Kommentar
In schlechter Verfassung
Bis vor einer Woche war Thomas Haldenwang gerade in linksliberalen Kreisen sehr beliebt. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich dem Kampf gegen Rechts und besonders gegen die AfD verschrieben. Als „die Rampensau der Demokratieverteidigung“ beschrieb ihn die linksliberale Wochenzeitung „Die Zeit“. Dafür bekam er Applaus aus den etablierten Parteien von Grün bis CDU und von vielen Medien.
Doch jetzt hat Haldenwang mit einer überraschenden Entscheidung für Entsetzen gesorgt. Wie eine Bombe platzte vergangene Woche die Nachricht ins politische Berlin, dass sich der Verfassungsschutzpräsident als CDU-Bundestagsdirektkandidat in Wuppertal bewerben will.
Das Medienecho war vernichtend
– von links bis rechts. „Ein Desaster“, titelte die „Zeit“. Haldenwang schade der Demokratie, seine Kandidatur sei „eine Unverschämtheit“, urteilte die „Welt“. Und die „Junge Freiheit“ schrieb, Haldenwang habe „seine sechs Jahre an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes in bislang ungekannter Dreistigkeit missbraucht“. Lange hatte es geheißen, der 64-Jährige wolle „aus gesundheitlichen Gründen“ sein Spitzenamt niederlegen.
Nun hat er mit seinem fliegenden Wechsel in die Parteipolitik das BfV schwer beschädigt. Die AfD hat stets unterstellt, dass er sie aus parteipolitischen Gründen – zum Schutz der Altparteien, nicht zum Schutz der Verfassung – denunziere. Nun ist seine Glaubwürdigkeit hin. Der „Stern“ kürte Haldenwang ironisch zum „AfD-Mitarbeiter des Monats“.
Das BfV sollte eine neutrale, überparteiliche Institution sein. Doch Haldenwang hat den Auftrag schon lange überdehnt und pervertiert. Erst erfand er die zweifelhafte Kategorie der „Staats-Delegitimierung“ (im Kampf gegen Coronapolitik-Kritiker), was nach DDR-Jargon klingt. Dann trat er auf einem „queerpolitischen“ SPD-Kongress mit einem Anstecker der LGBT-Bewegung (der sogenannten Progress Pride Fahne) auf und erklärte den Verfassungsschutz zum „Partner“ dieser Bewegung. Es seien Rechtsextreme, die diese kritisieren. In einem TV-Interview sagte Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Falsch, es ist überhaupt nicht Auftrag dieser Behörde, in den Parteienwettbewerb einzugreifen und die Wähleranteile bestimmter Parteien kleinzuhalten. Damit verletzt sie die Chancengleichheit im demokratischen Wettbewerb. Haldenwang griff ebenso unverfroren die Meinungsfreiheit an, wollte Meinungen unterhalb der Strafbarkeit zensieren.
Mit der nun rasend schnell kommenden Neuwahl des Bundestags fällt die geplante Höherstufung der AfD auf der Bösewicht-Skala aus. Auch der Verbotsantrag des CDU-Abgeordneten Wanderwitz, den Haldenwang mit Material unterstützen wollte, dürfte keine Chance haben.
Der von Innenministerin Faeser eilig in den einstweiligen Ruhestand versetzte Ex-Spitzenbeamte hinterlässt einen Scherbenhaufen. Ob er im Wahlkreis Wuppertal I gewählt wird, muss sich zeigen. Bislang hält dort seit den 1960ern die SPD das Bundestagsdirektmandat.
