16.04.2024

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Unruhen

In der „Scharja al-Arab“ tobt der Hass

Die Sicherheitslage in der deutschen Hauptstadt wird immer prekärer

Hermann Müller
30.10.2023

Im Jahr 1999 lieferte die Berliner Sonnenallee, genauer gesagt, der kürzere, in Treptow gelegene Teil der Straße, noch den Stoff für eine Filmkomödie, in der Regisseur Leander Haußmann die Teilung Berlins zu Mauerzeiten humoristisch verarbeitete. Das derzeitige Bild der Straße wird von einer Welle von Ausschreitungen und Hass-Demos geprägt. Seit den Attacken der Hamas auf Israel befindet sich Berlins Polizisten im Dauereinsatz. Neben offiziell genehmigten Demonstrationen kommt es jeden Tag zu spontanen Versammlungen pro-palästinensischer Gruppen oder zu Versuchen, Demonstrationsverbote zu umgehen. Vor allem in Neukölln werden immer wieder Autos angezündet oder Barrikaden errichtet. Bei ihren Einsätzen müssen Polizisten und Feuerwehrleute jederzeit damit rechnen, mit Steinen, Flaschen oder Böllern beworfen zu werden.

Wie hasserfüllt die Lage ist, zeigt der Fall einer Demonstration, die aus Sicherheitsbedenken wieder abgesagt wurde. Ursprünglich wollte eine Gruppe von zehn Personen am 20. Oktober unter dem Motto „Kein Platz für die Hamas – Berlin gegen Antisemitismus“ von der Sonnenallee zur Al-Nur-Moschee in der Neuköllner Haberstraße ziehen. Allerdings erhielt Marcel Luthe, der Anmelder der Veranstaltung, von der Polizei den dringenden Rat, die Demo abzusagen.

Luthe wurde bei einem Gespräch mit der Versammlungsbehörde zu verstehen gegeben, dass zum Schutz der kleinen Demonstration fünf Einsatzhundertschaften der Polizei nötig wären. Die Lage sei mit nichts vergleichbar, was man bisher erlebt habe, auch nicht mit den Ausschreitungen in früheren Jahren am 1. Mai, so ein Einsatzleiter. Angesichts der äußert strapazierten Personallage bei der Polizei und der Situation in der Stadt verzichtete Luthe schließlich auf die Ausübung des Demonstrationsrechts.

„Über die Feigheit erstaunt“
Die 500 Polizisten würden sicher andernorts benötigt, erklärte Luthe: „Aber ich bin über die Feigheit dieser Stadt unfassbar erstaunt. Dass man 90 Jahre nach 1933 nicht in der deutschen Hauptstadt für Juden demonstrieren kann, ist unglaublich.“ Schon am 11. Oktober hatte die Deutsch-Israelische Gesellschaft eine Kundgebung in Neukölln aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Auch andere Entwicklungen sorgen für ein Klima der Angst: In der Nacht zum 18. Oktober haben zwei unbekannte Täter Molotowcocktails auf eine Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Bislang unbekannt sind auch Täter, die über Tage an Häusern, in denen Juden leben, Davidsterne angebracht haben.

Pro-palästinensische Gruppen hatten zudem für den 13. Oktober zu einer Art von Generalstreik aufgerufen. Per Handzetteln, die Personengruppen auf der Sonnenallee verteilt hatten, wurden Geschäftsinhaber aufgefordert, ihre Läden geschlossen zu halten. In der „Scharja al-Arab“ (zu Deutsch: Straße der Araber), so die unter vielen Arabern gebräuchliche Bezeichnung für die Sonnenallee, folgten nach Schätzung von Beobachtern etwa 80 Prozent der Ladeninhaber dem Aufruf. Gewerbetreibende, die dem Aufruf nicht gehorchten, wurden das Ziel von Übergriffen. Laut rbb schütteten unbekannte Personen vor einem arabischen Imbiss und einem Restaurant, die weiterhin geöffnet hatten, eine übel riechende Flüssigkeit aus.

Klimaextremisten machen weiter
Die Sicherheitslage in der Hauptstadt ist derzeit so prekär, dass der Senat sich gezwungen sehen könnte, auch auf radikale Klimaaktivisten härter als bisher zu reagieren. Mitglieder der „Letzten Generation“ hatten am 17. Oktober auf dem Alexanderplatz mithilfe umgebauter Feuerlöscher die unter Denkmalschutz stehende Weltzeituhr großflächig mit oranger Farbe beschmiert. Ausgeführt wurde die Aktion in Sichtweite der mobilen Polizeiwache, die nur einen Steinwurf entfernt liegt.

Die Reaktion der Berliner Landesregierung auf diese Farbattacke fiel bemerkenswert scharf aus. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte: „Das Maß ist übervoll.“ Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies auf den Dauereinsatz der Berliner Polizei zum Schutz jüdischen und israelischen Lebens hin. „Und während dieser Belastung begehen Straftäterinnen und Straftäter der sogenannten Letzten Generation Sachbeschädigungen, Nötigungen – Straftaten“, kritisiert Spranger.

