Demonstrationsrecht
Grüne fordern Ungleichbehandlung
Bei Protest aus dem eigenen Lager fordern sie Nachsicht der Staatsorgane, bei solchem des Gegners unnachgiebige Härte
Geht es um den Hambacher Forst oder die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern, dann sind gerade Politiker der Grünen mit Kritik an Polizeieinsätzen schnell zur Stelle. Nun überschlagen sich einige Akteure der Grünen bei ihren Forderungen nach drastischen Maßnahmen gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen.
Mit dem Schlagwort „#Schlagstocksaskia“ machten Twitternutzer beispielsweise auf Aussagen der Bundestagsabgeordneten Saskia Weishaupt aufmerksam. Anlass war die inzwischen gelöschte Aufforderung der Grünen-Politikerin, bei Querdenker-Demonstrationen „im Zweifelsfall Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen. Als Sprecherin der Grünen Jugend Bayern war Weishaupts Erwartungshaltung an die Polizei im Jahr 2018 noch deutlich gemäßigter. Damals hatte sie einen Bedarf an einer „bürgernahen Polizei“ gesehen, „die unsere Rechte achtet, anstatt Präventivhaft und undeutliche Begriffe wie ‚drohende Gefahr'“.
Mit dieser Bandbreite vom Scharfmacher bis zum Polizeikritiker ist die Nachwuchspolitikerin bei den Grünen kein Einzelfall. Auch Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, verlangte unlängst nach einer Demonstration gegen die Corona-Politik in der Münchner Innenstadt, dass das „behäbige Innenministerium“ die Polizei befähige, mit der „radikalisierten Szene“ der Querdenker „konsequent umzugehen“. „Es darf nicht sein, dass die Querdenker dem Rechtsstaat weiter auf der Nase rumtanzen“, so die Grüne auf Twitter. Eine Neigung zu markigen Sprüchen hatte Schulze schon als Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen im Landtagswahlkampf 2018 gezeigt. In Richtung CSU polterte sie damals: „Wenn ich Innenministerin wäre, dann würde ich hier mal für Recht und Ordnung sorgen.“
Pikanterweise sah sich die Grüne schon selbst Vorwürfen ausgesetzt, sie finde „bei Demonstrationen Spaß an der Eskalation und an der Provokation“. Dieser Vorwurf kam 2017 vom Vorsitzenden der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer. Dieser stellte in einem offenen Brief an die Grünen-Politikerin damals die Frage, ob sie „auf der Seite der besonnenen Demokraten“ stehe, oder aber „auf der Seite der Verfassungsfeinde und der Gewaltaufrufe“. Kreuzer wies dabei auf die Teilnahme Schulzes an einer Demonstration am Münchner Flughafen hin: „Dort wurde dagegen protestiert, dass nach dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland abgeschoben wurden. Das ist soweit Ihr gutes, grundgesetzlich verbrieftes Recht, selbst wenn Sie damit zeigen, dass Ihnen rechtsstaatliche Verfahren in bestimmten Fragen egal sind.“
Laut dem CSU-Politiker war die Grünen-Politikerin bei der Demons-tration aber auch „offen gemeinsam mit der ,Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands' (MLPD) aufgetreten“, „einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird“. Kreutzer weiter an die Adresse der Grünen: „Während Ihrer Anwesenheit wurden die Schlachtrufe ,Feuer und Flamme den Abschiebebehörden' und ,Mord, Folter, Deportation – das ist deutsche Tradition' skandiert.“
Auch Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat kürzlich abermals mit drastischen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. Zur Durchsetzung einer Impfpflicht empfahl der Grünen-Politiker auf Facebook: „Man könnte Pensionszahlungen, die Rentenzahlungen oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises.“ Einer Kritikerin beschied er zudem, sie sei „schlicht komplett ignorant“. „Für Leute wie Sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zu Beugehaft.“
Winfried Kretschmann, Deutschlands erster grüner Ministerpräsident, hatte bereits im Sommer 2021 ein Interview gegeben, das parteiübergreifend für Empörung gesorgt hatte. Um Pandemien schneller in den Griff zu bekommen, hatte Kretschmann Eingriffe vorgeschlagen, „die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind“. Als Reaktion hatte der Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Matthias Hettich, den Grünen-Ministerpräsidenten daran erinnert, dass „das Verhältnismäßigkeitsprinzip als ein wesentliches Element unseres Rechtsstaatsverständnisses im Grundgesetz verankert ist“.
