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Der Wochenrückblick

Könnte schnell gehen

Wo es nach Flucht aus der Ampel riecht, und warum Olaf Scholz trotzdem so ungerührt bleibt

Hans Heckel
24.02.2024

Schmerzhafter kann man dem eigenen Koalitionspartner kaum eins überziehen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht öffentlich aus, dass ihm eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich lieber wäre als die Ampel. Da wundert es dann nicht mehr, dass der „Focus“ titelt: „Ampel steht vor dem Knockout.“

Normalerweise läuft das ja so: Wenn ein Parteienvertreter im Wahlkampf gefragt wird, welche Koalition er nach dem Urnengang denn anstrebe, weicht der geschmeidig aus und stanzt Sätze heraus wie: „Wir wollen mit unseren eigenen Inhalten überzeugen. Über mögliche Koalitionen reden wir nach der Wahl.“ Selbst am Wahlabend, wenn die Ergebnisse schon vorliegen, schwiemeln die Politiker noch herum, sie wollten sich erst „in den Gremien beraten“ und später dann „mit allen demokratischen ...“ Das ist die Stelle, an der Sie immer wegzappen, um sich lieber die neueste Hochrechnung beim Konkurrenzsender anzusehen, statt sich das Geschwafel anzutun.

Und nun haut der Generalsekretär schon kurz nach der Halbzeit einer laufenden Legislaturperiode ein solches Ding raus, alle Achtung! Da ist was im Busch, zumal so ein „General“ immer die rechte Hand des Parteichefs ist, die Sache also mit Lindner abgesprochen sein wird, der sich ja auch schon recht deutlich geäußert hat (die PAZ berichtete).


Ja, die Todesangst kann einem ganz schön Beine machen, und auf einmal traut man sich Sachen, die man eben noch nicht gewagt hätte. Der FDP steht das Wasser der miesen Umfragen bis zum Hals, es geht um alles. Die Suche nach einem Ausweg aus dem Debakelklub namens Ampel hat begonnen.

Den Grünen geht es da noch am besten. So richtig Freude haben sie zwar auch nicht daran, dass ihre Umfragewerte vergleichsweise passabel aussehen. Aber auf jeden Fall würden sie gerne weiterregieren, denn sie sind lange nicht am Ziel – Teile von Deutschland stehen schließlich noch. Indessen macht es sie beinahe fassungslos, dass immer mehr Deutsche mit der Zerlegung ihres Landes unzufrieden sind und das sogar mit rabiaten Methoden zum Ausdruck bringen.

Groß war das Entsetzen, weil aufgebrachte Bürger den politischen Aschermittwoch der Grünen im schwäbischen Biberach mittels Blockade und teils Randale unmöglich gemacht haben. Die Empörung war parteiübergreifend, aber bei den Grünen begreiflicherweise besonders heftig: „Was hier passiert, ist ein organisierter Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht, auf Veranstaltungen am Ende des Karnevals zu spotten und zuzuspitzen. Hier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben“, schimpft Jürgen Trittin, Grünen-Veteran mit kommunistischen Wurzeln. Schon wieder die „Putschisten“.

Grüne hätten so etwas nie gemacht, insistiert der frühere Umweltminister. Wirklich nicht? Ist da nie irgendwas blockiert worden? Und ist es bei grünen Protestaktionen nicht auch hin und wieder ein bisschen robust zugegangen? Lassen wir das Olaf Scholz beantworten, damit sichergestellt wird, dass sich niemand daran erinnern kann.

Merkwürdig: An eine solch breite Empörung wie nach der grünen „Biberaschung“ (Don Alphonso in der „Welt“) können wir uns als Reaktion auf Blockaden und Gewalt gegen AfD-Veranstaltungen kaum erinnern – und wir sind ja nicht Scholz. Möglicherweise ist das die andere Seite von „Gleiches Recht für alle“: Auch die Ungerechtigkeiten, denen eine Zeit lang nur der politische Gegner ausgesetzt war, treffen einen irgendwann selbst, wenn man sich nicht rechtzeitig genug vor den Gegner und dessen Rechte gestellt hat.

Von der eigenen Genialität besoffen
Auch die neuen Instrumente, mit denen Innenministerin Faeser und ihr Geheimdienstchef Haldenwang künftig Meinungsäußerungen ausdrücklich „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ ins Visier nehmen wollen, könnten eines Tages gegen Kreise zum Einsatz kommen, die bislang vollkommen sicher sind, auf der Verfolgerseite zu stehen. Immerhin gibt es ja noch die Demokratie mit ihren freien Wahlen, die alles ändern können.

Damit das Wahldesaster ausbleibt, muss man sich gründlich vorbereiten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg droht bekanntlich Schreckliches im September. Aber keine Sorge: Die Abwehr steht bereit. Die Bertelsmann-Stiftung und die Amadeu-Antonio-Stiftung haben die Initiative „faktenstark“ gegründet, um die Seelen der mitteldeutschen Wähler noch rechtzeitig vor dem Urnengang wunschgemäß durchzukneten.

In der Vorstellung der Initiative heißt es, man wolle Veranstaltungen durchführen, „bei denen wir Expert*innen, Praktiker*innen, Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen zusammenbringen, um über den Umgang mit Desinformationen zu diskutieren und zum gemeinsamen Handeln anzuregen.“ Das wird einschlagen!

