Südamerika

Hochburg der Chavisten gefallen

Jorge Arreaza, Expräsident Venezuelas und Schwiegersohn von Hugo Chavez, verliert Gouverneurswahlen

Bodo Bost

30.01.2022

Die venezolanische Opposition hat in einer spannenden Wiederholung der Gouverneurswahlen in Barinas, einem Bundesstaat, der mehr als zwei Jahrzehnte lang von Angehörigen der Familie des verstorbenen Präsidenten und Revolutionsführers Hugo Chavez regiert wurde, einen Sieg errungen. Der 54-jährige Oppositionsabgeordnete Sergio Garrido besiegte den sechs Jahre jüngeren Kandidaten der chavistischen Regierungspartei Jorge Arreaza. Letzterer war Vizepräsident, Außenminister, Minister für Technologie und Innovation sowie Minister für ökologische Bergbauentwicklung Venezuelas und ist seit 2007 Chavez' Schwiegersohn. Garrido siegte mit 55,36 Prozent der Stimmen. Arreaza räumte seine Niederlage ein, noch bevor das offizielle Endergebnis feststand. Dies bedeutete die erste Niederlage in Barinas seit 23 Jahren für die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV), die inzwischen von Präsident Nicolás Maduro geführt wird.

Hugo Chavez' Heimatregion

Die Gouverneurswahl im Bundesstaat Barinas, in dem Chavez' Vater und seine Brüder ab 1998 jahrelang die politische Macht innehatten, wurde inmitten weit verbreiteter Vorwürfe der Einmischung der Regierungspartei durchgeführt. Eine vorangegangene Wahl am 21. November 2021 hatte der damalige Oppositionskandidat Freddy Superlano mit einem Prozentpunkt Vorsprung vor dem Amtsinhaber Argenis Chávez, einem der Brüder von Hugo Chávez, gewonnen. Das Ergebnis war jedoch von der Jurisdiktion annulliert worden.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas, der als loyal gegenüber Maduros Regierung gilt, gab damals einem Antrag der Aufsichtsbehörde für die öffentlichen Finanzen des Landes statt und erklärte Superlano aufgrund von „administrativen und strafrechtlichen Ermittlungen“ wegen Korruptionsvorwürfen für „nicht wählbar“. Am 29. November wurde Superlano disqualifiziert und das Gericht ordnete Neuwahlen an.

Erst hatte die Opposition Superlanos Ehefrau als neuen Kandidaten vorgesehen, aber sie wurde ebenfalls disqualifiziert. So wurde schließlich Garrido auf den Schild gehoben.

Erste Niederlage seit 23 Jahren

Auch das Regierungslager trat bei der Neuwahl mit einem neuen Kandidaten an. Argenis Chávez war nach der Disqualifizierung von Superlano von seinem Amt als Gouverneur zurückgetreten und hatte auf eine Kandidatur bei der Neuwahl verzichtet. Die Regierungspartei wählte daraufhin Arreaza zu ihrem Kandidaten. Arreaza wurde von Präsident Maduro selbst ins Rennen geschickt. Deshalb fällt Arreazas Niederlage jetzt auf Maduro zurück.

Oppositionsführer Juan Guaido, der von den Vereinigten Staaten und Dutzenden anderer Regierungen statt Maduro als wahrer Präsident Venezuelas anerkannt wird, begrüßte das Ergebnis in Ba-rinas. „Das schöne Barinas, wo es begann, dort endet es jetzt“, twitterte er und bezog sich dabei auf die Wiege des Chavismus. „Vereint werden wir den Willen einer mächtigen Mehrheit verteidigen, die nicht aufgeben wird, bis wir wieder Demokratie in Venezuela sehen.“

Insgesamt zeichnet sich seit letztem Jahr eine leichte Entspannung in Venezuela ab. Unter Vermittlung Mexikos sprechen Regierung und Opposition wieder miteinander, und dank des enormen Ölpreisanstiegs haben sich die wirtschaftliche Lage und die Versorgung der Bevölkerung wieder etwas gebessert. Allerdings sind sich im Westen Venezuelas im letzten Jahr venezolanische Regierungstruppen und verbündete kolumbianische Rebellen in die Quere gekommen, was die sozialistische Brüderlichkeit und das Ansehen von Maduro geschwächt hat.

Den USA war es vor einigen Monaten gelungen, einen engen Vertrauten von Maduro bei einer Zwischenlandung seines Flugzeugs zwischen Teheran und Caracas auf den Kapverdischen Inseln zu verhaften und in die USA auszufliegen. Zur Unterstützung des angeschlagenen Präsidenten Maduro erwägt Moskau nun eigene Truppen in Venezuela zu stationieren oder zumindest damit zu drohen.

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Kommentare

Siegfried Hermann am 30.01.22, 10:24 Uhr

Bemerkenswert an der Meldung ist, das die Sozialisten eine Niederlage im Hausptstammesgebiet einge-stehen können und die Macht abgeben. Normalerweise erledigt das in solchen Ländern die Gewehrkugel.
Und wichtiger ist, dass die Russen bereit sind zu intervenieren bei weiteren CIA-Farb-Revolutionen, egal mit welchen Folgekosten. (!) Die Frage ist nur, was sie damit erreichen wollen!? Maduro hat das Land mit seinen Hofnarren in eine Sackgasse geführt, andererseits will die Bevölkerung die vorherige CIA-unterstütze autoritäre Mafia-Bande (wie jahrzehntelang in den anderen latinamerikanischen Ländern) auch nicht wieder haben!
Wenn die Russen sagen: Wir müssen uns endlich am Tisch setzen (Donbass), um endlich was FÜR die Bevölkerung und Wirtschaft zu tun, haben alle gewonnen! Und haben damit sooowas von Recht.
Und mit so Kitas-Flegel wie Kobold-Lena, Flinten-Uschi oder einen Rotschuld-hörigen Stoltenberg, oder pädo-US-Präsi-Schauspieler geht das nicht!
Mag sein, dass DT deswegen wieder in den Ring steigen will. Mit einer Katastrophen-Killary sind selbst gefälschte Wahlen 70-plus-X zu gewinnen.
Alles steuert nun in den nächsten 2 Jahren auf einen fulminanten Höhepunkt zu!