25.11.2020

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Moscheegemeinden

Jedes Jahr Millionen aus dem deutschen Steuertopf

Jedes Jahr finanziert der Bund islamische Institutionen mit großzügigen Zuwendungen – darunter auch sehr zweifelhafte

Wolfgang Kaufmann
13.09.2020

Laut Artikel 140 des Grundgesetzes ist unser Staat zu religiöser Neutralität verpflichtet. Trotzdem verwendet er die Steuern seiner Bürger, um die christlichen Kirchen mitzufinanzieren: 2019 erreichten die diesbezüglichen Staatsleistungen einen Umfang von 549 Millionen Euro. Das ist allgemein bekannt und stößt vielerorts auf Kritik. Dagegen herrscht fast vollständiges Schweigen, wenn es um Zahlungen von Bund, Ländern und Kommunen an muslimische Gemeinden und Organisationen geht.

Das erste Mal floss hier wohl 1955 Geld. Damals gewährte das bayerische Kultusministerium der in München ansässigen Religiösen Gemeinschaft Islam eine „einmalige Beihilfe" zur Abhaltung des traditionellen Opferfestes in Höhe von 100 Mark. Im Jahr darauf wandte die Regierung in Bonn dann bereits 6000 Mark „zur Sicherung des Existenzminimums" muslimischer Geistlicher sowie für „religiöse Fortbildung" auf.

So ging es auch in der Folgezeit weiter: Die versuchte Etablierung eines bundesdeutschen Staats-Islam, dessen Aufgabe nicht zuletzt darin bestehen sollte, die Muslime in der Sowjetunion gegen Moskau aufzuwiegeln, führte zu ständig neuen und umfangreicheren Geldtransfers. Allerdings war dem Ganzen letztlich kein Erfolg beschieden, obwohl auch die Geheimdienste von Bundesrepublik und USA mitmischten.

Mitte der 1960er Jahre endete die verdeckte staatliche Alimentierung islamischer Institutionen auf dem Boden der Bundesrepublik, weil diese sich alternative Geldquellen im Ausland erschlossen hatten und nicht mehr kooperierten. Inzwischen zapfen sie die deutschen Steuertöpfe jedoch aufs Neue an, wobei das Zauberwort nun „Projektarbeit" lautet.

Einen guten Überblick bietet die Bundestagsdrucksache 18/13658 vom 29. September 2017, in der detailliert aufgelistet ist, welche muslimischen Verbände und Gruppierungen zwischen 2014 und 2018 finanzielle Mittel aus Titeln des Bundeshaushaltes erhielten oder noch erhalten sollten. Anlass hierfür war eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zum „Einfluss ausländischer Staaten, Parteien und Stiftungen auf islamische Gemeinschaften in Deutschland".

Geld für Ankaras Erfüllungsgehilfen

Die Aufstellung nennt unter anderem folgende regelmäßige Zahlungsempfänger: Zentralrat der Muslime in Deutschland, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DİTİB), Türkische Gemeinde in Deutschland in ihrer Eigenschaft als Mitglied der Deutschen Islam-Konferenz, Alevitische Gemeinde Deutschland, Bund der Alevitischen Jugend in Deutschland, Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland, Islamisches Wissenschafts- und Bildungsinstitut, Bündnis der Islamischen Gemeinschaften in Norddeutschland, SCHURA – Islamische Religionsgemeinschaft Bremen, Deutsch-Islamischer Vereinsverband Rhein-Main, MINA – Muslimisches Frauenbildungszentrum, RAHMA – Muslimisches Zentrum für Mädchen, Frauen und Familie, Bund Moslemischer Pfadfinder und Pfadfinderinnen, Rat muslimischer Studierender und Akademiker, Bund der Muslime in Berlin, Marokkanisch-Islamische Moschee-Gemeinde und so weiter und so fort.

Insgesamt wurden in dem Fünfjahreszeitraum bis 2018 insgesamt 28,2 Millionen Euro bewilligt beziehungsweise gezahlt – wohlgemerkt alles deutsche Steuergelder. Knapp 6,5 Millionen davon kassierte dabei alleine schon die DİTİB, welche faktisch ein verlängerter Arm des türkischen Staates ist und deren Imame unter Spionageverdacht stehen. Die Bundesregierung begründete die Zuwendungen mit den „sozialen und kulturellen Angeboten" der muslimischen Organisationen und Zentren, die sich „über den spirituellen Bereich" hinaus erstreckten.

Ein Blick auf die geförderten Maßnahmen und Projekte zeigt, dass es hier vor allem um Integrationskurse und „Flüchtlingsarbeit" im weitesten Sinne sowie Extremismus-Prävention ging. Darüber hinaus wurden auch Aktivitäten bezuschusst, die der „Etablierung einer Willkommenskultur" unter Deutschen dienen sollten. So erhielt die DİTİB-Bildungs- und Begegnungsstätte im für seine Parallelwelt berüchtigten Duisburger Stadtteil Marxloh 200.000 Euro. Dafür sollte sie „vorurteilsbelasteten Mitgliedern der Aufnahmegesellschaft ... Faktenwissen über gelungene Integration" von Muslimen vermitteln. Das heißt im Klartext, die Islamverbände bekamen vom deutschen Staat zum einen Geld dafür, dass sie die Immigration von islamischen Gläubigen wohlwollend propagandistisch begleiteten, zum anderen waren die Zuschüsse vielfach für die Bekämpfung des hausgemachten religiösen Extremismus gedacht.

Grüne: „Nur der Anfang"

Im Jahre 2019 wiederum startete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Programm „Moscheen für Integration – Öffnung, Vernetzung, Kooperation", koordiniert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bis Ende nächsten Jahres können 50 ausgewählte Moschee-Gemeinden Mittel aus dem Etat des Ministeriums für „Beratungsangebote" und „Nachbarschaftsaktionen" erhalten. 2019 flossen bereits zwei Millionen Euro, und 2020 sowie 2021 kommen nochmals je 2,5 Millionen zur Verteilung. Spiritus rector des Ganzen war der BMI-Staatssekretär für Heimat Markus Kerber.

Somit wird das Neutralitätsgebot nun ein weiteres Mal unterlaufen, wobei nicht zuletzt der Wunsch Pate stand, die Abhängigkeit der Gemeinden von Geldgebern in Ankara und anderswo in der islamischen Welt zu vermindern. Allerdings ist das Vorhaben diesbezüglich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn mittlerweile gibt es in Deutschland bereits um die 2750 islamische Gotteshäuser. Woran übrigens auch einige Kommunen Anteil haben. So stiftete das finanziell überaus gut situierte Monheim am Rhein 845.000 Euro für den Bau von zwei Moscheen in der Stadt.

Jedenfalls kritisierte die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, Seehofers Modellprojekt sofort als zu zaghaft: Die Unterstützung von 50 ausgewählten Moschee-Gemeinden „kann ... nur der Anfang sein". Lassen wir uns also überraschen, wie es nach dem Ablauf der dreijährigen Versuchsphase 2022 weitergeht.



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Kommentare

Siegfried Hermann am 13.09.20, 09:42 Uhr

... und Deutsche Rentner, die in jahrzehntelanger Arbeit, Bescheidenheit und Fleiß diesen Reichtum erst ermöglicht haben... dürfen Flaschen sammeln gehen!
Oder umgekehrt:
In KEINEN islamisch kontrollierten Land habe ich von ausufernden Zuschüssen für Deutsche Exilanten auf Kosten der islamische Gemeinschaft gehört.
Wo ist der Fehler!!??

Mahlzeit!

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