Einwanderung
Grüne fordern das Klima als zusätzlichen Asylgrund
Auf der letzten Integrationsministerkonferenz in Hamburg machte sich neben Bremen auch Brandenburg für „Klimafolgen“ als Abschiebehindernis stark
Bei einer Konferenz in Hamburg haben die Integrationsminister der Länder am 28. April über einen Antrag beraten, der drastische Folgen für das deutsche Asylsystem und die Zuwanderung nach Deutschland haben kann. Zur Diskussion stand ein Antrag der Länder Bremen und Brandenburg mit dem Titel „Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“.
Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne) begründete den Antrag: „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst.“ Stahmann, die zeitweise auch als Nachfolgerin für die zurückgetretene Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin im Gespräch war, wirbt schon seit längerer Zeit dafür, „Klimafolgen“ als einen weiteren Asylgrund anzuerkennen.
Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth hatte sich schon während ihrer Zeit als Bundestagsvizepräsidentin dafür ausgesprochen, sogenannte Klimaflüchtlinge aufzunehmen. Roth schlug in diesem Zusammenhang einen sogenannten Klimapass vor. Dieser könnte den Betroffenen eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen und ihnen dort staatsbürgerähnliche Rechte garantieren, so Roth im Jahr 2019. Zur Begründung führte die Grünen-Spitzenpolitikerin an, Klimaschutz sei eine Frage globaler Gerechtigkeit.
Die von Grünen-Politikern geforderte Neuregelung des Asylrechts könnte die Zahl der Asylberechtigten in Deutschland massiv ansteigen lassen. Der jetzige UN-Generalsekretär António Guterres hatte bereits auf dem Kopenhagener Weltklimagipfel im Jahr 2009 als damaliger Hoher Flüchtlingskommissar prognostiziert: „Der Klimawandel könnte zum Hauptfluchtgrund werden.“
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben allein im Jahr 2020 rund 30,7 Millionen Menschen ihre Heimat „aufgrund von Naturereignissen wie Dauerregen, langanhaltenden Dürren, Hitzewellen und Stürmen“ verlassen. Schätzungen der Weltbank gehen sogar dahin, dass durch den Klimawandel bis zum Jahr 2050 mehr als 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden.
Die Forscher der Weltbank gingen dabei allerdings in einem hohen Maße von einer Binnenmigration innerhalb der betroffenen Länder aus. Setzen sich hierzulande die Forderungen nach Änderung des Asylrechts durch, stünde alternativ zur Binnenmigration Deutschland als attraktives Einwanderungsziel zur Verfügung.
Dass neben Bremen sich auch Brandenburg, das mit Ursula Nonnemacher ebenfalls eine grüne Integrationsministerin hat, dafür stark macht, „Klimafolgen“ als Abschiebehindernis anzuerkennen, wirft bei näherem Hinsehen einige Fragen auf. In der Mark Brandenburg waren in den letzten Wochen das Thema Wassermangel und auch Warnungen vor einem neuerlichen Dürresommer samt Ernteausfällen wichtige ökologische Schwerpunkte gewesen. Anlass war unter anderem der aktuelle „Dürremonitor“ des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung, der für Grundwasserstände in Teilen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt historische Tiefstände ausweist.
Brandenburgs paradoxe Situation
Die seenreiche Mark steckt in einer paradoxen Situation. An sich verfügt Brandenburg über sehr große Grundwasservorkommen, nach Sachsen-Anhalt ist es aber auch das niederschlagärmste Bundesland. Angesichts immer neuer Dürrejahre wird es deshalb immer wichtiger, die Wasserentnahme durch Landwirtschaft, Gewerbe und private Haushalte notfalls zu begrenzen.
Als Konsequenz plant Brandenburgs Landesregierung inzwischen auch schon Einschränkungen bei der Nutzung von Grundwasser. Ebenso wichtig ist es, verstärkt das Versickern von Niederschlägen zuzulassen, damit sich Grundwasser neu bilden kann. Demgegenüber steht eine anhaltende Flächenversiegelung, nicht zuletzt auch durch Wohnungsneubau.
Es ist bemerkenswert, dass immer mehr deutsche Kommunen einen „Klimanotstand“ ausrufen, gleichzeitig aber die Frage, wie viele Bewohner und wie viel Zuwanderung das ohnehin sehr dicht besiedelt Deutschland verkraften kann, in der öffentlichen Diskussion bislang keine Rolle spielt. Gerade Politiker der Grünen verweisen regelmäßig auf den hohen Ressourcenverbrauch oder den hohen „CO₂-Fußabdruck“ der Deutschen. Dessen ungeachtet halten mitunter dieselben Politiker parallel an Forderungen nach mehr Zuwanderung fest, die mit einem steigenden Ressourcenverbrauch und höheren ökologischen Belastungen einhergeht.