Bei den Klimaextremisten scheint trotz der scharfen Kritik das Maß noch nicht voll zu sein. In einer Pressemitteilung kündigten Mitglieder der „Letzten Generation“ sogar weitere Farbattacken an. „Egal ob mit Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln – wir werden das Brandenburger Tor immer wieder orange färben.“ Weiter schrieben die „Klimaschützer“: „Mit den zahlreichen Spekulationen dazu, bis wann das Brandenburger Tor wieder frei von oranger Warnfarbe ist, können wir aufräumen: Das Brandenburger Tor bleibt orange.“


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Kommentare

Ralf Pöhling am 03.11.23, 20:29 Uhr

Die Amerikaner wollten langfristig nach 9/11 eine andere Strategie in Richtung Nahost fahren, weil das US Volk absolut kriegsmüde ist, kein Weltpolizist mehr sein will und Auslandseinsätze nicht mehr gutheißt. Zumindest wollte der zivile Teil der Amerikaner diese Strategie fahren. Aber der hat, wie bei uns in der EU auch, leider das letzte Wort gegenüber den Fachleuten aus dem Sicherheitsapparat. Angedacht war der Brückenbau zwischen Westen und islamischer Welt, bei gleichzeitiger Annäherung/Umerziehung der Muselmanen (Stichwort: Wokismus), damit diese sich dem Westen öffnen und mit ihren Feindseligkeiten aufhören. Dies hätte rückwirkend auch den Druck, der seit Jahrzehnten auf Israel lastet, wegnehmen sollen. Wer ein bisschen Kenntnis der islamischen Seele hat und ein wenig Fachexpertise in Verteidigung, der wusste sofort, dass das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit schiefgehen muss. Darum ist der ganze Zirkus auch im Hintergrund überwacht worden. Dumm war daran jedoch, dass die Warnsignale der Überwacher über Jahre hinweg einfach ignoriert wurden. Dass der fundamental tickende Teil der islamischen Welt die Annäherung an den Westen mittels den durch die Muslimbrüder übernommenen NATO Partner Türkei sowie auch durch den Iran hart sabotierte, war für die Dienste sehr früh sichtbar und überall gingen die Meldungen nach oben. Das führte aber nicht zu Konsequenzen. Im Gegenteil, es wurde immer schlimmer. Obwohl die Türkei und auch Marokko uns hier nach 2015 hart mit Problemfällen geflutet hatten und penetrant Eintritt und Mitsprache in die bzw, in der EU forderten, ignorierte die damalige Spitzenpolitik in weiten Teilen die Signale und machte weiter mit völlig untauglichen Migrationspakten, die nichts verhinderten, sondern eher alles beschleunigten. Genau das führte dann zum Bruch der Geheimhaltung, damit die absurden Verschwörungstheorien von angeblichen "Elefanten im Raum" nicht weiter ins Kraut schießen. Der Sicherheitsapparat weiß genau, was hier gelaufen und schiefgelaufen ist. Die Zivilbevölkerung weiß das nicht. Weder auf der Straße noch in der Politik selbst. Wenn es um die Frage der globalen und damit auch der inneren Sicherheit der jeweils betroffenen Nationen geht, sollte man die Fachleute ranlassen. Die internationale Sicherheit ist ein sehr spezielles Feld, von dem weder die meisten Politiker noch ihre Wähler den Hauch einer Ahnung haben. Darum ist es so unglaublich wichtig, dass jetzt echte Aufklärung erfolgt. Wir stehen aufgrund dieser dilettantischen Strategie aus den Zirkeln von Marketing"experten" der internationalen Wirtschaft und grün-sozialistisch tickenden Ideologen von vorgestern kurz vor dem Dritten Weltkrieg. Jetzt muss man genau wissen, wer auf welcher Seite steht und warum das alles passiert ist. Die Ursache ist nicht Israel oder "die" Amerikaner, sondern der rückständige Islam, der sich in weiten Teilen bis heute weigert, gegenüber der großen restlichen Welt auch nur einen Hauch von Kompatibilität zu zeigen, aber zeitgleich einen Geburtenüberschuss an den Tag legt, der die globale Sicherheit bedroht. Die Annäherung an den Westen sowie die Umerziehung dieses Geburtenüberschusses ist wie erwartet gescheitert. Also braucht es jetzt die harte Keule, damit er doch noch einlenkt. Und die harte Keule bedeutet Festung Europa bei gleichzeitiger Niederschlagung jeglicher radikalislamischer Auswüchse. Egal wann und egal wo. Also gerade auch und ganz besonders in Israel und der EU.

Axel Gunther am 30.10.23, 14:53 Uhr

Ich muss sagen, ich bin erstaunt, warum selbst die PAZ den Elefanten, der im Raum steht, nicht deutlich benennt.
Seit der Einsetzung der SED Tucke Merkel durch den Kremel, um Deutschland zu destabilieren, wird von ALLEN Blockparteien an der Demontage des Landes durch Flutung mit zig Millionen Muslimen gearbeitet.
Merkel hat 2015 den Dammbruch erledigt und dann kurz vor ihrem Abtritt noch den neuen Migrations (Flutungs)pakt in Marrakesh unterschrieben. Die Agenda der Höchstelite geht nun ihrem Endziel entgegen. Deutschland wird zum Bürgerkriegsgebiet. Die Büchse der Pandorra wurde von Bibi und seinen Shabad Lubawitsch Brüdern in USA geöffnet und zusammen mit den Psychopathen der Neocons wird der WW3 den Westen, vor allemEuropa pulverisieren. Game Over friends!

Max A. am 30.10.23, 05:31 Uhr

Frau Giffeys "Berliner Kinder". Jeder der jetzt noch rotgrün wählt - muss lebensmüde sein.

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