AfD-Verbot
Krieg der Petitionen
Nach den Befürwortern machen auch die Gegner mobil
Eine so hitzige politische Debatte und solche Großdemonstrationen hat die Bundesrepublik schon lange nicht mehr erlebt. Der Aufstieg der Alternative für Deutschland in Umfragen und die Berichte von „Correctiv“ über ein angebliches Potsdamer Geheimtreffen mit einem „Masterplan Remigration“ haben eine gewaltige Gegenreaktion ausgelöst. Am vergangenen Wochenende kam es zu Großkundgebungen „gegen Rechts“. Mehr als 300.000 Demonstranten gingen am Sonnabend und nochmal mehr als 500.000 am Sonntag in Dutzenden Städten der Republik auf die Straße.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte die Demonstrationen. Er sei dankbar dafür, dass Zehntausende in diesen Tagen überall in Deutschland auf die Straße gingen „gegen Rassismus, Hetze und für die freiheitliche Demokratie“, schrieb Scholz auf X (früher Twitter). Es zeige: „Wir Demokratinnen und Demokraten sind viele – viel mehr als diejenigen, die spalten wollen.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte, die Demonstrationen gegen rechts „machen Mut“. Zu den Demonstrationen hatten über hundert Organisationen aufgerufen, neben den Parteien SPD, Grüne und Linke sowie ihren Jugendverbänden auch Gewerkschaften, Kirchen, der Zentralrat der Muslime und viele weitere. Streit gab es um die Organisatorin der Münchner Demo, die zuvor Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Rassisten bezeichnet hatte. In Aachen kam es zu einem Eklat, nachdem die „Aachener Zeitung“ ein Foto druckte, das ein großes Transparent zeigte mit der Aufschrift „AfDler töten!“.
Petitionen gegen die AfD und Höcke
Zudem tobt weiter der Streit um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Mit mehreren Petitionen versuchen linke Kräfte derzeit, Druck aufzubauen. Mehr als 700.000 Menschen haben eine Petition des linken Blogs „Volksverpetzer“ für ein AfD-Verbot unterzeichnet. Zu den prominenten Erstunterzeichnern zählen der Musiker Bela B. von der Band „Die Ärzte“, die Schauspielerin Nora Tschirner und die Moderatorin Enissa Amani.
Noch mehr Zulauf erhielt eine Petition der linken Organisation „Campact“ mit der umstrittenen Forderung, dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, etwa das Recht auf Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit. Diese Petition haben schon 1,5 Millionen Menschen unterschrieben. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einem solchen Grundrechteentzug zustimmen würde. Der SPD-Innenminister von Thüringen, Georg Maier, unterstützte die Petition dennoch, skeptisch zeigte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Kritik am Ruf nach Grundrechteentzug war auch im linken Lager zu hören, in einem Kommentar der „taz“.
„JF“-Petition gegen ein AfD-Verbot
Unterdessen mobilisieren auch die Gegner eines AfD-Verbots. Die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ („JF“)hat eine Petition unter dem Motto „Nein zum AfD-Verbot – Für eine Rückkehr zu demokratischen Prinzipien“ gestartet. Bis zum Wochenanfang haben diese 100.000 Bürger unterzeichnet. „JF“-Chefredakteur Dieter Stein sagte gegenüber der PAZ: „Die Forderung nach einem Verbot der AfD als einer demokratischen Oppositionskraft ist ein Eingriff in den freien Wettbewerb der Parteien. Wir wollen den freien, fairen Wettbewerb der demokratischen Parteien mit dieser Petition verteidigen.“ Die Großdemonstrationen beeindruckten ihn nicht. „Wir erleben eine von Politikern etablierter Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Medien durchgeführte, gigantische konzertierte Kampagne, um eine demokratische Oppositionskraft auszuschalten.“ Dagegen wolle er sich einsetzen.
Dass die Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren die Politiker in Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat tatsächlich dazu bewegen, ein solches Verfahren in Karlsruhe zu beantragen, darf als höchst zweifelhaft gelten. In Berlin und in den Länderhauptstädten waren zuletzt mehr skeptische Einschätzungen zu hören. Bundeskanzler Scholz wolle die AfD politisch bekämpfen, sagte er. SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet ein Verbotsverfahren. Die FDP ist dagegen. Der von ihr gestellte Bundesjustizminister Marco Buschmann warnte vor den hohen juristischen Hürden. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, riet von einem Verbotsverfahren ab. Der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) sagte unterdessen im Magazin „Tichys Einblick“, die AfD sei aus seiner Sicht keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour wollte als Anfang zumindest die AfD-Jugendorganisation verbieten lassen. CSU-Chef Markus Söder forderte, die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.
Kommentare
Berlin 59 am 26.01.24, 21:50 Uhr
„Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei verboten werden, wenn sie darauf abzielt, die demokratische Ordnung in Deutschland zu untergraben. Ich glaube fest daran, dass das Verhalten der ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ genau diesen Punkt erreicht hat.“ Schreibt Ralph Kahlert, der Verfasser der Petition. Über 200000 Menschen haben schon unterschrieben. Ich auch schon.
Gregor Scharf am 26.01.24, 13:37 Uhr
Die Demonstrationen offenbaren den Geist, der dahinter steckt. Sei es in der Räterepublik, über den Nationalsozialismus, die Diktatur der Arbeiterklasse und das Wiederaufflammen sämtlicher Strömungen zeitgleich in unseren Tagen verbindet allesamt nur ein Feindbild und der Hass. Demokraten werden zu Monstern und zeigen ihr wahres Gesicht. Wer dort mitläuft, hat sie nicht mehr alle. Ich beobachte eine zunehmende Vertierung vor allem und leider auch unter den Menschen, die sich für besser halten. Das ist das eigentliche Warnsignal in die Welt. So hat es noch immer angefangen.
Übrigens, obwohl die AfD nicht mein Favorit ist, habe ich die Petition gegen ein Verbot unterzeichnet, denn wenn man Demokratie will, muss jeder Einzelne sie auch mit Leben füllen. Niemals den Hasspredigern und Verführern nachlaufen! Wer Argumente hat, stellt sich dem politischen Gegner und überzeugt durch Leistung.
Ulrich Bohl am 26.01.24, 11:16 Uhr
Ein sinnloser Überbietungswettbewerb mit unreal-
listischen Forderungen hat begonnen. Anstatt gut
zu regieren, was sie offensichtlich nicht können,
reagiert man hysterisch. Ein kleiner nicht ganz so
ernst zu nehmender Hinweis an die Regierungs-
amateure. Wir haben in Deutschland immer noch
Rechtsverkehr. Das muss beobachtet werden und
über ein Verbot laut nachgedacht werden.
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