorsitzende Stefan Binder erklärte: „Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird.“ Binder weiter: „Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg.“ Die Jusos warfen der Brandenburger CDU sogar vor, sie schrecke nicht davor zurück, „mit einer in Teilen rechtsextremen Partei“ zusammenzuarbeiten.

Wesentlich gelassener zeigte sich Gordon Hoffmann, Generalsekretär der brandenburgischen CDU. Hoffmann sagte, aus seiner Sicht wäre ein CDU-Antrag ohne die AfD der bessere Weg gewesen. Er kündigte auch an, mit den CDU-Mandatsträgern in Cottbus das Gespräch zu suchen. Zugleich weigerte sich Hoffmann allerdings, „über ehrenamtliche Politiker, die sich nach Feierabend engagieren, den Stab zu brechen“.

Obendrein warf der CDU-Generalsekretär den empörten Kritikern Scheinheiligkeit vor. Dabei wies Hoffmann auf einen gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen, also einschließlich der AfD-Mandatsträger, hin, der in derselben Sitzung des Cottbusser Stadtparlaments gefasst worden war.


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Kommentare

Bernd Rolffs am 14.11.23, 08:24 Uhr

Ich weiß nicht, ob das gut ist, wenn jede kleine Bewegung sofort mit lautem "Hallo" in der Presse kommentiert wird. Das wird die anderen Kräfte nur mobilisieren, ihre Kampagnen zu verschärfen.
Man sollte erstmal warten, bis sich Strukturen im Stillen gefestigt haben. Die jedesmal das Gesicht verlieren zu lassen, ist ziemlich undiplomatisch.
Der Spiegel hat als Aufmacher, AfD verbieten! Und wenn man sich nicht vorsieht, ist das die nächste Option.

Max K. am 10.11.23, 04:19 Uhr

Merz hat sich total verrannt mit seiner politisch irren Begrifflichkeit der "Brandmauer". Das zeichnet den (noch) Vorsitzenden als unklugen Polit-Schwächling aus. Aus dieser Ecke kann er nicht mehr heraus - ohne abzutreten. Was waren das noch für Zeiten, als man die AfD nur als vorübergehendes, leicht zu igonorierendes Randphänomen abtun konnte. Die Zeiten sind vorbei. Wenn die Union mit diesem kruden, faulen, wirren und inkompetenten Personal noch eine Zukunft haben will, dann bald nur noch als Juniorpartner der AfD. Wir haben mit den rotgrünen Deutschlandfeinden nicht nur eine Katastrophen-Regierung - sondern mit der CDU eine Totalausfall-Opposition.

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