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Weder das jüngste Ultimatum von US-Präsident Trump noch die Verlautbarungen der Europäer werden auf absehbare Zeit zu einem Frieden im Ukrainekrieg führen
Der Ukrainekrieg geht unvermindert weiter. Die Friedensbemühungen Donald Trumps sind – das muss offen gesagt werden – gescheitert. Der US-Präsident hat nun selbst die Geduld mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verloren und Russland Anfang der Woche ein Ultimatum gestellt: In 50 Tagen, so Trump, müsse ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine auf dem Tisch liegen, ansonsten werde es weitreichende Sanktionen gegen Moskaus Handelspartner geben. Zudem kündigte er neue Waffenlieferungen an die Ukraine an, die von den europäischen NATO-Partnern bezahlt werden sollen.
Ob damit eine diplomatische Lösung des Konflikts näher rückt, darf bezweifelt werden. Der kontinuierliche Einsatz russischer Truppen in der Ukraine in den letzten Monaten zeigt, dass Putin Trumps Vorschlag, den Krieg einzufrieren und im Gegenzug die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington wiederzubeleben, ausgeschlagen hat. Ganz offensichtlich will Putin den Krieg nicht beenden, ohne seine Ziele erreicht zu haben. Dazu gehört neben der Anerkennung der Annexion von vier ukrainischen Provinzen auch die Entmilitarisierung der Ukraine, das Zurückweichen der NATO von den russischen Grenzen und ein Wechsel der Regierung in Kiew. Falls diese Ziele nicht erreicht werden sollten, will Russland zumindest große Teile der Ostukraine erobern, um daraus einen Puffer gegen die NATO zu bilden.
Russland setzt auf Sieg
Putin glaubt offenbar, in dem Krieg einen Punkt erreicht zu haben, an dem er diesen militärisch gewinnen kann, obwohl die russischen Truppen noch weit davon entfernt sind, die Gebiete Saporischschja und Cherson vollständig einzunehmen. In der Analyse Moskaus scheint die Strategie der Abnutzung der ukrainischen Streitkräfte zu wirken, sodass Putin auf eine früher oder später erfolgende Kapitulation der gegnerischen Armee setzt.
Die Ukraine will jedoch von einer Kapitulation nichts wissen, obwohl ihr mit jedem Tag Krieg große Mengen an Soldaten sowie Territorien verloren gehen.
Kiew setzt auf weitere massive Waffenlieferungen, die die Europäer – allen voran Deutschland – liefern und bezahlen wollen. Anders als Trump ermutigen die Europäer den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den Krieg fortzuführen. Dass dieser maßgeblich mit Drohnen ausgetragen wird, und damit mit Militärtechnik, die deutlich billiger ist als die bisherigen Waffensysteme, dürfte den Konflikt ebenfalls verlängern. Die Todeszahlen an der Front werden von beiden Seiten geheim gehalten, um die Öffentlichkeit nicht abzulenken.
Dass Trumps jüngste Drohungen Moskau wahrscheinlich wenig beeindrucken werden, liegt auch am amerikanischen Präsidenten selbst. Denn Trump verhält sich erratisch, mal will er den kompletten Waffenstopp für die Ukraine, mal liefert er doch wieder die versprochene Kriegsausrüstung. Absehbar ist jedoch, dass die USA die Verantwortung für den Ukrainekonflikt künftig den verbündeten Europäern überlassen wollen – für die USA ist der Zermürbungskrieg zu teuer und vor allem sinnlos geworden.
Auch die Europäer setzen auf Sieg
In Europa wird derweil Friedrich Merz zum Wortführer. Der Bundeskanzler will keine diplomatische Lösung, bei der die Ukraine Territorien verliert und die westliche Sicherheitsarchitektur geschwächt wird. Merz glaubt, endlich auch Trump wieder ins Boot geholt zu haben. Das scheinbar wiedererlangte Schutzversprechen der USA für Europa soll Deutschland und den anderen EU-Ländern mehr Mut und Durchsetzungskraft bei der Eindämmung Russlands verleihen.
Sollte Merz recht haben, könnte dies Deutschland die Möglichkeit eröffnen, auch die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern – ein Schritt, den der vorherige Bundeskanzler Olaf Scholz aus Angst vor einer Eskalation stets vermieden hatte. Anders als Scholz scheint der neue Kanzler von der Aussicht auf russische Vergeltungsschläge unbeeindruckt und sogar von der Möglichkeit einer militärischen Niederlage Russlands überzeugt zu sein. Sein Selbstvertrauen beruht maßgeblich auf der seiner Ansicht nach unübertroffenen Stärke US-amerikanischer Waffen – dem ultimativen Schutzschild der europäischen Sicherheit.
Merz' Botschaft ist eindeutig: Abschreckung durch Stärke, nicht durch Dialog. Dass Deutschland unter seiner Führung von der russischen Bevölkerung neuerdings als der größte Feind Russlands gesehen wird, scheint ihm egal zu sein. Auch die deutsche Gesellschaft scheint dies wenig zu bekümmern.
