Umweltpolitik

Grüner Stadtumbau durch die Hintertür

Mit einem „Baumentscheid“ setzen Berliner Aktivisten zu brutalem Schlag gegen den Autoverkehr an

m März 2023 scheiterte ein Volksentscheid namens „Berlin 2030 klimaneutral“, weil weniger als ein Viertel aller Stimmberechtigten für das Vorhaben stimmten – das notwendige Quorum wurde recht deutlich verfehlt.

Eine neue Initiative für einen Berliner „Volksentscheid Baum“ könnte dagegen erfolgreicher ausgehen. Beim Blick auf die Details des Projekts wird klar: Das von den Initiatoren des Volksentscheids geplante „Klimaanpassungsgesetz“ wird tiefgreifende Folgen für die Stadt haben.

Nach Angaben der Aktivisten, die hinter dem Projekt Baumentscheid stehen, geht es darum, Berlin „bis zum Jahr 2040 hitzesicher und wetterfest“ zu machen. Dazu sollen in der gesamten Hauptstadt 300.000 neue Straßenbäume gepflanzt werden. Die Initiatoren fordern zudem 100 neue Parks und 1000 „Kälteinseln in den Berliner Kiezen“. Als Erstes sollen nach den Vorstellungen der Baum-Aktivisten diejenigen „Hitzeviertel“ umgestaltet werden, deren sozialer Statusindex laut Daten des Landes „sehr niedrig bis niedrig“ ist.

Politisch brisant ist die Forderung nach einem „Risikowetterrat“. Angekündigt ist von den Initiatoren des Baumentscheids ein „unabhängiger wissenschaftlicher Rat, der das Handeln des Senats kontrolliert und bewertet“. Ihnen schwebt damit offenbar vor, parallel zum demokratisch gewählten Berliner Landesparlament ein externes Kontrollgremium zu installieren, das die „Anpassungsstrategien“ des Berliner Senats überwachen soll. Damit droht die Gefahr, dass eine machtvolle Schatteninstitution entsteht, deren demokratische Legitimation fraglich ist.

Bonde warnt vor immensen Kosten
Die Initiatoren, darunter der Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther, haben in einer ersten Stufe 33.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt und dem Senat einen Gesetzentwurf zur Klimaanpassung vorgelegt. Für den Fall, dass das Berliner Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf ablehnt, hatten die Aktivisten angekündigt, abermals Unterschriften für einen dann rechtlich bindenden Volksentscheid zu sammeln. Als Termin für einen solchen Entscheid wurde in der Stadt mehrfach der Tag der Berlin-Wahl am 20. September 2026 genannt.

Noch im Juli hatte der Senat den vorgelegten Gesetzentwurf unter anderem mit Hinweis auf die drohenden finanziellen Belastungen abgelehnt. Nach Angaben des Senats ist allein für die Umsetzung des Gesetzes im Zeitraum 2025 bis 2040 mit Kosten von mindestens 7,2 Milliarden Euro zu rechnen. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) warnte bereits im Sommer: „Ein Erfolg des Volksbegehrens würde zur Folge haben, dass viele andere wichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden können.“ Bonde wies auch darauf hin, dass ihrer Einschätzung nach für die geforderten Hunderttausende zusätzlichen Straßenbäume „ausreichend geeignete bepflanzbare Standorte“ fehlten.

Die Frage, wo der notwendige Raum vorhanden ist, stellt sich allerdings nicht nur bei der hohen Zahl zusätzlicher Straßenbäume. Laut dem Entwurf des Klimaanpassungsgesetzes sollen für jeden Einwohner in einer fußläufigen Entfernung von höchstens 500 Metern „klimawirksame öffentliche Grünflächen mit einem Gesamtumfang von mehr als einem Hektar“ erreichbar sein.

CDU/SPD-Senat gibt schon nach
Die Lösung für das Raumproblem ist bereits absehbar: Wie es im Gesetzentwurf heißt, sind die „erforderlichen Breiten von Rad- und Fußwegen“ beizubehalten. Fehlt Fläche für Pflanzungen, dann sollen demnach vorrangig Parkplätze für Autos verschwinden. Faktisch ist das Klimaanpassungsgesetz damit ein idealer politischer Hebel, um in Berlin den Autoverkehr weiter einzuschränken.

Die Chancen für einen Erfolg eines Baumentscheids müssen dennoch als recht hoch eingeschätzt werden. Welcher Berliner hat schon etwas gegen mehr Stadtgrün? Der breiten Masse der Berliner Bevölkerung dürften zudem die problematischen Details und weitreichenden Folgen des Klimaanpassungsgesetzes bislang nicht bewusst sein. Den Erfolg des Hamburger Klimavolksentscheids am 12. Oktober führen Beobachter vor Ort ebenfalls wesentlich darauf zurück, dass große Teile der Bevölkerung in der Hansestadt die Tragweite der Entscheidung nicht verstanden hatten.

Nach intensiven Verhandlungen ist der Berliner Senat inzwischen von seiner bisher ablehnenden Haltung abgerückt. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat den Gesetzentwurf der Volksinitiative Baumentscheid sogar in wesentlichen Punkten übernommen. Zuletzt umstritten war im Senat noch die Forderung der Initiative nach einem unabhängigen Kontrollrat. Allerdings wurde auch dieses Gremium unter der Bezeichnung „Beirat“ mit in den Gesetzentwurf aufgenommen. An Finanzmitteln will die Koalition rund drei Milliarden Euro für die Projekte bereitstellen.

Die Initiatoren des Baumentscheids bezeichnen ihr kommunales Klimaanpassungsgesetz ausdrücklich als ein „modernes Politikplanungs- und Transformationsgesetz und Blueprint für andere Bundesländer“. Berlin soll somit den Vorreiter spielen, dem bundesweit andere Kommunen folgen sollen.

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