Soziales

Letzte Zuflucht: Buswartehäuschen

Rausgeworfen: Wie sich in Berlin jeden Monatsanfang die Tragödie der neuen Obdachlosen zeigt

Aufmerksame Beobachter merken in Berlin auch ohne Kalender, wann ein Monat endet und ein neuer beginnt. Untrügliches Zeichen für einen Monatswechsel – beziehungsweise die damit einhergehenden Zahlungseingänge von Bürgergeld oder Renten – sind die langen Warteschlangen, zu denen es alle vier Wochen vor Geldautomaten, etwa vor der Sparkassenfiliale am Berliner Alexanderplatz, kommt.

Nicht weniger auffällig ist ein Zeichen, das zum Monatswechsel seit einiger Zeit in Bezirken wie Lichtenberg oder Marzahn immer öfter sichtbar wird. Dort suchen sich Menschen, deren Wohnungen wegen Mietschulden zum Monatsende gekündigt oder zwangsgeräumt wurden, zunächst an einer der überdachten Haltestellen der Berliner Verkehrsbetriebe einen ersten Unterschlupf. Die Neu-Obdachlosen sitzen oder schlafen zusammengekrümmt auf der Sitzreihe der Haltestelle, daneben ein Berg von Reisetaschen oder auch Plastiktüten mit Habseligkeiten. Erkennbar sind diese frisch in die Obdachlosigkeit geschlitterten Menschen zumeist an der noch intakten Kleidung und den – zunächst noch – vielen Taschen und Koffern.

Als Vorläuferin dieser Menschen ohne festen Wohnsitz kann ein Berliner Original gelten: Noch zu Zeiten des mauergeteilten Berlin gehörte „Tüten-Paula“ zum vertrauten Bild des Kurfürstendamms. Mitunter regungslos, mitunter pöbelnd, saß sie inmitten von rund fünfzig Plastiktüten und Müllsäcken oft auch an einer der überdachten BVG-Haltestellen des Luxusboulevards.

Politik hat ihre Ziele weit verfehlt
Bereits 2019 hatte der damalige rot-rot-grüne Senat das Ziel ausgegeben, die Wohnungslosigkeit in Berlin bis 2030 zu überwinden. In der Realität geht die Entwicklung jedoch genau in die entgegengesetzte Richtung. Aktuell sind in der Stadt rund 56.000 Menschen ohne Wohnung. Die Senatsverwaltung für Soziales prognostiziert für 2029 eine Zahl von bis zu 85.000 Wohnungslosen. In dieser Schätzung nicht berücksichtigt sind Asylbewerber und Flüchtlinge, die sich in laufenden Verfahren befinden. Mit diesem Personenkreis kann die Gesamtzahl der Wohnungslosen auf mehr als 114.000 ansteigen.

Die Sozialverwaltung unterscheidet zwischen Obdachlosen, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben, sowie Wohnungslosen, die in Heimen und Notunterkünften untergebracht sind. Hinzu kommen auch jene, die bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

Als Hauptursachen der bedrückenden Entwicklung werden der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, steigende Lebenshaltungskosten und auch immer öfter Eigenbedarfskündigungen genannt. Auch die Zuwanderung nach Berlin spielt eine große Rolle.

Für erhebliches Aufsehen sorgte in den vergangenen Wochen die Belegung eines Hotels in Berlin-Schöneberg. Mitten im sogenannten Regenbogenkiez gelegen, wird das Hotel hauptsächlich von Großfamilien aus Bulgarien und Rumänien bewohnt. Wenn diese sich in Berlin obdachlos melden, werden sie von den Bezirksämtern in dem Hotel untergebracht. Bezahlt wird die Unterbringung vom Land Berlin.

Probleme mit EU-Einwanderern
In den vergangenen Monaten entwickelte sich das Sozialhotel für die Anwohner allerdings immer mehr zu einem Albtraum. Bewohner des Hotels bettelten nicht nur Passanten an oder belästigten sie, es kam auch zu tätlichen Angriffen. Obendrein vermüllten die Umgebung des Hotels und die Gehwege zusehends.

Nachdem sich die Beschwerden von Anwohnern gehäuft hatten, verlangte die CDU-Abgeordnete Katharina Senge vor einigen Wochen vom Senat Auskunft über das Sozialhotel und die dort untergebrachten Bewohner. Das Resultat war ernüchternd: Die SPD-geführte Senatssozialverwaltung war nicht in der Lage, Informationen zu liefern. Es „liegen aktuell keine Daten zu den in der Unterkunft untergebrachten wohnungslosen Menschen vor“, so die Behörde.

Senge sieht allerdings nicht nur darin ein Problem, dass die Sozialverwaltung offenbar keine Daten zur Obdachlosenunterkunft hat: „Aktuell ist es so, dass in Berlin jeder untergebracht wird, der darum bittet. Es muss doch möglich sein, EU-Bürger, die gerade eingereist sind, zurückzuschicken.“

Auch auf Bundesebene hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts der gestiegenen Zahl ausländischer Bürgergeldbezieher eine Neuregelung gefordert. Hintergrund sind nicht zuletzt bekannt gewordene Fälle von systematischem Sozialbetrug durch mutmaßliche Täter aus südosteuropäischen EU-Ländern. Gegenüber der „Bild“-Zeitung sagte Linnemann, die Schwelle zum Bürgergeldbezug sei zu niedrig: „Wenige Stunden zu arbeiten und den Rest aufzustocken, obwohl man Vollzeit arbeiten kann, darf nicht möglich sein.“

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