Allerdings fällt Merz' harte Haltung in eine Zeit wachsender Unruhe in Europa. Der Kanzler eilt von Gipfel zu Gipfel, müsste aber eigentlich erkennen, dass – wie zuletzt bei den israelischen Militärschlägen gegen den Iran – Deutschland und die Europäer jenseits der bekannten Scheckbuchdiplomatie in der neu entstehenden machtbasierten Weltordnung keine Rolle spielen.
Derweil werden in Europa die Rufe nach strategischer Zurückhaltung lauter, zumal die Aussicht auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine sowohl die europäische Stabilität als auch die globale Wirtschaft bedroht. Kritiker argumentieren, ein konfliktorientierter Ansatz laufe Gefahr, die Komplexität der regionalen Sicherheit und das Potential unbeabsichtigter Folgen zu ignorieren. Die Annahme, Russland könne durch wirtschaftlichen und militärischen Druck zur Unterwerfung gezwungen werden, sei gefährlich simpel. Tatsächlich bietet die Geschichte kaum Beispiele dafür, dass Großmächte auf Isolation und Zwang mit Zugeständnissen statt mit Eskalation reagiert hätten.
Die nun von Trump angekündigten Sanktionen richten sich weniger gegen Russland als gegen dessen vermeintliche Unterstützer – China, Indien, Türkei und andere Staaten des Globalen Südens, die weiter mit Moskau Handel treiben und Finanzgeschäfte tätigen. Es wäre selbstherrlich seitens der EU und der USA anzunehmen, dass diese Staaten sich dem westlichen Druck beugen werden. Zu groß ist beispielsweise ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen.
Und so besteht die Gefahr, dass das Ziel, Moskau zum Einlenken zu bewegen, verfehlt wird, dafür jedoch die Welt in gegnerische Wirtschaftsblöcke zerfällt und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig beschädigt werden.
Überschätzung der eigenen Kräfte
Nicht zuletzt wird die neue Sanktionspolitik der EU und der USA neue Gräben zu China aufreißen, das bislang im Ukrainekrieg militärisch neutral war. Sollte sich Peking in seinen Interessen vom Westen bedroht fühlen, wird es einen deutlich engeren Schulterschluss mit Moskau suchen.
Generell ist die Überschätzung der eigenen Stärke bei allen Konfliktparteien erschreckend. Keine Seite sucht den Kompromiss, niemand ist bereit zum Nachgeben, alle Parteien setzen auf weitere Konfrontation. Dass sich in wenigen Tagen die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki – die den Kalten Krieg entscheidend entschärfte – zum 50. Mal jährt, ist nirgendwo ein Thema.
Insofern muss sich die Welt besorgt fragen, ob wir nicht am Anfang einer viel gefährlicheren Entwicklung stehen.
Dr. Alexander Rahr ist Vorsitzender der Eurasien-Gesellschaft. Er war Berater für diverse deutsche und russische Firmen und ist Autor mehrerer Bücher über Russland, unter anderem einer Biographie über Wladimir Putin, den er mehrfach persönlich getroffen hat. www.eurasien-gesellschaft.org
Gregor Scharf am 16.07.25, 06:57 Uhr
Niemand spricht über die gewaltigen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und nahezu allen Staaten des Westens. In Wahrheit will man sich doch gar nicht wehtun, weil beide Seiten voneinander abhängig sind. Die Jahrhundertstrategie Moskaus ist bisher aufgegangen, die Ukraine für Moskau eine Randerscheinung und ein Mittel, den Westen auf kleiner Flamme weich zu kochen. Menschen spielen hierbei keine Rolle. Sie sind Opfer und Mittel zum Zweck wie in jedem anderen Krieg auch. Hier geht es um die Absicherung der Vormachtstellung Russlands über den Globus. Wer einen solchen Plan verfolgt, lässt sich nicht aufhalten mit Sanktionen und militärisch womöglich auch nicht. Denn parallel dazu schneidet Moskau den Westen von Afrika und Lateinamerika ab. Asien ist ebenfalls in Arbeit, wenn man es so nennen will. Das Ganze ist grösser als die Ukraine. Es war immer erkennbar. Da brauchte es keinen Geheimdienst. Und warum wurde nichts unternommen? Weil die eingangs erwähnten wirtschaftlichen Verflechtungen wichtiger waren und noch immer sind. Wozu dann der Krieg, um die überflüssigen Menschen wie alle Jahrhunderte zuvor los zu werden? Die Politiker beider Seiten liefern die Show für ihre Bevölkerungen und die Wirtschaftsbosse mischen die Karten und ziehen an den Fäden, denn irgendwann endet jeder Krieg und wer sich bedeckt gehalten, macht während dessen und anschließend wieder die großen Geschäfte. Nasdarowe.