Kommunalpolitik
Kiel steht vor einer heiklen Entscheidung
Stichwahl zum Oberbürgermeister: Grünen-Kandidat Yilmaz, die „Grauen Wölfe“ und der radikale Islam
In Kiel häufen sich in jüngster Zeit Hinweise auf eine starke Präsenz von Islamisten in Politik und Gesellschaft. Auch der Grünen-Kandidat für die entscheidende zweite Runde der Bürgermeisterwahl am 7. Dezember, Samet Yilmaz, hatte sich beispielsweise beim Grünflächenamt in Kiel dafür eingesetzt, dass das Fest „Türkischer Tag“ der türkisch-rechtsextremen „Grauen Wölfe“ im Sommer einen Tag länger dauern durfte.
Die Grauen Wölfe stehen als „gefährliche Rechtsextreme“ im Verfassungsschutzbericht von Schleswig-Holstein. Yilmaz war früher Leiter eines Referats im Verfassungsschutz, das unter anderem für „Extremismus mit Auslandsbezug“ zuständig ist, also auch zuständig für den türkischen Rechtsextremismus. Laut Medienberichten verlor der Grüne zeitweise seinen Posten – möglicherweise wegen „Sicherheitsbedenken“. Die SPD in Schleswig-Holstein unter Führung der selbst türkischstämmigen SPD-Vorsitzenden Midyatli fordert eine „umfassende Aufklärung“ der Vorwürfe. Besonders kritisch: Als Verfassungsschützer hätte Yilmaz eigentlich wissen müssen, wem er im Sommer half, den „Türkischen Tag“ zu verlängern.
Yilmaz weist die Vorwürfe zurück und sieht darin eine Kampagne. Er sagte jedoch, dass er sich wegen rechtlicher, geheimschutzrelevanter Gründe nicht zu allen Details öffentlich äußern könne. Im entscheidenden zweiten Wahlgang tritt der Grüne nun gegen den parteilosen Gerrit Derkowski an, der von CDU und FDP unterstützt wird. Der SPD-Kandidat war in der ersten Runde ausgeschieden, sodass es jetzt insbesondere auf die bisherigen Wähler der Sozialdemokraten ankommt, wer das Rennen macht.
Erst im Mai war Kiel eine Woche lang das Zentrum von Aufritten radikaler Moslems im Studentenmilieu, die dem dortigen Verfassungsschutz nicht aufgefallen waren, sondern ebenfalls nur im Nachhinein entdeckt wurden. Die Islamische Hochschulgruppe Kiel (IHG) hatte eine „Islamwoche“ an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) organisiert. Bei mehreren Vorträgen und Veranstaltungen sollen Männer und Frauen damals durch verschiedene Eingänge eingelassen worden sein und danach auch getrennt gesessen haben: Männer vorne, Frauen hinten, wie es auch in Moscheen üblich ist.
Ein Redner war laut Berichten Sertac Odabas von der Organisation „IMAN“, die dem Salafismus zugeordnet wird. Teilnehmer seines Vortrages berichteten, dass während der Diskussion Fragen zu kontroversen Koranstellen kamen (etwa zur „Züchtigung der Frau“) und dass Odabas diese nicht klar verurteilte, sondern sprachlich abschwächte.
Durch Medienberichte war die Leitung der CAU auf die Vorkommnisse aufmerksam gemacht geworden und hatte eine Untersuchung eingeleitet. Dabei konnten die Vorwürfe nicht ausgeräumt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte damals „Aufklärung und Konsequenzen“. Die schwarz-grüne Regierung wendet sich indes in ihrem Koalitionsvertrage von 2023 zwar gegen „antimuslimischen Rassismus“. Von der Bekämpfung des radikalen Islam ist in dem Vertrag dagegen nicht die Rede.
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