Sozialpolitik

Lebensmittelgutscheine auf elektronisch

Australien unternimmt Feldversuch mit Cashless Welfare Cards statt Bargeld. Offizielles Ziel ist die Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen

Welche weitreichenden Möglichkeiten einem autoritär-bevormundenden Staat durch die Abschaffung des Bargeldes erwachsen können, zeigt sich jetzt in Australien. In einigen Teilen des Landes, wie der Goldfields- und East-Kimberley-Region in Western Australia, der Bundaberg- und Hervey-Bay-Region in Queensland sowie der Ceduna-Region in South Australia, finden momentan großangelegte Feldversuche statt, in deren Rahmen Sozialhilfe vorrangig über eine auch als Indue Card, Healthy Welfare Card oder Cashless Debit Card bezeichnete Cashless Welfare Card (bargeldlose Wohlfahrtskarte) ausgezahlt wird. Grundlage dessen ist ein Gesetz namens „Social Security (Administration) Amendment (Income Management and Cashless Welfare) Act“ vom 5. April 2019. Besonders betroffen hiervon sind Territorien, in denen vorrangig Aborigines, also Ureinwohner, leben, die eigentlich seit 1975 die gleichen Bürgerrechte wie alle anderen Australier genießen.

Gegner sprechen von „Rassismus“

Den Sozialhilfeempfängern dort wurden Debitkarten ausgehändigt, mit denen man bezahlen kann wie mit einer normalen Bankkarte – allerdings nicht für Alkohol und Glücksspiele. Ebenso ist das Abheben von Bargeld unmöglich, womit der Kauf von illegalen Drogen gleichfalls entfällt. Zunächst wandern zwar nur acht Zehntel der Sozialhilfe auf diese Karten, während der Rest wie üblich aufs Konto fließt, allerdings ist erstens die Verwendung der verbleibenden zwei Zehntel ebenfalls reglementiert und zweitens längerfristig geplant, auch diesen Teil der staatlichen Unterstützungszahlungen auf die Cashless Welfare Cards zu laden.

Der Zweck des Ganzen wird auf der Regierungswebsite zu dem Programm folgendermaßen beschrieben: Man wolle testen, „ob die Verringerung der Menge an Bargeld, die in einer Gemeinde verfügbar ist, den Schaden reduzieren kann, der von wohltätigkeitsinduziertem Missbrauch von Alkohol, Glücksspiel und Drogen ausgeht“. Als Rechtfertigung für dieses Experiment dient unter anderem, dass die Aborigines Alkohol wegen eines fehlenden Enzyms schlechter vertragen. Allerdings unterscheiden sich die Ureinwohner in puncto Alkoholmissbrauch statistisch kaum von der Durchschnittsbevölkerung. Unter anderem deshalb sprechen Kritiker nun von „Rassismus“ und „Überbevormundung“. Das Mindeste sei, dass jeder frei entscheiden könne, ob er so eine Karte wolle oder nicht.

Derzeit ist es noch möglich, aus dem von oben verordneten Programm auszusteigen – allerdings bestehen dafür hohe Hürden. So muss der Antragsteller die Fähigkeit zu einer „angemessenen und verantwortungsvollen Verwaltung seiner Angelegenheiten“ nachweisen und die Behörden in diesem Zusammenhang ermächtigen, die Zahlungshistorie der Karte auf eventuelle Unregelmäßigkeiten zu durchforsten. Ansonsten dürfen nur diejenigen wieder uneingeschränkt und frei über Bargeld verfügen, die sich in der Gemeinschaft engagieren und auch sonst dem Muster des angepassten Bürgers entsprechen.

Ein weiteres Manko der Cashless Welfare Cards sind die fehlenden Möglichkeiten, an einfachen Marktständen oder in Gebrauchtwarenläden ohne die entsprechenden technischen Voraussetzungen für bargeldlose Zahlungsvorgänge einzukaufen.

Die genannten Einschränkungen führten bei manchen Betroffenen inzwischen schon zu nachweislichen psychischen Störungen. Außerdem ergaben Studien, dass auch die Kriminalität ansteigt, weil die Bargeldlosen sich an den Bargeldbesitzern schadlos zu halten versuchen. Dennoch visiert die Regierung in Canberra nun eine Ausweitung des Modells von Western beziehungsweise South Australia und Queensland auf das ganze Land an. Das wird nicht zuletzt mit dem Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den Testregionen um zehn Prozent begründet.

So nachvollziehbar das Bestreben im Grundsatz ist, Arbeitsscheu und Suchtverhalten sowie das dadurch verursachte soziale Elend durch eine paternalistische Intervention des Staates wie eben die Einführung von Cashless Welfare Cards zu bekämpfen, so beunruhigend sind aus liberaler Sicht die Missbrauchsmöglichkeiten, die sich aus der bargeldlosen Zuteilung von Geld in Kombination mit obrigkeitlich festgelegten Bedingungen für die Verwendung der Mittel ergeben. Hierdurch wird dem Totalitarismus Tür und Tor geöffnet sowie die Freiheit der Menschen deutlich stärker eingeschränkt, als es beim Bargeld möglich ist.

In Deutschland ist man keineswegs so weit von australischen Verhältnissen entfernt, wie es manchem scheint. Immerhin erheben auch deutsche Banken wie die ING-DiBa heute zum Teil schon „erzieherische“ Strafgebühren, wenn die Kunden ihre Kreditkarten benutzen, um im Spielkasino oder Wettbüro zu bezahlen.

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