Vorsätzliches Desaster

Krise der deutschen Luftfahrt – grünen Steuern sei Dank

Deutschland verlangt die höchsten Abgaben in Europa und würgt so alle möglichen wirtschaftlichen Erholungen und Erfolge bewusst ab

Wäre der Ire Michael O'Leary kein weltbekannter Unternehmenslenker und stattdessen „nur“ ein deutscher Staatsangehöriger ohne Promi-Faktor, müsste er nun möglicherweise mit einer Anzeige wegen „Beleidigung von Personen des politischen Lebens“ rechnen. O'Leary, Chef der irischen Fluggesellschaft Ryanair, hatte mit Blick auf die deutsche Bundesregierung von einem „Government of idiots“, einer Regierung von Idioten, gesprochen.

Gefallen ist diese Formulierung in einem Gespräch, das die „Berliner Zeitung“ mit O'Leary geführt hat. Den Pressetermin in der Ryanair-Firmenzentrale in Dublin nutzte O'Leary für eine Generalabrechnung mit der deutschen Regierung und insbesondere mit der Politik der Grünen. Deutschland verfüge über „den beschissensten Luftverkehrsmarkt“ in Europa, so der 63-jährige Firmenchef. Auch in anderen Medien wiederholte der Ryanair-Chef seine Kritik. So bescheinigte er Deutschland unter anderem, es habe „die mit Abstand krankesten Rahmenbedingungen“ für die Luftfahrtbranche. Passagiere mit Steuern und Gebühren auszuquetschen, könne nicht die Lösung sein. Für O'Leary steht daher fest: „Das ist ein Rezept für ein Desaster.“

Dabei ließ der Chef von Europas größter Fluglinie auch keine Hoffnung auf eine baldige Besserung erkennen: „Ich glaube nicht, dass die nächste Bundesregierung besser sein wird.“ Deutschland sei für die nächsten Jahre „am Arsch“. Bis eine Besserung eintritt, dünnt Ryanair das Angebot in Deutschland aus. Ende März 2025 wird sich Ryanair von den Flughäfen Dortmund, Dresden und Halle/Leipzig komplett zurückziehen. Am Flughafen Hamburg reduziert die Fluggesellschaft ihre Kapazitäten um 60 Prozent, auch in Köln/Bonn und am BER wird das Angebot verringert. Bereits im August hatte Ryanair angekündigt, die Kapazitäten am Flughafen für Berlin-Brandenburg um ein Fünftel zu senken.

50 Prozent mehr Standortkosten
Hiesige Branchenvertreter bestätigen die scharfe Kritik des Ryanair-Chefs. Auch Condor, Eurowings und Easyjet kündigten an, ihr Angebot an deutschen Flughäfen zusammenzustreichen. Hauptgrund: die hohen Standortkosten. „Wer in Deutschland ins Flugzeug steigt, zahlt allein 30 Euro an Steuern und Gebühren für einen Flug innerhalb Europas“, so der Bundesverbandssprecher der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Alexander Klay.

Am Frankfurter Flughafen, Deutschlands wichtigstem Drehkreuz für den internationalen Flugverkehr, sind nach Angaben des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Standortkosten seit 2019 um mehr als 50 Prozent in die Höhe geklettert. In Düsseldorf haben sich die Kosten in den letzten fünf Jahren beinahe verdoppelt. Als Ursache nennt Fraport-Chef Stefan Schulte die staatlich regulierten Standortkosten in Deutschland. Diese seien „ein wesentlicher Grund dafür, dass unser Heimatmarkt Schlusslicht bei der Erholung des Passagierverkehrs in Europa ist“, so Schulte im „Handelsblatt“. Ihm zufolge zählen die Luftverkehrsteuer sowie die Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühr zu den höchsten im Wettbewerb.

Fraport sieht sich offenbar dazu gezwungen, trotz der drastischen Erhöhungen der staatlichen Steuern und Gebühren im Luftverkehr auch selbst die Preise für seine Kunden anzuheben. Fraport hat laut Schulte die Corona-Verluste selbst getragen und benötigt Mittel für Investitionen wie den Bau eines dritten Passagierterminals am Frankfurter Flughafen. Als Folge des Kostenschubs der letzten Jahre ist Deutschlands größter Flughafen nach Corona nicht so in Fahrt gekommen, wie Konkurrenten außerhalb Deutschlands. So lag am Flughafen Frankfurt das Passagieraufkommen im November noch immer 8,4 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau des November 2019.

Habeck freut sich über die Misere
Noch drastischer sieht die Lage am Hautstadtflughafen BER aus, der dieses Jahr wohl rund zehn Millionen Passagiere weniger abfertigen wird. So übte auch BER-Chefin Aletta von Massenbach nun scharfe Kritik an den staatlichen Gebühren und Steuern: „Deutschland und damit auch Berlin verliert an Konnektivität.“ Sie sprach auch ein Problem des BER an, vor dem die PAZ bereits gewarnt hatte, als der Großflughafen noch im Bau war („Drehkreuz nach Posemuckel“, PAZ 28/2012). Dem Flughafen der Hauptstadt mangelt es an Langstreckenverbindungen zu Zielen auf anderen Kontinenten. Somit fehlen Umsatz und Gewinne, den Flughäfen wie Frankfurt mit Interkontinental-Passagieren genieren. Der BER ist weiterhin nur ein Zubringerflughafen.

Ändern wird sich an der Situation wohl erst einmal nichts, denn der Status ist genau das, was der grüne Wirtschaftsminister Habeck will: Weniger Flugverkehr in und über Deutschland.

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