Asylpolitik
Lafontaine begeht erneut Tabubruch
Der Linkspolitiker kritisiert, dass zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben werde
Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine ist mit dem früheren Berliner Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin aufgetreten, um über dessen neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen“ zu sprechen. Ebenfalls mit dabei war der Euro-Rebell und CSU-Veteran Peter Gauweiler.
Für Diskussionen sorgte dabei weniger Sarrazins neues Werk als Lafontaines Einlassungen zur Asylpolitik. Dem 77-Jährigen zufolge gibt der Staat für „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5000 Euro aus. Aus Lafontaines Sicht ist das ungerecht. Es werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben.
Auftritt mit Sarrazin und Gauweiler
Es ist nicht neu, dass Lafontaine mit solchen Thesen für Aufsehen sorgt. Spätestens seit er innerhalb der Linkspartei keine Ämter mehr hat, schert er sich kaum noch um die Parteiräson. Den Fraktionsvorsitz im saarländischen Landtag verwaltet er mehr, als dass er ihn mit Leben ausfüllt. Und er schaut genüsslich zu, wenn sich seine Nachfolger in der Landespartei nach Herzenslust fetzen, sich mit Klagen überziehen und den Verband quasi lahmlegen.
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze ist seit Jahren ein erbitterter Gegner des Ex-Ministerpräsidenten. Lafontaine hat stets durchblicken lassen, dass er von dem gelernten Bürokaufmann nicht viel hält. Lutze forderte wiederum die Partei wiederholt auf, sie müsse sich von Lafontaine emanzipieren.
Doch ganz so einfach ist das nicht. 2009 bescherte „de Oskar“, wie er an der Saar immer noch ehrfurchtsvoll genannt wird, der Linken ein westdeutsches Rekordergebnis in Höhe von mehr als 21 Prozent. Seitdem geht es bergab. 2017 reichte es immer noch für 12,8 Prozent, und alle Beobachter im kleinsten Flächenland der Republik sind sich einig, dass es ohne ihn noch viel weniger wären.
Und so ist die Linke gefangen zwischen Pest und Cholera. Alle wissen, dass sie Lafontaine in zwei Jahren brauchen werden, um ein halbwegs achtbares Ergebnis zu erzielen. Derzeit hangelt sich die Partei in den Umfragen an der Grenze zur Einstelligkeit. Auch deshalb ballt Lutze derzeit die Faust nur in der Tasche.
Doch die Jugendorganisation hat die Nase voll. Sie kritisierte Lafontaine scharf für seinen Auftritt und warf ihm vor: „Er spielt Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander aus, um bei einer zumindest latent fremdenfeindlichen Klientel wählbar zu bleiben. Keine dieser Gruppen kann folglich sichergehen, nicht als nächstes unter den Karren geworfen zu werden.“
Lafontaines Aussagen reihten sich nach Ansicht der Linksjugend damit ein in die lange Liste der „kalkulierten Entgleisungen nach rechts“. Unverhohlen fordert der Nachwuchs nun einen Generationswechsel: „An seinem verstaubten Politikverständnis leidet die gesamte Linke im Saarland. Unsere Partei gibt sich viel zu wenig Mühe dabei, sich von rechten Erzählungen abzugrenzen, als Gegenpol aufzutreten und damit besonders migrantische, junge und ältere Menschen für sich zu gewinnen.“
Damit steht die Parteijugend an der Saar nicht alleine in der Linken. In einer Mitteilung schreibt die dem linken Parteiflügel zuzurechnende „Antikapitalistische Linke“ (AKL): „Wir fordern, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der Linken vertreten müsste.“
Der Bundesvorstand hält sich derzeit noch auffällig zurück. Und das hat Gründe. Auch wenn Lafontaine stramm auf die 80 zugeht – bundesweit ist er immer noch der populärste Politiker der Linken.
Kommentare
Michael Holz am 20.10.20, 09:48 Uhr
Dieser Mann wäre beinahe Bundeskanzler durch die SPD geworden. Ich weiß nicht, ob es eventuell besser für Deutschland gewesen wäre, als unter der IM Erika, der SED-Raute aus der Provinz.
Heinz Fleck am 19.10.20, 21:52 Uhr
Jede Stimme für die Kommunisten ist eine zuviel...
sitra achra am 18.10.20, 17:03 Uhr
Es ist doch keine Frage, wer hier wirklich "verstaubt" ist.
Jugend allein schützt nicht davor, seine Ansichten aus der verstaubten Mottenkiste des 20. Jh. zu holen. Das sind doch junge Greise ohne Verantwortungsgefühl für die Gesamtgesellschaft. Der Staat ist ohne Ausnahme seinen Staatsbürgern, nicht den Flüchtlingen aus den Shitholes dieser Welt, verpflichtet. Es gibt genug Arme in unserem Land, um die wir uns kümmern müssen!
Die eklige, unbedarfte, von keiner Moral geleitete Realitätsentkopplung zeigt die geistige Verzwergung eines Teils der jüngeren Generation.
Da scheinen irgendwie noch die Reste der deutschen Romantik und des deutschen Idealismus durch, allerdings in arg depraviertem Zustand.
Aber keine Bange,typisches Deutschsein ist kein ewiger Fluch. Yuppies, nehmt Euch ein Beispiel an uns Preußen!
Es gibt so viele Feinde Brandenburgs.
Siegfried Hermann am 18.10.20, 09:45 Uhr
Naja,
wirklich ein Unterschied wäre es gewesen, wenn er deutlich und laut gesagt hätte "DEUTSCHE" Notleidende.
So halt nur Polemik, Propaganda und Heuchelei a la
Heinz Buschkowsky.
btw "unbegeleitende ""Flüchtlings"-"Kinder"".
1. Sind 80% dieser Herrschaften männlich und meist wesentlich älter als 18 Jahre.
Die letzte Erpressungsaktion von Moria hat ja selbst die Blödzeitung mit Bildchen dies belegt.
2. Erhalten diese bunten Herrschaften, wenn sie in Wohngruppen oder "betreuten Einzelwohnen" wechseln über 1000 !! Euro an "Taschengeld" plus Miete, NK, Heizung, plus Krankenversicherung, plus Gratis ÖR-Ticket für die ganze BRD.
Von den kriminellen und terroristischen Aktivitäten, die dann meist umgehend folgen reden wird erst gar nicht.
Mahlzeit!
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