Der Wochenrückblick

„Jeder“ wird es spüren?

Wo Klingbeil eisern sparen will, und wer mal wieder zu den „Gleicheren“ gehört

Hans Heckel

03.01.2026

Von einem Sozi hätten wir solch kantige Worte ja wohl als Letztes erwartet – also Respekt, Lars Klingbeil! „Es werden sehr herausfordernde Jahre. Wir werden den Menschen auch etwas abverlangen müssen. Jeder wird es spüren, dass wir sparen“, so der Bundesfinanzminister und Co-Chef der SPD. Hatte seine Mit-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas Forderungen nach Sozialkürzungen nicht unlängst erst als „Bockmist“ (wörtlich „Bullshit“) vom Tisch gefegt? Da hat Klingbeil jetzt aber eine ganz andere Platte aufgelegt. Warum bloß? Irgendjemand muss den Sozialdemokraten gesteckt haben, dass es gerade die arbeitende Masse ist, der die ausufernden Staatsausgaben auf den Senkel gehen – weil mittlerweile jeder kleine Durchschnittsverdiener verstanden haben dürfte, dass er selbst es ist, der diese Generosität bezahlen muss.

Im eben gestarteten Jahr wird nun endlich gespart, und „jeder wird es spüren“, sagt Klingbeil. Da wird also jeder gleich sein. Kann einem ja angst und bange werden, wenn man sich das mal praktisch vorstellt. Aber ist wirklich jeder gemeint? Na ja, beruhigen Sie sich. Wir wissen doch von alters her, dass es bei den Roten immer die „Gleichen“ und die ein Fünkchen „Gleicheren“ gibt, und dass jene Gleicheren nichts so heiß essen müssen, wie es die Genossen für die Masse der Gleichen gekocht haben.

Bei besagten Gleicheren können sich steile Sparversprechen sogar auf wundersame Weise in ihr genaues Gegenteil verwandeln – nicht weniger Geld wird ausgespuckt, sondern sogar viel mehr als zuvor. Ein gutes Beispiel liefert der Bundestag. Der Ort, wo die Gleichesten der Gleicheren regelmäßig zusammenkommen.

Das Hohe Haus hat man bekanntlich um mehr als hundert Abgeordnete verkleinert, um unser hart erarbeitetes Steuergeld zu sparen. So lautete das Versprechen. Passiert ist in Wahrheit das Gegenteil. Bei Personal und Verwaltung schießen die Kosten in die Höhe. Allein die „sächlichen Verwaltungsausgaben“, zu denen auch die Reisekosten für Abgeordnete zählen, sind von 2024 auf 2025 um fast zwanzig Prozent angewachsen. Wobei keiner so genau weiß, wofür das Geld genau draufgeht, weil Einzelposten gar nicht extra ausgewiesen werden, wie wir ganz beiläufig erfahren haben. Einzelposten werden nicht ausgewiesen? Damit sollten Sie mal Ihrem Finanzamt kommen! Beim Steuergeld-Raushauen gelten offenbar sehr viel kommodere Regeln als beim Steuergeld-Eintreiben.

Aber sinnvoll angelegt ist unser Geld allemal. So hat die neue Bundesregierung verfügt, dass die Parlamentarier künftig schon auf Flugreisen ab zwei Stunden Dauer die komfortablere Business-Class nutzen dürfen, statt sich mit uns kleinen Würstchen in die „Holzklasse“ quetschen zu müssen. Bislang mussten die Flüge mindestens vier Stunden für ein nobles Upgrade dauern. Keine Frage: Den Unterschied „spüren“ die Abgeordneten bestimmt, da hat Klingbeil ganz recht.

Nun ist es aber nicht so, dass der Finanzminister nur heiße Luft ausgestoßen hätte. Zumindest eine Institution soll den eisernen Sparbesen knüppelhart zu spüren bekommen: der Bundesrechnungshof. Dort hat man zwar bereits mehr als ein Viertel der Stellen abgespeckt, was – wie wir am Beispiel Bundestag gesehen haben – ein ausgemachtes Wunder ist im Berliner Apparat.

