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Linke Politiker und Lobbyisten wollen Minderjährige aus Gaza in Berliner Kliniken holen
Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir fordert erneut, die Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen in deutsche Krankenhäuser – darunter auch Berlin – zu ermöglichen. An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet argumentiert er, dass die zeitweise Öffnung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Palästinensergebiet und Ägypten dies nun möglich mache. Demir zur Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt ist es Zeit, dass sich auch Deutschland an der Aufnahme von kranken Kindern beteiligt.“
Das Magazin „MIGazin“, eine Migrantenzeitung, an der Demir auch mitwirkt, klagt: „Die Hilfsorganisation ,Ärzte ohne Grenzen' fordert von der Bundesregierung, verletzten Menschen aus dem Gaza-Streifen eine Behandlung in Deutschland zu ermöglichen.“ Trotz der Aufnahmebereitschaft einiger Kommunen „steht uns hier das Innenministerium total im Weg und blockiert eben die Visavergabe“, kritisiert zudem Lara Dovifat, bei der Hilfsorganisation verantwortlich für strategische Arbeit. Das sei „fatal“. Und weiter: „Mehrere deutsche Städte wie etwa Bonn, Köln und Hannover hatten sich bereits 2025 bereit erklärt, verletzte Kinder aus Gaza aufzunehmen und medizinisch zu versorgen.“ „Ärzte ohne Grenzen“ stehe mit ihnen in Kontakt, sagte Dovifat.
Einige Krankenhäuser sowie Ärzte hätten bereits zugesagt, dass die Kinder behandelt werden können. Nun sei die Bundesregierung gefordert, humanitäre Visa für dringend behandlungsbedürftige Kinder auszustellen.
Demir 2021 gehört dem linksradikalen Forum Demokratische Linke 21 (DL 21) an. Die Idee, Palästinenserkinder nach Deutschland zu schaffen, stammte ursprünglich vom Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne): „In einem ersten Schritt können wir das ohne Weiteres für bis zu 20 Kindern ermöglichen“, so Onay. Da die Kinder möglicherweise Begleitpersonen benötigen, fürchten Kritiker, dass als Folge der Kinderaufnahme alsbald eine Familienzustrom ansteht und damit eine veritable Einwanderungswelle von Palästinensern auf Deutschland und Berlin zukommt.
Problem sind die „Begleitpersonen“
Im August vergangenen Jahres warnte der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Landesparlament, Martin Matz, vor der Aufnahme der Palästinenserkinder. Dem SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, gefiel das nicht. Ein Saleh-Vertrauter, der Abgeordnete Orkan Özdemir, übte deutlich Kritik an Matz: „Die allermeisten Genoss:innen, wie auch ich, distanzieren sich von den Aussagen dieser Person“, so Özdemir zu Matz. Der Attackierte versuchte, sich zu wehren: „Ich habe nirgendwo gesagt, dass verletzte oder kranke Kinder ein Sicherheitsproblem sind und deshalb nicht aufgenommen werden sollen.“ Es gehe ihm um die Bedenken bei der Einreise von Begleitpersonen aus dem von der Terrororganisation Hamas beherrschten Gaza. „Genau hier gibt es die Notwendigkeit, auf die Sicherheit zu achten, und das habe ich auch Euronews gesagt.“
Unterstützung erhielt Demir dieser Tage von der kommunisten Plattform „Rote Fahne“: „Angesichts der dramatischen Lage im Gaza-Streifen medizinische Hilfe zu leisten – das ist ein Wunsch vieler Bürger und Bürgerinnen.“