Antisemitismus
Humboldt-Uni als Freigehege für Extremisten
Universitätspräsidentin stellt sich vor Israelhasser – Aktionswoche von linksradikalen Aktivisten
ulia von Blumenthal, Präsidentin der Berliner Humboldt-Universität (HU), geht wohl unbeschadet aus dem Skandal der von ihr geduldeten Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften ihrer Universität durch linksextreme antisemitische Aktivisten hervor. Noam Petri, Vizepräsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, klagt: „Spätestens jetzt muss die Mär von den friedlichen Protesten aufhören. Die Demonstranten feiern die Ereignisse vom 7. Oktober und die Hamas!“
Da die Präsidentin wenig Eifer zeigte, an der Universität „Recht und Ordnung“ wiederherzustellen, hatte Dustin Müller, Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht. Begründet hat er dies damit, von Blumenthal habe eine Uni-Besetzung und Sachbeschädigungen geduldet und zudem zunächst angekündigt, auf Strafanzeigen zu verzichten zu wollen. Zuständig für die Dienstaufsichtsbeschwerde war die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra (SPD).
Czyborra hat die Beschwerde mit einer kurzen Mitteilung abgewiesen: „Im Ergebnis halte ich Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde für unbegründet.“ Müller zeigt sich empört: „Die fehlende Begründung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die noch immer traumatisiert von der Besetzung sind.“ Auch Petri ist fassungslos: „Die Universität ist so zu einem rechtsfreien Raum geworden ... Die Anweisung zur Räumung musste erst von oben kommen. Ich frage mich: Hätte die Uni-Präsidentin auch so gehandelt, wenn es sich um rechtsextreme Besetzer gehandelt hätte? ... Das ist nicht nur Verharmlosung, sondern Verherrlichung. Extremistische Studenten sympathisieren mit islamistischem Gedankengut.“
„Gegen alles, was nicht links ist“
Auf Nachfragen hieß es aus dem Hause Czyborra: „Da es sich hierbei um eine Personaleinzelangelegenheit handelt, kann sich die Senatswissenschaftsverwaltung dazu leider nicht äußern.“ Der Sachschaden durch die Besetzung – insbesondere die beschmierten Wände – beträgt etwa 150.000 Euro. Schmierereien wie „From the river to the sea“ und andere Hamas-Parolen schätzt von Blumenthal jedoch als normale „Graffiti“ ein.
Im Juni fand dann an der Humboldt-Universität eine „Aktionswoche gegen Rechts“ statt. Unterstützung gab es von der mit öffentlichen Geldern und Steuermitteln finanzierten Studentenvertretung (AStA). Mit von der Partie war der Linkspartei-Politiker Ferat Kocak, der auf sozialen Medien mit anti-israelischen bis antisemitischen Beiträgen auffällt. Kocak relativiert die NS-Verbrechen durch einen Vergleich mit dem derzeitigen rechtskonservativen Trend.
RCDS-Chef Müller: „Mit der Aktionswoche gegen Rechts gibt es nun im Herzen der Hauptstadt ein Agitations- und Indoktrinations-Programm gegen alles, was nicht links ist – finanziert von öffentlichen Mitteln in öffentlicher Infrastruktur. Wie weit dieser linksradikale Elfenbeinturm von der tatsächlichen Jugend entfernt ist, zeigen nicht zuletzt die Ergebnisse der Europawahl unter Jungwählern.“
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