Berliner Senat

Grüner Teflon-Politiker

Bei Justizsenator Behrendt reihen sich Entgleisungen und Skandale – doch nichts geschieht

In der Diskussion um das umstrittene Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) fällt immer wieder der Name des grünen Justizsenators Dirk Behrendt, der als treibende Kraft bei diesem Projekt gilt. Behrendt, der dem linken Flügel seines Landesverbandes zugerechnet wird, erregt mit dem Gesetz nicht zum ersten Mal bundesweites Aufsehen. Erst im November vergangenen Jahres hatte der Grüne für einen Eklat auf der Justizministerkonferenz gesorgt. 

Üble Kränkung einer Amtskollegin 

Während die Ministerrunde aus allen Bundesländern über einen gemeinsamen Antrag zum 30-jährigen Mauerfalljubiläum diskutierte, sagte Behrendt zu seiner hessischen Kollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sinngemäß, mit dem Rechtsstaat sei es wohl „in Hessen nicht weit her“. Behrendt soll dabei auf die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Neonazi verwiesen haben. Was Behrendt zu diesem Zeitpunkt offenbar nicht wusste: Die von ihm verbal angegangene Justizministerin war mit dem Ermordeten jahrzehntelang freundschaftlich verbunden gewesen, Lübcke galt als ihr politischer Ziehvater. 

Noch vor seiner Amtszeit als Justizsenator ereignete sich ein Vorfall, der darauf hindeutet, dass der heutige Justizsenator ein generell gestörtes Verhältnis zur Polizei pflegt. Im Jahr 2014, damals noch als Abgeordneter, beschwerte sich der Grüne per Twitter über Polizeischüler, die zu Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus waren: „Spalier laufen durch Uniformierte geht nicht.“ Beigefügt hatte Behrend ein Foto der aus Polizeischülern bestehenden Besuchergruppe. 

Etwas irritiert fühlten sich einige Berliner auch durch Behrendts politischen Prioritäten, nachdem er im Dezember 2016 zum Justizsenator aufstieg. Erst wenige Wochen im Amt, präsentierte er als erste Vorlage für das Landesparlament einen Zwischenbericht zur Einführung von Unisex-Toiletten in öffentlichen Gebäuden. 

Schlamperei mit Daten 

Damals wie heute waren der Personalmangel in der Justiz und auch die Zustände in den Berliner Gefängnissen Punkte, die stattdessen die höchste Priorität für einen Berliner Justizsenator einnehmen sollten. Tatsächlich geriet Behrendt im Jahr 2018 nach insgesamt neun Ausbrüchen aus Berliner Gefängnissen derart unter Druck, dass sogar aus den Reihen des Koalitionspartners SPD Rücktrittsforderungen laut wurden. 

Der Kreuzberger Grüne überstand diese Forderungen ebenso wie bislang auch die peinliche Affäre um den Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht. Die Hackerattacke war bereits im September vergangenen Jahres öffentlich geworden. Ein im Januar vorgelegtes Gutachten eines externen Dienstleisters hatte festgestellt, dass an dem Gericht gültige Standards der IT-Sicherheit systematisch unterlaufen wurden. 

Laut dem Gutachten waren die Angreifer deshalb höchstwahrscheinlich in sogar der Lage, den „gesamten Datenbestand des Kammergerichts abzuschöpfen“. Sven Rissmann, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte den Cyberangriff auf Berlins höchstes ordentliche Gericht ein „trauriges Beispiel für den IT-Zustand unserer Justizbehörden“ und stellte die Eignung Behrendts für das Amt als Justizsenator ganz unverblümt infrage. 

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