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Vereinigte Staaten von Amerika

„Ich habe sieben Kriege beendet“

Was dran ist an Donald Trumps Behauptung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen

Der 47. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, hat in seiner diesjährigen Rede bei der Generaldebatte der Vollversammlung der Vereinten Nationen behauptet: „Ich habe sieben Kriege beendet, und in allen Fällen tobten sie heftig, wobei unzählige Tausende von Menschen getötet wurden.“ Diese Kriege seien eigentlich nicht zu beenden gewesen, aber er „habe das in nur sieben Monaten gemacht“. Trump sprach also nur von seiner zweiten Amtszeit. 14 Staaten will Trump in einem guten halben Jahr Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand gebracht haben. Es handelt sich in alphabetischer Reihenfolge um Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Indien, den Iran, Israel, Kambodscha, die Demokratische Republik Kongo, den Kosovo, Pakistan, Ruanda, Serbien und Thailand.

Israel und der Iran
Wohl verkürzt hat Trump den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels gegen den Iran. Als der Iran drohte, nachzurüsten und wie Israel auch eine Atommacht zu werden, hat Israel in der klassischen Manier der Strafexpedition einen gezielten Militärschlag mit dem begrenzten Ziel durchgeführt, den Iran in dessen Nachrüstungsbemühungen zurückzuwerfen und bei der Gelegenheit auch noch die Führung des Iran durch gezielte Tötungen zu schwächen.

Hätte Israel allein gestanden, hätte der Iran den ihm zugeworfenen Fehdehandschuh möglicherweise aufgenommen und zu einem größeren, länger anhaltenden Gegenschlag ausgeholt. Als allerdings die einzig verbliebene Supermacht unter Trump mit einem eigenen Bombenangriff aufseiten Israels in den Krieg eintraten, fügte sich der Iran in sein Schicksal und nahm die Strafexpedition widerstandslos hin.

Durch den faktischen Verzicht des Iran auf eine militärische Reaktion konnten Trumps USA und Israel nach der ungestörten Durchführung ihrer geplanten Bombardierungen des Iran am 24. Juni eine Waffenruhe ankündigen, die am Folgetag in Kraft trat.

Pakistan und Indien
Anfang Mai war es einmal wieder zu einem Gewaltausbruch zwischen den beiden Nachfolgestaaten Britsch-Indiens Islamische Republik Pakistan und Republik Indien um die Grenzregion Kaschmir gekommen. Am 10. des Monats verkündeten beide Seiten eine Waffenruhe. Darüber, inwieweit Trump diese Waffenruhe zu danken ist, sind die Stellungnahmen der Konfliktparteien gegensätzlich. Die weltweit größte Demokratie, die in der Tradition der Blockfreiheit steht und mit Russland, China, Brasilien und Südafrika zu den BRICS-Staaten zählt, bestreitet eine Einflussnahme Trumps. Anfänglich tat das auch der US-Verbündete Pakistan. Aber später dankte Islamabad Trump für dessen „entscheidende Führungsrolle“ bei der Waffenruhe. Unter Hinweis hierauf gehört Pakistan inzwischen zu den Staaten, die Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen haben. Pakistan blieb denn auch im Gegensatz zu Indien von US-amerikanischen Strafzöllen verschont.

Die DR Kongo und Ruanda
Ähnlich wie die Regierung der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland war auch die der Demokratischen Republik Kongo (DRK) in ihrem bewaffneten Kampf gegen die Bewegung 23. März (M23) und den diese unterstützenden Nachbarn Ruanda in die Defensive geraten. Analog zum Präsidenten der Ukraine versuchte deshalb auch jener der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, den US-Präsidenten durch einen bevorzugten Zugriff auf die Bodenschätze des eigenen Landes auf die eigene Seite zu ziehen. Trump sollte vermitteln. Das tat er auch. Von ihm unterstützt kam es zu Gesprächen zwischen der DRK und Ruanda in Katar. Mitte Juni unterzeichneten die Außenminister beider Staaten in Washington in Anwesenheit ihres US-amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio einen vorläufigen Friedensvertrag. „Doch Trumps Friedensdeal wurde schnell brüchig: Kurz darauf kam es wieder zu Angriffen durch Rebellen“, so das Zweite Deutsche Fernsehen.

Armenien und Aserbaidschan
Zu einem durch die USA vermittelten Friedensabkommen kam es auch zwischen Armenien und Aserbaidschan. Kriege zwischen dem christlichen Zarenreich und dem islamischen Osmanischen Reich haben eine lange Tradition. In dieser Tradition schützte das Russland Wladimir Putins das christliche Armenien vor dem islamischen Aserbaidschan. Der Ukrainekrieg zwang jedoch Russland, seine Schutztruppen abzuziehen, und die USA traten an dessen Stelle als regionale Ordnungsmacht. Im August unterzeichneten der Präsident Aserbaidschans und der Ministerpräsident Armeniens in Washington und in Anwesenheit Trumps ein Friedensabkommen. Der US-Präsident kassierte in bewährter Manier als Vermittlerprovision exklusive Rechte seines Landes an Bodenschätzen der Kriegsparteien. In Bezug auf den umstrittenen Konfliktherd Bergkarabach meinte Marcel Röthig, Leiter des Regionalbüros Südkaukasus der Friedrich-Ebert-Stiftung, gegenüber dem ZDF: „Es ist ein Schritt, keine Frage, aber es ist eben noch nicht der finale Punkt unter dem Konflikt.“

Thailand und Kambodscha
Die Waffenruhe im Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha wurde durch den Regierungschef Malaysias, Anwar bin Ibrahim, vermittelt. Dem vorausgegangen waren indes Telefonate Trumps mit den Staatsführern der Konfliktparteien. Der US-Präsident drohte offenbar damit, die laufenden Handelsgespräche mit den zwei exportabhängigen Staaten einzustellen und sie mit hohen Strafzöllen zu belegen. Insbesondere bei Thailand war es notwendig, Widerstände zu überwinden, da es sich militärisch Kambodscha überlegen und auf der Siegerstraße wähnte. Trumps Intervention in diesem Konflikt wird durch die Bank positiv beurteilt.

Ägypten und Äthiopien
Positiv wird auch Trumps Rolle im Konflikt zwischen Ägypten und Äthiopien kommentiert. Es geht um den äthiopischen Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) am Nil, durch den Ägypten seine Wasserversorgung bedroht sieht. Allerdings spricht man hier Trump den Anspruch ab, einen Krieg beendet zu haben, denn zwischen den beiden nicht benachbarten afrikanischen Staaten war dieser Streit nicht zu einem Krieg eskaliert. Auch hat Trump keine Lösung des Interessenkonflikts erreicht. Die steht noch aus.

Serbien und der Kosovo
Ähnlich verhält es sich mit dem christlichen Serbien und seiner von traditionell muslimischen Albanern geprägten ehemaligen Teilregion Kosovo. Das Verhältnis ist zwar chronisch belastet, doch eine akute Kriegsgefahr ist gemeinhin nicht wahrgenommen worden. Trump behauptet jedoch, Serben und Kosovaren seien „im Begriff gewesen, aufeinander loszugehen, es hätte einen großen Krieg gegeben“. Doch nachdem er, Trump, den beiden Parteien mit einer Beendigung der Handelsbeziehungen mit seinem Land gedroht habe, hätten die Streithähne vom Krieg abgesehen.

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