Bittschriften
Joggen bitte nur im Uhrzeigersinn
Jeder hat das Recht, eine Petition einzureichen – Häufig sind allzu skurrile Vorschläge darunter
Die Petition ist das demokratischste aller Instrumente. Jedem Einwohner steht es frei, dieses Werkzeug zum Einsatz zu bringen, um in der Gesellschaft, in der er lebt, mehr Gerechtigkeit zu erwirken. Ohne Amt, ohne Parteizugehörigkeit. Ausschließlich aus Überzeugung.
Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 besteht das Recht, Petitionen an den Deutschen Bundestag zu richten. Nach Artikel 17 GG darf sich jede Person unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit und Wohnsitz mit Bitten und Beschwerden an das Parlament wenden.
Doch es geht noch einfacher. Heute reicht eine knackige Formulierung und ein Klick – und die moderne Petition ist im Onlineformat auf den Weg gebracht. Plattformen wie change.org und openpetition.de haben inzwischen über 550 Millionen Nutzer. Die Petitionen, die dort eingestellt werden, sind eine bunte Auswahl an Themen. Oft sind es gesellschaftlich relevante Anliegen, manchmal sehr individuelle Forderungen, die als Scherz wirken. Mal geht es um besseren Klimaschutz oder um ein Verbot der Lebensmittelverschwendung in Supermärkten, mal wird das Verbot von Einweg-Kaffeekapseln gefordert, mal der Versuch gestartet, Pizza als offizielles Schulessen zu etablieren, oder es wird die Rettung des lokalen Eiscafés angestrebt.
In einer Zeit, in der sich viele Menschen ohnmächtig fühlen angesichts politischer Entscheidungen, die sie nicht nachvollziehen können, bietet die Petition die Möglichkeit, Gehör zu finden. Auch wenn der Erfolg des jeweiligen Anliegens von vielen Faktoren abhängt – zu handeln, sich stark zu machen, Gleichgesinnte suchen, vermittelt ein gutes Gefühl.
Dabei ist die Petition keineswegs eine Modeerscheinung der Neuzeit. Die Wurzeln der Petition reichen zurück bis zum 15. Juni 1215, dem Tag, an dem die Magna Carta Libertatum unterzeichnet wurde. Damals hatten Englische Barone 63 Forderungen auf Pergament festgehalten und rangen König Johann seine Zustimmung ab. So wurde der absoluten Macht des Königs Grenzen gesetzt und den Adeligen Grundrechte zugesichert. Ein historisches Ereignis mit Strahlkraft, ein politischer Akt und zugleich ein Symbol für den Wandel von der Willkür zur Mitsprache.
Die große Anzahl der Petitionen heute und die teils skurrilen Forderungen entlocken manchem eher ein Stirnrunzeln als eine Unterschrift. Forderungen, wie die aus den USA, die das Joggen im Park gegen den Uhrzeigersinn verbieten wollte, weichen die Wirkung dieses gesellschaftlichen Instruments auf.
Zu den aktuellen Petitionen der deutschsprachigen Onlineportale gehören unter anderem die Abschaffung des Roboter-Bordells in Berlin und die Forderung nach Anerkennung von Lithium als essentielles Spurenelement mit Zulassung als Nahrungsergänzungsmittel. Die Notwendigkeit dieser Petitionen lässt sich diskutieren.
Trotzdem gilt: Petitionen sind ein Ausdruck von gesellschaftlicher Beteiligung. Jeder Bürger kann seinem Anliegen auf diese Wiese eine Stimme verleihen. Ob auf Pergament oder im digitalen Netz: Eine Bitte an die Mächtigen zu stellen ist politische Teilhabe.
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