Europa

Hoffen auf lang ersehnte Veränderung

Mit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks könnte die EU-Asylpolitik endlich restriktiver werden

Dänemark hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. In den Monaten bis zum Jahresende könnte es daher der dänischen Regierung gelingen, zumindest den Grundstein für eine andere europäische Asylpolitik zu legen. Zu Beginn der Ratspräsidentschaft kündigten Premierministerin Mette Frederiksen (Sozialdemokraten) und Europa-Ministerin Marie Bjerre (Venstre-Partei) drei Top-Prioritäten an: ein sicheres Europa, ein wettbewerbsfähiges und grünes Europa, zudem aber auch der Kampf gegen die irreguläre Migration in die EU.

Nach jahrelangen Verhandlungen hat das EU-Parlament vergangenes Jahr bereits einem Gesetzespaket zur Asylreform zugestimmt. Teil des Pakets sind einheitliche Verfahren an den Außengrenzen und eine Neuregelung bei der Verteilung von Asylmigranten.

Die dänische Regierung will die Reform des Asylrechts weiter vorantreiben. Die EU-Kommission selbst hat bereits eine Abschwächung des Konzepts sicherer Drittstaaten und eine neue Rückführungsverordnung vorgeschlagen. Aufgabe Kopenhagens ist es in den nächsten Monaten dazu eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten zu finden. Danach könnten dann Verhandlungen mit dem EU-Parlament über konkrete Änderungen am EU-Recht beginnen. Laut Dänemarks Europaministerin Marie Bjerre muss auch eine rechtliche Grundlage für Aufnahmezentren und Rückführungsdrehscheiben geschaffen werden. Mit zu den Grundlagen, die aus Sicht der dänischen Regierung geschaffen werden müssen, gehört eine Diskussion darüber, wie die EU die Genfer Flüchtlingskonvention endlich in wirksames EU-Recht umsetzen kann.

Wirkungsvolles Asylrecht
Dabei verweist die Regierung in Kopenhagen darauf, dass auch große Einwanderungsländer wie Australien und Kanada die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, gleichzeitig aber nicht darauf verzichten, die Zuwanderung im Interesse ihres Landes zu steuern.

Die derzeitige Auslegung der Flüchtlingskonvention durch die EU hat dagegen dazu geführt, dass über das Asyl- und Flüchtlingsrecht eine Massenmigration stattfindet, die weitgehend ungesteuert ist. Nach Überschreiten der EU-Außengrenze steht jedem sogenannten Flüchtling das Recht zu, einen Asylantrag zu stellen. Auch wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme in der EU nicht vorliegen, muss ein Großteil der irregulär eingereisten Ausländer Europa nicht wieder verlassen.

Mit Meloni etwas bewegen
Zur Reform der Zustände will Kopenhagen auch auf unkonventionelle Lösungen setzen. Vergangenes Jahr kündigte Ausländer- und Integrationsminister Kaare Dybvad (Sozialdemokraten) etwa an, sich in der EU für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums außerhalb Europas einsetzen zu wollen.

Dänemarks Regierungschefin ist zudem eine ungewöhnliche Allianz mit der rechten Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia) eingegangen. Im dänischen Fernsehen sagte Frederiksen, sie habe Meloni als „primäre Partnerin“ im Bereich Einwanderung gewählt, weil sie gemeinsam „einige Dinge in Europa bewegen können. Wenn wir beide unsere Eier in denselben Korb legen, sind wir ein Duo, das man nur schwer ignorieren kann“, sagte die nordische Sozialdemokratin, die ohne Ideologie auskommt, dafür aber mit viel volksnahem Pragmatismus agiert.

Bereits im Mai hatten Frederiksen und ihre italienische Amtskollegin Meloni eine Initiative gestartet, um die Abschiebung krimineller Ausländer zu erleichtern. In einem offenen Brief warben beide Regierungschefinnen für eine Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) schränke insbesondere beim Umgang mit kriminellen Migranten zunehmend nationale Handlungsspielräume ein, so Frederiksen und Meloni.

Im Brief weisen beide darauf hin, dass verschiedene Länder mittlerweile versucht haben, mit ihrer Gesetzgebung auf die irreguläre Migration zu reagieren. Die Unterfangen, sich den Verhältnissen anzupassen, sind aus Sicht von Meloni und Frederiksen aber regelmäßig vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgebremst worden. Besondere Kritik wurde in dem Brief daher an Urteilen des Gerichtshofs geübt, durch die Abschiebungen von straffälligen Ausländern verhindert wurden. Der Schutz der Bevölkerung und das Sicherheitsbedürfnis der Mehrheit müssten in solchen Fällen Vorrang vor individuellen Rechten haben, so die beiden Ministerpräsidentinnen. Der Brief wurde auch von den Regierungschefs von Polen, Belgien, Österreich, Estland, Lettland, Tschechien sowie Litauens unterzeichnet.

EU-Staaten wollen handeln
Die Bedingungen für eine Wende in der Migrationspolitik sind derzeit recht günstig. In mehreren großen EU-Ländern, etwa in Italien und Polen, sind Regierungen im Amt, die Zuwanderung begrenzen wollen. Dies gilt seit dem Aus der Ampelkoalition auch für Deutschland. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, sprach unlängst gegenüber der „Welt“ davon, dass sich ein Zeitfenster aufgetan habe.

Laut dem CDU-Politiker setzt sich jetzt eine Mehrheit der EU-Staaten und des EU-Parlaments für eine nachhaltige Migrationswende ein. „Deutschland wird hierbei treibende Kraft sein und nicht mehr wie bisher blockieren.“

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