Verfehlte Förderung
Harte Kritik an Agrarsubventionen für Finanzinvestoren
Die deutschen Bauern haben mal wieder das Nachsehen und gehen gegenüber Großinvestoren weitestgehend leer aus
EU-Agrarkommissar Christopher Hansen hat es auf der Grünen Woche in Berlin scharf kritisiert, dass Agrarsubventionen an Großinvestoren statt an aktive Landwirte fließen. Stein des Anstoßes ist die Übernahme der Deutschen Agrar Holding (DAH) durch den australischen Finanzinvestor Igneo Infrastructure Partners. Dieser gehört zur japanischen Mitsubishi UFJ Finanzgruppe. Die Deutsche Agrar Holding mit Hauptsitz in Oranienburg bei Berlin bewirtschaftet rund 20.000 Hektar Agrarflächen, zum großen Teil im Land Brandenburg und in Sachsen-Anhalt.
Mehr geförderte Effektivität
Der amtierende EU-Agrarkommissar erklärte als Reaktion auf das zweifelhafte Geschäft: „Der Großinvestor aus Australien, der in Ostdeutschland Tausende Hektar kauft, soll kein Geld bekommen.“ Aus Sicht Hansens sollen Fördergelder der EU künftig gezielter und damit effektiver eingesetzt werden. Die Gelder müssen denjenigen zugutekommen, „die auf dem Acker stehen“, nicht reinen Landbesitzern oder fachfremden Großinvestoren, so Hansen. Der Luxemburger ist seit Dezember 2024 EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung. Die Forderung des 43-jährigen Politikers wird keine unmittelbaren Folgen haben; notwendig wäre erst eine Reform der Agrarförderpolitik. Ziel müsste dabei sein, dass die EU künftig einen effektiven Unterschied zwischen Investoren und Landwirten macht, die aktiv die Flächen nutzen.
Dass eine solche Reform schwierig wird, ist allerdings absehbar. Schon nach der jetzigen Förderpolitik der EU wird das Geld an denjenigen überwiesen, der den Agrarantrag stellt und die Fläche tatsächlich nutzt – egal ob als Eigentümer oder Pächter. In der ökonomischen Realität landet jedoch ein Teil der EU-Agrarförderung indirekt doch immer beim Eigentümer der Flächen. Da jeder Hektar Land eine garantierte EU-Prämie mit sich bringt, wissen die Eigentümer ganz genau, wie viel „sicheres Geld“ der Pächter von der EU überwiesen bekommt. Dementsprechend können die Pachtforderungen gestaltet werden.
Pacht statt Eigentum
Der Fall der Übernahme der Deutschen Agrar Holding durch den australischen Großinvestor ist zudem etwas komplizierter, als es in ersten Schlagzeilen und Berichten bisher dargestellt wurde. Die Deutsche Agrar Holding hat inzwischen nämlich den Vorwurf zurückgewiesen, sie sei ein Beispiel für problematische Landkäufe. Wie der Geschäftsführer Christian Heck gegenüber „agrarheute“ erklärte, pachtet die DAH fast ausschließlich Flächen und hat kaum Eigentum an ihnen. Tatsächlich sind Pachtverträge in der Landwirtschaft weit verbreitet.
Erleichterter Agrar-Einstieg
Der Einstieg des Investors soll, wie schon bei anderen großen Agrarbetrieben, durch den Kauf von Unternehmensanteilen erfolgt sein. Bei solchen sogenannte Share Deals wechseln Firmen, denen Agrarflächen gehören oder die diese bewirtschaften, den Eigentümer. Mit dieser Vorgehensweise ersparen sich die Käufer häufig die Grunderwerbsteuer. Juristisch bleibt mit der Übernahme einer Agrarfirma auch der bisherige Empfänger von EU-Direktzahlungen bestehen. Die übernommenen Betriebe und damit die Investoren können somit weiterhin von EU-Agrarsubventionen profitieren.
Wie der EU-Kommissar erklärte, soll die Förderung jungen Menschen den Einstieg in die Landwirtschaft erleichtern. Der Generationenwechsel in der Landwirtschaft stellt laut Hansen eine der größten Herausforderungen für die EU dar. Die Bedingungen für junge Landwirte und Familienbetriebe werden indes gerade durch die Konkurrenz von großen Agrarunternehmen immer schwieriger. Agrargroßbetriebe, die mit sicheren EU-Zahlungen im Millionenbereich kalkulieren können, sind bei Kauf oder Pacht von Ackerland in der Lage, attraktivere Preise zu zahlen als kleinere Höfe. Auch die immer stärkere zweckentfremdete Nutzung von Flächen durch Windräder und Solarparks hat die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben.
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