Kommentare
Michael Holz am 10.01.22, 21:29 Uhr
Ich wäre beinahe der Versuchung erlegen, die Grünen als Faschisten oder Nazis zu bezeichnen, weil sie Methoden anwenden, welche von diesen genutzt wurden. Das ist aber falsch! Die italienischen Faschisten, wie auch die deutschen Nationalsozialisten kamen aus der linken Ecke und sie waren extrem nationalistisch. Die Grünen können mit Deutschland nichts anfangen (Habek) und sie rennen vor einem Transparent her auf dem steht, „Deutschland verrecke!“ (Roth). Sie sind Anti-Deutsch und Antinational. Aber wer sich in der Geschichte ein wenig auskennt und nicht „vom Völkerrecht kommt“, der weiß, dass ein Georgier namens Josef Dschughaschwili in den dreißig Jahren seiner Gewaltherrschaft als Josef Wissarionowitsch Stalin ungefähr 55 Millionen Menschen ermorden ließ. Er übersäte die Sowjetunion mit einem System der Lager (Gulag) in dem die Menschen versklavt und ermordet wurden. Er war ein glühender Internationalist, der den Ungeist des Kommunismus auf der ganzen Welt installierten wollte, gestützt auf sowjetische Bajonette.
Die Grünen handeln im Geiste Stalins – sie sind Stalinisten und Putschisten, arrogant, dumm und korrupt. Ich werde sie fortan als Stalinisten bezeichnen.
Gregor Scharf am 08.01.22, 16:07 Uhr
Schon der Volksmund sagt: "Gib einem Idioten Macht und Du erkennst den wahren Charakter".
Wie wäre es mit einem Hilfeersuchen an Moskau liebe Grüne? Die haben einen Überschuss an Militär, dass uns sicher gern dabei behilflich sein wird, aufmüpfige Zeitgenossen aus dem Weg zu räumen. Das ist neben Erdgas ohnehin ein sowjetischer Exportschlager. Und Wladi wird es freuen, wenn die Truppe ein paar harte Devisen einspielt.
sitra achra am 07.01.22, 12:01 Uhr
Irgendetwas ist bei der Sozialisation dieses Kroops schiefgelaufen. Meiner Meinung nach handelt es sich bei diesen Aufforderungen zur Gewaltanwendung gegen harmlose Bürger um eine Kompensationshandlung.
Hintergrund dafür scheint eine sadomasochistische Veranlagung zu sein. Die innere Schwäche wird nach außen durch sadistische, verbale Entgleisungen oder gar Handlungen kompensiert. Da sind diese Typen auf einer Linie mit ihrem von ihnen noch unentdeckten Idol Adolf Hitler (s. gestrige Sendung auf ntv).
Sie wollen im Grunde genommen, dass man sie liebhat, indem man sie übers Knie legt und ihnen die ersehnte Dosis Schmerz zufügt.
Waffenstudent Franz am 07.01.22, 11:17 Uhr
Die grüne Heimsuchung
Grüne sind grün, vor allem hinter den Ohren! Als Einzelkinder sind sie vom Säuglingsalter perfekt darauf spezialisiert ihre Eltern samt Familie zu tyrannisieren. Und als naturwissenschaftliche und mathematische Analphabeten phantasieren sie mit voller Inbrunst an jeder Realität vorbei. Wem man schaden möchte, dem binde man am besten einen Grünen auf den Bauch. Eine wirkungsvollere Methode, irgend etwas menschlich Bewahrenswertes zu ruinieren, gibt es derzeit in ganz Mitteleuropa nicht. Und wer an der grünen Heimsuchung zweifelt, der schaue auf die Gründungsväter. Da war das ganze völkische Spektrum von BDM-Maiden bis zu SS-Männern vertreten (August Hausleiter). Derartige Mitglieder wurden elegant gemeuchelt und durch semikriminelle Anstifter, Brandstifter Wahrsager und Zwietrachtsäer ersetzt. Nachdem sich die Grünen ein gutes Einkommen mit Immunität erschlichen hatten, begannen sie damit, alles Ersparte zu verfressen, versaufen und zu verhuren. Daß Abtreibung hier adelt, besagt alles.
