Innere Sicherheit
„Letzte Generation“ nutzt das Chaos aus
Polizei durch antijüdische Unruhen überlastet – Doch Klimaextremisten wollen nun erst recht zuschlagen
Nach dem Hamas-Überfall auf Israel bringen zahlreiche Demonstrationen in der Hauptstadt und der notwendige zusätzliche Schutz für jüdische Einrichtungen die Berliner Polizei an die Grenze dessen, was sie noch leisten kann. In dieser Situation hat Volker Beck, der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, an die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ appelliert, ihre Protestaktionen einzustellen: „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!“, so Beck auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter).
Der Grünen-Politiker schrieb zur Begründung, die Polizei schaffe es aufgrund der Personalsituation nicht mehr, Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder dabei Gewalt einzudämmen und gleichzeitig Synagogen und alle anderen jüdischen Einrichtungen ausreichend zu schützen: „Mich besorgt, dass der Objektschutz in manchen Fällen noch weiter reduziert werden könnte.“
Schon zuvor hatten Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beklagt, dass sich Berlins Polizisten im Dauereinsatz befänden, auch weil Anhänger der „Letzten Generation“ weiterhin Straftaten wie Nötigungen und Sachbeschädigungen begingen. Die große Masse solcher Delikte stellt nicht nur für Berlins Polizei, sondern auch für die Justiz schon seit Monaten eine extreme Belastung dar. Laut dem Deutschen Richterbund ist Berlin bundesweit die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten.
Appelle prallen ab
Recherchen der „Deutschen Richterzeitung“ haben ergeben, dass bis Ende September die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ eingeleitet hatte. Hinzu kamen nochmals mehr als 400 Verfahren gegen Mitglieder der Gruppe „Extinction Rebellion“. Schon im April war durch einen Bericht der „Welt“ publik geworden, dass laut internen Polizeiunterlagen im Zusammenhang mit den Straßenblockaden der Klimaaktivisten 302.000 Einsatzstunden angefallen waren. Seit dem Beginn der Blockaden Anfang 2022 war die Berliner Polizei allein durch Aktionen der Klimaaktivisten damit umgerechnet knapp 12.583 Tage im Einsatz gewesen. Bislang haben weder Gebührenbescheide noch die Androhung von Zwangsgeldern zur Einstellung der Straßenblocken durch die Klimaextremisten geführt.
Auch der jüngste Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Aktivisten durch den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft hat bislang keinen Erfolg gehabt. Vielmehr scheint es so, als wenn die Anhänger der „Letzte Generation“ die prekäre Sicherheitslage in der Hauptstadt sogar noch ausnutzen wollen. Wie unter anderem der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet, plant die Gruppe nicht nur, ihre Straßenblockaden wieder auszuweiten. Als Teil eines Strategiewechsels will die Führungsriege der „Letzten Generation“ neben den bisherigen Blockaden durch kleine Gruppen nun offenbar auch Massenblockaden an zentralen Orten organisieren.
Kein Verständnis im Volk
Demnach wollen die Klimaextremisten ab dem 28. Oktober immer sonnabends eine „massenhafte Straßenbesetzung“ auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großem Stern organisieren. Auf X kündigten die Aktivisten im Zusammenhang mit den geplanten Massenblockaden an: „Wir machen weiter, bis die Regierung diese Krise ernst nimmt & entsprechend handelt.“
Nach Einschätzung von Beobachtern orientiert sich die Führungsriege der „Letzten Generation“ mit ihren geplanten Massenblockaden am Vorgehen der Gruppe „Extinction Rebellion“ in den Niederlanden. Mitglieder dieser Gruppe hatten im September immer wieder die Stadtautobahn in Den Haag blockiert. Obwohl die Polizei konsequent gegen die Blockade der Straße vorgegangen war, erhielten die Aktionen immer mehr Zulauf von Unterstützern. Das niederländische Parlament hat inzwischen eine der Kernforderungen der Blockierer, den Abbau von Steuervergünstigungen auf fossile Energieträger, mit einem Beschluss sogar aufgegriffen.
In Deutschland waren die Aktionen der „Letzten Generation“ dagegen zuletzt weit hinter den Erwartungen der Gruppe zurückgeblieben. Hierzulande konnten die Klimaradikalen mit ihren Straßenblocken in jüngerer Zeit weniger Anhänger mobilisieren, als sie erhofft hatten. Aktionen, bei denen Kunstwerke beschädigt oder Denkmäler wie das Brandenburger Tor großflächig mit oranger Farbe eingeschmiert wurden, sind in der breiten Masse der Bevölkerung auf keinerlei Verständnis gestoßen.
Kommentare
sitra achra am 03.11.23, 09:53 Uhr
Die Verantwortlichen für die politische Duldung dieser illegalen Aktionen der Umweltterroristen sollen nicht jammern und sogar die Rechtsbrecher anflehen, ihre Störungen einzustellen, sondern eine rabiatere Gangart einschlagen, die durchaus der Situation angemessen wäre. Ob es sich nun um körperliche Einwirkung durch Reizgas, Wasserwerfer oder empfindliche Prügel handelt, es würde dieser verweichlichten Klientel die Grenzen ihres Durchhaltevermögens aufzeigen. Hinzu kommen sollte parallel dazu gesellschaftliche Ächtung durch Arbeitsplatzverlust, Streichung oder Kürzung gesetzlicher Zahlungen wie Renten, Pensionen, Arbeitslosenhilfen etc.
Aber da sie konsequentes Handeln offensichtlich unter Vortäuschung rechtsstaatlicher Prinzipien vermeiden, muss angenommen werden, dass sie klammheimliche Sympathien für die Rechtsbrecher haben und ihnen daher nicht ans Leder gehen. Der Rechtsstaat wird daher zu einer traurigen Farce degradiert, was nicht sein müßte.
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