Nur nebenbei: In einer breit angelegten Umfrage, bei der das Institut Civey mehr als 5000 Deutsche von September bis Dezember 2023 fragte, was sie vom Gendern (also dem Wortgebräu wie „Expert*innen“) halten, antworteten 80 Prozent, sie lehnten das ab – 70 Prozent sogar ganz entschieden. Nur 13 Prozent wollten sich für die Genderei erwärmen. Im Osten der Republik ist die Ablehnung des Genderns laut Civey-Studie noch ausgeprägter als im Westen.

Das also ist die Ausgangslage, auf der die Leute von „faktenstark“ mit Menschen ins Gespräch kommen wollen, die sie gleich beim ersten Kontakt als „Bürger:innen“ begrüßen und so fast alle in die Flucht schlagen. Die Wahlkämpfer der AfD werden sich kringeln vor Lachen, wie die Kampagne ihrer schärfsten Widersacher schon im Ansatz an deren eigener Borniertheit erstickt.

Vielleicht wählen wir in diesem Jahr ja ebenfalls einen neuen Bundestag, wenn die Ampel tatsächlich bald ihren „Knockout“ erlebt. Am meisten überrascht wäre von dem vorzeitigen Ende der Koalition wohl Olaf Scholz. Unbeeindruckt von dem zunehmenden Gerangel ist der Kanzler von seiner eigenen Großartigkeit ungebrochen überzeugt und glaubt womöglich sogar, nach der nächsten Wahl wieder Kanzler zu werden.

Wie er darauf kommt? Es liegt an einer bemerkenswerten Wahrnehmungsstörung. Dass er wider Erwarten überhaupt Kanzler wurde, liegt in den Augen von Scholz nicht etwa daran, dass sich seine aussichtsreichsten Mitbewerber selbst erledigt haben, entweder ganz (Baerbock) oder teilweise (Laschet, hier hat ja auch Söder kräftig mitgesägt). Sein Sieg von 2021 ist in den Augen von Olaf Scholz ganz allein der strategischen Genialität von Olaf Scholz zu verdanken.

Daran müssen wir uns erinnern, wenn wir mal wieder ratlos vor dem bräsigen Grinsen und der atemberaubenden Dickfelligkeit stehen, mit denen der Kanzler dem Absturz des Landes und dem Zerfasern seiner eigenen Regierungskoalition zusieht. So einer bemerkt den eigenen Schiffbruch erst, wenn er komplett in den Klippen hängt. Der Moment könnte näher sein, als wir ihn zur jetzigen Stunde erwarten.


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Kommentare

sitra achra am 29.02.24, 18:51 Uhr

@ Gregor Scharf

Die Aufarbeitung der Rechtsbrüche muss konsequenterweise durch einen Scharf-Richter durchgeführt werden.
Übrigens habe ich damals als einer der sehr wenigen die feindliche Übernahme der DDR bedauert. Sie hätte als eigenständiges Staatswesen die Ausplünderung durch den Gierwesten vermeiden können und wäre ein wahrer Garant für Frieden und Demokratie in Europa geworden.

Hubertus Holzner am 26.02.24, 18:14 Uhr

Man kann es kurz machen: Wir wohnen nicht nur der Abwicklung eines der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte auf diesem Globus bei sondern auch einer Schleifung des freiheitlichen Rechtsstaates. Den fordert zwar das Grundgesetz, aber die Machthaber vom Schlage einer Merkel, eines Söder, Kretschmann, Scholz, Habeck und wie sie alle heißen juckt das nicht. Und es wird auch den neuen Kanzler Merz nicht jucken. Gegenwärtig wird die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen, Denunziation und Verfolgung unabhängiger Denker installiert. Es folgt das digitale Zentralbankkonto mit programmierbarem "Geld". Auf dieses Konto wird "Big Brother" Zugriff haben - wenn die von Datensensoren in jeder Ecke unseres Lebens gelieferten Daten der Künstlichen Intelligenz des "Big Brother" nicht gefallen, kannst halt Deine Milch an der Supermarktkasse nicht bezahlen, weder einen Beruf ausüben noch sonstwas tun. Spuren oder Suizid könnte schon bald die Konsequenz sein. Schauen wir uns die maßgeblichen Gestalten in den Blockparteien und Mainstreammedien, den Konzernen und der Großfinanz an, wissen wir, was die Stunde geschlagen.

Gregor Scharf am 24.02.24, 08:29 Uhr

Es ist schon beeindruckend, wie sehr sich das Intelligenzgefälle von Mitteldeutschland in Richtung alte Bundesländer bis auf den heutigen Tag gehalten hat. Nur bei den Bodenständigen, den Bauern und Handwerkern ist es in etwa gleich. Sie erkennen endlich, wenn auch viel zu spät, in welch einem gesellschaftlichen System sie gefangen sind. Wir haben es bereits wenige Tage nach dem Mauerfall durchschaut. Wurden nicht selten als Hilfsrussen oder Nazis beschimpft, weil wir offen aussprachen, dass es ein Sklavensystem ist, in dem Deutschland zerlegt wird.
Jetzt dämmert auch den Mittätern, was sie da anrichten und wem sie auf den Leim gegangen sind. Die Massen werden es ihnen gebührend danken, getreu dem alten Spruch: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Es wird und darf nicht bei einem politischen Erdbeben bleiben. Sämtliche Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind strafrechtlich aufzuarbeiten. Das will ich noch erleben.

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