Stadtplanung

Grüne Idylle trifft brutale Realität

Während sich „Visionäre“ ihre Welt schaffen, verwahrlost die Metropole gleich nebenan im Eiltempo

Zur Schlussphase des Wahlkampfes in Berlin, wo am 26. September parallel zum Bundestag auch ein neues Landesparlament gewählt wird, haben die Hauptstadt-Grünen ihre Vorstellungen zum Umbau des Stadtbildes vorgestellt. Auf den von der Spitzenkandidatin Bettina Jarasch präsentierten farbenfrohen Grafiken zur Umgestaltung des Tauentzien und der Danziger Straße waren auffällig wenig Autos zu sehen. Stattdessen dominieren Radfahrer und fröhliche Fußgänger, die durch Straßen und Plätze voller Parkbänke und Grünanlagen flanieren.

Die Vision von durchgrünten Straßenzügen mit Radwegen und Sitzmöglichkeiten voller „Aufenthaltsqualität“ mag bei Stammwählern der Grünen noch immer ziehen, nicht wenige Berliner werden mit den Plänen allerdings bereits eine Verwahrlosung des öffentlichen Raums angelegt sehen. Schon der bisherige Zustand vieler Grünanlagen, Parks, Spielplätze und Brunnen in Berlin zeigt, dass die Pflege von derlei Anlagen einen hohen personellen und finanziellen Aufwand erfordern.

Slumartige Zustände

In einem besonders drastischen Kontrast stehen die Hauptstadtvisionen der Grünen-Spitzenkandidatin zu der Realität, die im grün dominierten Stadtbezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlebt werden kann. Der seit 2006 von Jaraschs Partei regierte Bezirk steht in Berlin wie kein anderer für die Politik der Grünen auf kommunaler Ebene.

Zum Leidwesen vieler Anwohner und Gewerbetreibender dient beispielsweise die Kreuzberger Bergmannstraße schon seit einigen Jahren als ein Experimentierfeld, in dem die Neuaufteilung des öffentlichen Straßenraums nach den Vorstellungen der Grünen durchprobiert wird. Mit Straßenpollern, Fahrradabstellplätzen, Blumenkübeln, Findlingen, Parkbänken oder Punkten, die auf die Fahrbahn aufgemalt wurden, hat der Grünen-Baustadtrat Florian Schmidt versucht, den Autoverkehr aus der Straße zu verdrängen. Neueste Idee zur Zwangsbeglückung der Bewohner der Bergmannstraße ist nun die Einführung eines Tempolimits von zehn Stundenkilometern. In anderen Teilen des Bezirks erleben die Bürger den öffentlichen Raum keineswegs als verkehrsberuhigtes Idyll, sondern zunehmend nur noch als Angstraum.

Nur wenige Kilometer von der Bergmannstraße entfernt gibt es am Kottbusser Tor eine völlig andere Seite von Friedrichshain-Kreuzberg zu sehen. Für viele Berliner steht der „Kottie“ für Drogenhandel, Gewalt und Verwahrlosung des Straßenraums. Nun haben sich dort auch noch slumartige Zustände eingestellt. Zusätzlich zu den Drogenabhängigen und Dealern ist der Platz zu einem Sammelpunkt für Obdachlose und osteuropäische Wanderarbeiter geworden. Sie campieren mit Matratzen, Planen und Zelten auf einer Grünanlage des weiträumigen Verkehrsknotenpunkts.

Zudem ist seit einigen Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg zu beobachten, wie sich die Kriminalitätsbrennpunkte räumlich immer weiter ausbreiten. In wenigen hundert Meter Entfernung vom „Kotti“ liegt der Görlitzer Park, Berlins größter Umschlagplatz für Drogen. Die Polizei hat den Park vergangenes Jahr als kriminalitätsbelasteten Ort noch um den umliegenden Wrangelkiez erweitert. Auch das Areal rund um das Schlesische Tor entwickelt sich immer mehr zum Brennpunkt für schwere Straftaten wie Gewalt, Raub und Sexualdelikte.

Kriminalität breitet sich aus

Auf der anderen Spreeseite, östlich der pittoresken Oberbaumbrücke, setzt sich die problematische Entwicklung fort. Dort stuft die Polizei mittlerweile auch die Warschauer Brücke und noch weiter östlich die Rigaer Straße als kriminalitätsbelastete Orte ein.

Bemerkenswert ist die sehr unterschiedliche Herangehensweise und Argumentation der maßgeblichen Bezirkspolitiker. Im Fall des Modellversuchs in der Bergmannstraße agiert beispielsweise Baustadtrat Schmidt mit viel Engagement und auch erheblichem Einsatz von Steuergeldern. Geht es um die Ausbreitung von Verwahrlosung und Kriminalität im Bezirk, dann sehen örtliche Grünen-Politiker regelmäßig den Senat, wenn nicht gar die Bundespolitik in der Pflicht. Im Fall der slumähnlichen Zustände am Kottbusser Tor sprach beispielsweise die Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch von „ungelösten sozialen Probleme dieser Großstadt“ und einer „gesamtstädtischen Aufgabe“ mit der man „die Bezirke in der Innenstadt nicht allein lassen“ könne.

Im Fall der Drogenproblematik hat sich die Bundestagsfraktion der Grünen für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis eingesetzt. Parallel haben Kreuzberger Bezirkspolitiker versucht, ein kommunales Modellprojekt zu etablieren, in dem Haschisch und Marihuana legal verkauft werden. Gerade der Görlitzer Park zeigt allerdings, dass für Drogenhändler und -konsumenten Drogen wie Haschisch lediglich eine Einstiegsstufe hin zu härteren Rauschmitteln darstellen.

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