USA
Immigration – Bidens Achillesferse
Warum ein Mord die Ergebnisse der Präsidentschafts- und der Kongresswahlen beeinflussen könnte
Im Februar wurde eine Studentin auf dem Campus der Universität von Athens/Georgia ermordet. Verhaftet wurde ein Venezolaner, der Ende 2022 illegal in die USA eingereist war. Außerdem war er vor der Tat zweimal verhaftet worden, wegen eines Problems mit einem Zweirad und wegen Diebstahls in einem Supermarkt. In den Augen der Republikaner wurde der Mord an der Studentin Laken Riley durch José Antonio Ibarra, so der Name des Venezolaners, zum Symbol für die Krise an der mexikanischen Grenze und für Joe Bidens „kriminelle Laxheit“, was für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen am 5. November entscheidend sein kann.
Im Anschluss an Ibarras Verhaftung wurde im Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das den Namen des Opfers von Athens trägt. Das Gesetz, das noch den Senat passieren muss, sieht vor, dass jeder undokumentierte Immigrant, der sich einer Straftat schuldig gemacht hat, bis zu seiner Abschiebung inhaftiert wird.
Das Opfer wird medial genutzt
Für Donald Trump ist diese Tragödie eine Gelegenheit, die er sich nicht entgehen lassen dürfte. Zumal Georgia einer der wenigen Schlüsselstaaten ist, die im November über das Schicksal der Wahl entscheiden werden. Seine überraschende Niederlage in diesem konservativen Süden hatte 2020 schwer gewogen. Vier Jahre später hofft der ehemalige Präsident, diesen traditionell republikanischen Staat mit Hilfe der unglücklichen Riley zurückerobern zu können. Es ist sicher, dass die Republikaner bis November viel Geld dafür ausgeben werden, um das Gesetz überall bekannt zu machen und zu nutzen. Ein großer Gewinn dieser Aktionen ist mehr als wahrscheinlich.
Die Einwanderung ist neben seinem fortgeschrittenen Alter die größte Schwachstelle des derzeitigen Präsidenten. Die Situation an der mexikanischen Grenze scheint ihm entglitten zu sein. Seit 2021 stieg die Zahl der monatlichen Immigrantenankünfte auf über 200.000, eine Zahl, die aufs Jahr gerechnet eine Zuwanderung von 2,4 Millionen ergibt. Solche Zahlen wurden seit 2000 nicht mehr erreicht. Da die Behörden nicht in der Lage zu sein scheinen, diesen Zustrom zu bewältigen, werden die Immigranten auf die gesamte USA verteilt, während sie auf die Bearbeitung ihrer Fälle warten, die mehrere Jahre dauern kann. Das ist grundsätzlich nichts Neues, aber das Phänomen hat sich seit dem Einzug von Biden ins Weiße Haus deutlich verschärft.
Auch viele Demokraten beklagen mittlerweile Bidens Immigrationspolitik. Dieser wollte die von Trump geplante Mauer an der mexikanischen Grenze nicht, seitdem steht das sprichwörtliche Tor weit offen. Nicht etwa, dass unter den Immigranten in die USA besonders viele Kriminelle wären, es handelt sich um eine Familien-Immigration zum großen Teil von Latinos, deren Kriminalitätsrate unter der des Rests der US-Bürger liegt – im Gegensatz zu der Massenimmigration muslimischer Männer nach Deutschland, deren Kriminalitätsrate laut der letzten Kriminalitätsstatistik um ein Vielfaches über der jener liegt, die schon länger in der Bundesrepublik leben. Dennoch ist für mehr als acht von zehn US-Amerikanern die illegale Einwanderung ein „ernstes oder sehr ernstes Problem“, wie eine Umfrage der Monmouth University ergab. Selbst von den US-Demokraten glauben 41 Prozent, dass es „ein sehr ernstes Problem“ sei, gegenüber 26 Prozent im Jahr 2019.
53 Prozent aller US-Bürger wollen heute eine Grenzmauer
Für eine Mehrheit der US-Amerikaner ist Biden der Hauptverantwortliche für diese Situation. Mittlerweile unterstützen 53 Prozent der Befragten Trumps Mauer an der Grenze. Das gab es noch nie, seit Trump die Idee 2016 ins Spiel brachte. Der derzeitige Hausherr im Weißen Haus ist sich der Gefahr bewusst und hat seine Rhetorik in den letzten Monaten verschärft. Er hat sogar einige Vorschläge seiner Gegner wie die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen die Grenze zu schließen und Immigranten nach Mexiko zurückzuschicken, übernommen.
Im Jahr 2020 sagte Biden, dass der Bau einer Mauer unmoralisch sei und dass Amerika ein Einwanderungsland sei. Die Botschaft kam in Lateinamerika, aber auch in anderen Ländern wie China, Indien, Pakistan an. Seitdem kommen Immigranten aus aller Welt mit Hilfe der ecuadorianischen Mafia über die US-Grenze. Das wird im November bei der Wahl an Biden kleben bleiben. Dieser hofft, dass er die Dynamik an den Ufern des Rio Grande umkehren kann. Dort kontrollieren mittlerweile mexikanische Kartelle das Schleusergeschäft. Immerhin ist die Zahl der Immigranten, die an die Türen der USA klopfen, seit Jahresbeginn jahreszeitbedingt auf weniger als 130.000 pro Monat zurückgegangen. Dieser Rückgang reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die politische Stimmung für Biden zu verbessern.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 50/2024
Bücher im Gespräch
Ursachen des neuen Ost-West-Konflikts
Der Historiker Andreas Rödder zeigt auf, wie es zur Verhärtung der internationalen Beziehungen in den letzten Jahren kommen konnte
Entzivilisierung von Macht
Der Psychologieprofessor Rainer Mausfeld zeichnet die Entwicklung der Demokratie von der Antike bis in die Gegenwart nach