Wahl in NRW

Klarer Erfolg für die Union, historische Niederlage für die SPD

Deutliche Gewinne für die Grünen, dramatische Verluste für die FDP. AfD wieder im Landtag

Am Ende war es alles andere als das medial angekündigte Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD im größten Bundesland. Nach dem großen Wahlerfolg der CDU vergangene Woche an der Küste legt die Union heute an Rhein und Ruhr mit starken 35 Prozent nach. Ein Erfolg für den noch jungen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, aber auch der zweite Erfolg hintereinander für den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Die CDU stabilisiert sich spürbar, je mehr sie sich auf ihre Kernkompetenz konzentriert und sich vom verhängnisvollen Linkskurs Angela Merkels an verabschiedet. Mit dem populären Innnenminister Herbert Reul kann die CDU an Rhein und Ruhr dazu den perfekten Mann für Recht und Ordnung vorzeigen.

Die SPD war einmal die dominierende Partei im industriellen Kernland der Bundesrepublik, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Mit dem blassen Thomas Kutschaty und dem schlechtesten Ergebnis der Genossen bei einer Wahl in NRW überhaupt dürfte dieser Anspruch endgültig obsolet sein. 27,5 Prozent, bei dem gleichzeitigen bärenstarken Erfolg der Grünen gibt es jetzt nicht wenige in der SPD, die hoffen, mathematisch vielleicht doch noch eine rot-grüne Landesregierung hinzubekommen.

Die Grünen haben sich nach einem intensiven Wahlkampf mit 18,5 Prozent gegenüber der Landtagswahl von 2017 nahezu verdreifacht. Dazu dürften nicht nur die Landesthemen beigetragen haben, sondern auch die starke Performance der grünen Bundesminister Baerbock und Habeck in der Ukraine-Krise. Die Grünen können Realpolitik und lösen sich von spinnerten Wolkenkuckucksheimen. Und sie werden damit für bürgerliche Kreise noch stärker wählbar als bisher schon. Eine Koalition aus CDU und Grünen scheint nach diesen Zahlen geradezu auf der Hand zu liegen. 

Die Linke erleidet Schlappe um Schlappe, niemand weiß, warum man die SED-Rechtsnachfolger überhaupt noch braucht. Heute Abend sind es noch zwei Prozent, das Totenglöcklein läutet immer lauter.

Die Erholung der CDU unter Merz ist kein Problem für die AfD, sondern in allererster Hinsicht ein Problem der FDP. Denn Merz, der Wirtschaftsliberale, der Transatlantiker, Repräsentant der alten CDU erreicht nicht die Rechten, er erreicht das Bürgertum der Mitte, die Freiberufler, die Anwälte und Steuerberater, alles ehemalige Stammklientel der Liberalen, bis die sich im Bund in der „Ampel“ verstrickte und eher ein linksgrünes Milieu bedient. Und so kehren nun viele geparkte FDP-Wähler zurück in ihre einstige politische Heimat. Sollten sie heute unter fünf Prozent rutschen, dann könnte das einen existenzgefährdenden Prozess in Gang setzen. 

Bleibt die AfD, die den Wiedereinzug sehr wahrscheinlich knapp geschafft hat. Rund sechs Prozent – das kann nach dem Scheitern vor einer Woche in Schleswig-Holstein durchaus als Erfolg gelten. Andererseits ist das Ergebnis deutlich unter den Möglichkeiten der Partei auch in Nordrhein-Westfalen. Doch wie überall in Westdeutschland leidet die AfD unter den rechten Querschlägern insbesondere in Thüringen und Sachsen, die ihren kruden nationalromantischen Träumen anhängen. Gepaart mit dem geschwurbelten Verständnis für Putins Krieg in der Ukraine und den 28 Jahre lang in die Köpfe der DDR-Deutschen gehämmerten Antiamerikanismus schreckt die Partei, die einmal auch im Westen ein großes Potential hatte, immer mehr Wähler ab. Für den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla ist es eine weitere Folge in einer inzwischen beachtlichen Serie von Wahlniederlagen. 

Ein eindeutiger Trend für den Bund lässt sich aus diesem Wahlabend zwar nicht erkennen. Doch zeichnet sich ab, dass sich die politischen Gegebenheiten im Lande allmählich neu sortieren.

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