Osteuropa
Jaroslaw Kaczyński hetzt gegen Deutschland
Lügen, Vorwürfe, konstruierte Fake-News – der PiS-Vorsitzende bedient ein altes Feindbild
Die Opposition gegen die Einwanderungspolitik der Regierung war das Hauptthema des Wahlkampfauftritts von Jaroslaw Kaczyński in Dammvorstadt. Laut ihm gibt es an der deutsch-polnischen Grenze heimliche Unterbringungsorte von Migranten. Dutzende von Einwohnern grenznaher Orte kamen mit Transparenten gegen Einwanderer.
Polens Präsidentschaftswahlkampf für die Wahlen im Mai hat mal wieder Deutschland im Visier, zumindest bei der PiS-Partei. Nicht der Ukrainekrieg ist das Hauptthema, wieder mal wird das Feindbild Deutschland aufgewärmt. „Die deutschen Sicherheitsdienste an unserer Grenze verhalten sich unverschämt und unrechtmäßig. Deutschland möchte den Status Polens in den eines untergeordneten Staates ändern“, ätzte Kaczyński beim TV-Sender Polsce24. „Die Grenzkontrollen Deutschlands sind eine Demonstration für eine Änderung des Status Polens. Denn die Deutschen wollen die Polen daran gewöhnen, dass deutsche Polizeiautos in Polen herumfahren“.
Dies sei bereits in vielen polnischen grenznahen Städten zu beobachten, während die jetzige Regierung unter Donald Tusk sich einfach damit abfindet, sagte Kaczyński. Schließlich gäbe es in der großen Politik nichts umsonst. „Wenn Tusk eine so weitreichende Unterstützung von Ursula von der Leyen erhält, sei das „kein Zufall“, so der Vorsitzende der PiS. Tusk sei ein Mann, der ausländische Interessen verfolge, also deutsche Interessen. Damit spielte er auf das uralte Vorurteil der kaschubischen Herkunft von Tusk an, dessen Großvater auf Seite der Deutschen im Krieg gekämpft hatte. Die Ergebnisse der Tuskschen Politik somit sein: Degradierung, Ausbeutung, Mangel an großen Entwicklungschancen, die Notwendigkeit, sich Russland zu unterwerfen, weil das herbeifantasierte russisch-deutsche Abkommen diesmal mit Sicherheit funktionieren wird“, wetterte Kaczyński.
Der Chef des polnischen Außenministeriums, Radosław Sikorski, wurde zuvor bei einem Besuch in Bukarest zu der Unterzeichnung des Asylgesetzes durch den Präsidenten Duda befragt. Journalisten wiesen auf die Vorbehalte und Fragen von Duda hin – unter anderem zum Umgang mit Migranten, die aus Deutschland nach Polen zurückgeschickt werden.
Sikorski bewertete es als gut, dass der Präsident das Gesetz unterzeichnet hat. „Was die Migranten aus Deutschland betrifft, so erinnere ich Sie an die Fakten. Mein Vorgänger, Minister Czaputowicz von der PiS, sagte nach seinem Ausscheiden aus dem Amt, dass die Regierung von Recht und Gerechtigkeit wissentlich und absichtlich Migranten nach Deutschland durchgelassen habe, weil sie davon ausging, dass es sich um ein deutsches Problem handeln würde“, so der Minister. Er fügte hinzu, dass in der Zwischenzeit, „wenn ein Migrant in Polen registriert ist, das Land, in das er geht, das Recht hat, ihn nach Polen zurückzuschicken. Wenn wir also dieses Problem mit Deutschland haben, dann genau deshalb, weil die PiS es begonnen hat.“ Im Volk selbst scheint die deutsche Karte diesmal nicht mehr zu ziehen, der Präsidentschaftskandidat der PiS liegt in allen Umfragen weit hinter dem der Tusk-Partei zurück.
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