Kulturstaatsminister

Linke Szene ist empört

Mit der Entscheidung für Wolfram Weimer weckt Merz hohe Erwartungen

Noch nie hat ein designierter Kulturstaatsminister schon vor Amtsantritt so viel Ablehnung und Wut aus der links-grünen Kulturszene geweckt wie Wolfram Weimer. Ein Ensemble bildender Künstler startete flugs eine Petition gegen Weimer, die bislang fast 70.000 Unterzeichner fand. Der konservative Journalist, Publizist und Verleger sei „bislang kaum als Kulturmensch in Erscheinung getreten“, heißt es dort.

Weimer, der Gründer und Chefredakteur des Magazins „Cicero“ war, später Chefredakteur der „Welt“ und des „Focus“, habe Medien geleitet, „die eine klare wirtschaftsliberale und rechtskonservative Linie vertreten“. Seine Verlagsprojekte, unter anderem „Wirtschaftskurier“ und „The European“, stünden für „wirtschaftsnahe, konservative Perspektiven, nicht für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft“, monierten die empörten Künstler.

Interessanterweise hat die Treibjagd auf Weimer nicht etwa ein linkes Medium gestartet, sondern der „FAZ“-Mitherausgeber Jürgen Kaube. Der kramte Weimers kleines Buch „Das konservative Manifest. Zehn Gebote für eine neue Bürgerlichkeit“ von 2018 hervor und konnte seinen Abscheu kaum zügeln. Sein Begriff von Kultur und sein Geschichtsverständnis wiesen darauf hin, dass er „der falsche Mann am falschen Platz“ sei. Er habe beispielsweise Novalis' Europa-Rede falsch verstanden und gegen den Islam gewendet. Zudem habe er Sorgen über den demographischen Niedergang Europas geäußert und von einem „Fortbestand des eigenen Bluts“ geschrieben. Letzteres war ein verkürztes Zitat. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner kommentierte Weimers Ansichten: „Das riecht nach Kulturpolitik aus der Schreibmaschine“ und befürchtete „kleinliche Deutschtümelei“.

Die „FAZ“ begann die Treibjagd
Der 60 Jahre alte Journalist und Verleger, den CDU-Chef Friedrich Merz von Ludwig-Erhard-Wirtschaftsgipfeln am Tegernsee gut kennt, ist für meinungsstarke Kommentare bekannt. In einem Artikel in „Cicero“ mit dem Titel „Die Multi-Kulti-Lüge“ kritisierte er einen „naiven Multikulturalismus“ und schrieb: Was als geistiger Karneval der Kulturen beginne, sei inzwischen ein „Halloween der Entfremdung“ geworden. In seinem Buch „Sehnsucht nach Gott“ sprach er positiv über eine Renaissance der Religion, gemeint war die christliche. Dass die Geburtenraten der Europäer immer mehr sinken, nannte er „biologische Selbstaufgabe“.

Als „Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien“ (BKM), wie das Amt des Kulturstaatsministers offiziell heißt, übernimmt Weimer eine Behörde mit 400 Mitarbeitern und einem Etat von mehr als zwei Milliarden Euro. Das Amt soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Kultur- und den Medienbereich verbessern. Weimar wird für die Filmförderung ebenso zuständig sein wie für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, einige Gedenkstätten, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie den Auslandssender Deutsche Welle mit mehreren Tausend Mitarbeitern.

Seine Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) war vielfach in die Kritik geraten, etwa wegen der antisemitischen Ausfälle bei der Documenta. Die ehemalige Managerin der linksradikalen Punkband „Ton, Steine, Scherben“, die über die Grünen in der Politik bis ins Staatsministeramt aufgestiegen war, blickt nun besorgt darauf, was ihr Nachfolger tun wird. „Droht nun ein konservatives Rollback?“, fragte bang die links-grüne Zeitung „taz“. Das Kulturmilieu fürchtet „restaurative Tendenzen“. In einem Hintergrundgespräch mit Journalisten teilte Roth ihre Sorge mit, dass mit Weimer ein „Kulturkampf“ gegen die Szene drohe, die den Grünen und den Linken nahesteht.

„Tiefer Bückling“
Was tat Weimer? Er beeilte sich, im Magazin „Stern“ in einem Interview hervorzuheben, er sei kein Kulturkämpfer, sondern ein Kulturverfechter. „Gegen die AfD und die üblen Umtriebe des Rechtspopulismus“ schreibe er seit Jahren an, versicherte Weimer. Er stehe in der liberalen bürgerlichen Mitte. Zugleich distanzierte er sich von seinen alten Äußerungen bezüglich des Fortbestands des Blutes und behauptete, er habe damit eine historische Position, nicht seine beschrieben. Statt einer Kulturwende werde es eher ein Weiter-so mit ihm geben.

„Wer von mir eine Kulturrevolution oder irgendeinen Kulturkampf erwartet, den muss ich enttäuschen“, sagte Weimer. Und er versprach, Roths Mitarbeiter im BMK zu übernehmen. Diese anbiedernden, beschwichtigenden Äußerungen des designierten Staatsministers verglich nun wiederum die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mit einem „tiefen Bückling“ vor der links-grünen Kulturszene. Weimer müsse aufpassen, dass er im Kulturministeramt nicht zu einem Grüß-August werde, dessen konservative Ansichten wirkungslos werden.

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