Aber das nützt den Rechnungsprüfern gar nichts. Denn sie haben nicht hinnehmbare Fehler begangen, die Klingbeil ihnen jetzt voller Rachedurst um die Ohren haut. Seit Jahren nervt der Rechnungshof nämlich mit überaus lästigen Einwänden gegen die Ausgabenwut der Politik. Selbst die ansonsten heilige Klimapolitik ist nicht sicher vor dem scharfen Blick der Prüfer. Und was das Schlimmste ist: Sie behalten ihre Kritik nicht einmal brav für sich, damit man sie im undurchdringlichen Aktengebirge der Bundesverwaltung für alle Zeit vergraben kann. Nein, diese frechen Gesellen gehen mit ihren Entdeckungen zur Steuergeldverschwendung dreist an die Öffentlichkeit und nötigen die Regierenden auf diese Weise zur Rechtfertigung.

Wir haben verstanden
Unverzeihlich! Das musste einfach bestraft werden. Nun soll eine gesamte Prüfebene des Rechnungshofs niedergemäht werden. Am besten wäre es natürlich, diese ungemütliche Institution völlig einzustampfen. Schließlich sind das alles Petzen, die uns Steuerzahlern Wahrheiten zustecken, die wir nie erfahren sollten, weil sie unser Vertrauen in die Politik untergraben könnten. Aber zur Totalabschaffung traut man sich vermutlich noch nicht. Die eleganteste Lösung wäre es ohnehin, man besetzte den Rechnungshof mit loyalen, ausgedienten Parteifreunden, die ihre Pflicht erfüllen, indem sie uns Jahr für Jahr mit wunderbaren Nachrichten füttern, wie sorgsam und zukunftsorientiert die politisch Verantwortlichen mit unserem Geld umgehen. Aber so eine personelle Säuberung kostet Zeit. Daher ist es als Zwischenlösung durchaus angebracht, den Laden erst mal einzuschrumpfen.

Sobald der Rechnungshof dereinst auf Linie gebracht ist, kann man ihn ja wieder wachsen lassen. Denn dann werden die Prüfer den Begriff „Sparen“ gänzlich anders übersetzen, als wir ihn bisher verstanden haben. Nämlich so, wie ihn Klingbeil gemeint hat: Nicht der Staat wird schlanker, nicht bei den sakrosankten NGOs oder in der Verwaltung wird weniger Geld ausgegeben. Nein, den Bürgern muss leider noch mehr weggenommen werden, um all die wichtigen Postenbeschaffungswerke für Politik und Verwaltung noch weitaus üppiger aufblähen zu können.

Und jetzt bloß keine populistische Motzerei! Bei den NGOs etwa geht es ja nicht um Spaß, sondern um echte menschliche Schicksale, die uns schon ein paar Euro wert sein sollten. Etwa das von Kevin Kühnert. Der frühere SPD-Generalsekretär war für eine lange Zeit ohne gebührende Postenversorgung. Jetzt endlich durfte er beim Verein „Finanzwende“ einsteigen, der neben Mitgliedsbeiträgen über ein paar kunstvolle Ecke herum natürlich auch die eine oder andere Spritze aus dem Steuersäckel erhält.

Wohin soll einer wie Kühnert denn auch sonst gehen? Sein einziger Beruf außerhalb der Politik war der des Telefonisten bei einem Callcenter. Wie soll er davon angemessen leben? Bei „Finanzwende“, gegründet vom einstigen Grüne-Politiker Gerhard Schick, ist Kühnert künftig „Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus“. „Lobbyismus“ klingt wie die Pflicht, mit Politikern und anderen Entscheidern essen gehen zu müssen. Na ja, einer muss das ja machen.

Wer dazu noch „Steuern“ und „Verteilung“ im Zusammenhang mit Grünen und Sozialdemokraten hört, kennt die Richtung: „Finanzwende“ setzt sich beispielsweise für höhere Erbschaftsteuern ein. Da werden sich Kühnert und sein Chefgenosse Klingbeil blendend ergänzen. Und wir verstehen erst recht, was der Finanzminister mit „abverlangen“ gemeint hat, oder was „wir“ im neuen Jahr zu „spüren“ bekommen sollen.

Dieser Artikel ist ein Beitrag aus der aktuellen PAZ. Wenn Sie die Zeitung näher kennenlernen wollen, können Sie hier ein 4-wöchiges Probe-Abo abschließen .

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie die PAZ gern mit einer

Anerkennungszahlung