Politik

Lauerstellung statt Einigung

In der Alternative für Deutschland stellt sich immer stärker die Frage, ob die unterschiedlichen Strömungen der Partei noch zusammenpassen

Vordergründig scheint das Kriegsbeil in der AfD mit der Bundesvorstandssitzung am Montag dieser Woche begraben zu sein. Parteichef Jörg Meuthen hat seinen Vorschlag, die Partei in zwei Formationen zu spalten und eine Trennung „im Guten“ zu vollziehen, zurückgenommen und betont nun wieder die Einheit der zerstrittenen Partei.

Offen bleibt, ob es sich dabei um einen echten Rückzieher handelt – oder um einen Schachzug, dem bald ein weiterer folgen könnte. Denn bei allen Beschwörungen der Einheit: Das Tischtuch zwischen dem rechten „Flügel“ um die Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, und dem gemäßigten Lager um Meuthen scheint irreparabel zerrissen.

Zuvor hatte Höcke noch einmal Öl ins Feuer gegossen, als er auf einem „Flügel“-Treffen im März forderte, nicht genehme Parteifreunde müssten „ausgeschwitzt“ werden. Nicht allein, dass sich die Angesprochenen hier mit einem Krankheitserreger gleichgesetzt fühlen sollten. Auch griffen zahlreiche Medien die sprachliche Nähe zu „Auschwitz“ auf, womit der Auftritt für die AfD – mitten in der Debatte um eine angedrohte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz – einen weiteren Tiefschlag bedeutete. Gut informierte Beobachter rätseln, ob Höcke diese Wirkung vielleicht sogar beabsichtigt hat, um gemäßigte AfD-Repräsentanten zu zermürben und damit zum Rückzug aus der Partei zu bewegen – also, wie es der Thüringer AfD-Chef selbst formulierte, „auszuschwitzen“.

Meuthens öffentliche Mutmaßungen über eine Partei-Spaltung wirken vor diesem Hintergrund wie eine letzte Warnung, die plötzliche Beschwörung der Einheit der Partei kurz darauf wie eine letzte Bewährungsfrist für den „Flügel“. Entgegen vielfacher Behauptungen ist der Beschluss, den „Flügel“ aufzulösen, keineswegs ein rein formaler Akt, hinter dem der rechte Sektor der AfD faktisch einfach weitermachen kann wie bisher.

Der „Flügel“ muss nicht allein seine sämtlichen Strukturen zerschlagen. Vielmehr ist aus gut informierten Kreisen im Umfeld des AfD-Bundesvorstands zu hören, dass man mit dem „Rückzieher“ von Meuthen vielmehr wieder in die Offensive gegen das Höcke-Lager kommen wollte, um ab sofort bei jeder weiteren Verfehlung oder mutmaßlich bewussten Provokation umgehend energisch einschreiten zu können. Das klingt eher nach Lauerstellung als nach Einigung. Der Klärungsprozess geht demnach weiter.

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