Rücktritt

Lompscher geht, die Wohnungsnot bleibt

„Historischer Scherbenhaufen“: Die linke Bausenatorin hinterlässt einen Berg an Versäumnissen

Als Rot-Rot-Grün vor vier Jahren die Regierungsgeschäfte im Land Berlin übernahm, kündigte das Bündnis eine Wende in der Wohnungspolitik an. Ein Jahr vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl gleicht die Baupolitik der Koalition jedoch einem Scherbenhaufen.

Insbesondere in der Linkspartei herrscht nach dem Rücktritt der bisherigen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher Schockstimmung. Anfang August hatte die Politikerin eingeräumt, ihr sei „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage“ im Berliner Abgeordnetenhaus „bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben hat“. Bei Lompschers „Fehlern“ geht es um nicht deklarierte Bezüge für Aufsichtsratsposten.

Die Staatsanwaltschaft prüft im Zuge von Vorermittlungen auch den Verdacht von Steuerhinterziehung. Als Aufsichtsratsmitglied in Landesunternehmen hatte die Senatorin zwei Jahre nacheinander jeweils rund 8000 Euro bezogen. Laut dem Berliner Senatorengesetz hätte Lompscher einen Teil dieser Einnahmen an die Landeskasse abführen müssen. Die 58-Jährige behielt die Einnahmen jedoch komplett für sich.

AfD brachte Affäre ins Rollen

Zudem versteuerte sie offenbar die Gesamteinnahmen in Höhe von 15.525 Euro auch nicht. In der Wählerschaft der Linkspartei dürften nicht nur diese „Nebeneinkünfte“ für Unmut sorgen. Besonders schmerzhaft für die Genossen: Ins Rollen gebracht wurde die Affäre ausgerechnet durch die AfD-Finanzexpertin Kristin Brinker über eine schriftliche Anfrage im Landesparlament.
Die politische Bilanz der zugetretenen Senatorin fällt düster aus. Harald Latsch, der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, bewertete die Amtszeit der Linkspartei-Politikerin als „verlorene Jahre, insbesondere für Berliner Wohnungssuchende“: „Lompscher hat zu verantworten, dass im laufenden Jahr gerade mal drei Sozialwohnungen bewilligt wurden“, so Latsch. FDP-Landeschef Christoph Meyer bescheinigte Lompscher, sie hinterlasse einen „historischen Scherbenhaufen“. Als politisches Erbe der Politikerin nannte der Liberale neben verfehlten Wohnungsbauzielen auch die Rechtsunsicherheit durch den juristisch wie politisch umstrittenen Mietendeckel.

Immer weniger Mietwohnungen

Die negativen Folgen des staatlichen Eingriffs sind tatsächlich nicht mehr zu übersehen. Laut Daten großer Immobilienportale ist das Angebot an Mietwohnungen seit Einführung der Deckelung spürbar zurückgegangen. Stattdessen werden nun verstärkt Wohnungen zum Kauf angeboten. Deutlich gestiegen sind auch die Mietpreise für Neubauten, die von der Deckelungsregelung ausgenommen sind.

Erst vor Kurzem wies der Berliner Mieterverein erneut darauf hin, dass Wohnungssucher immer öfter durch „Schattenmieten“ verunsichert würden. Dabei schreiben Vermieter in Neuverträge einen gedeckelten Preis hinein, dazu aber auch einen marktüblichen Mietpreis. Dieser soll gelten, falls der Mietendeckel vor Gericht scheitert.

„Nicht-Bau-Senatorin“

Diese Annahme ist nicht unrealistisch: Lompschers Mietendeckel greift tief in das Eigentumsrecht ein. Das Bundesverfassungsgericht wird sich daher mit der Frage beschäftigen, ob Berlin per Landesgesetz überhaupt in Konkurrenz zum Bund so weitgehend ins Mietrecht eingreifen darf. Im Extremfall blüht dem rot-rot-grünen Senat, dass die Berliner Verfassungsrichter oder das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel im Wahljahr 2021 wieder einkassieren.

Gut ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl stellt Lompschers Rücktritt als Bausenatorin eine starke Belastung für die scharf links orientierte Koalition dar. Bereits zu Beginn ihrer Amtszeit war Lompscher in die Kritik geraten. Die Politikerin hatte den Stadtsoziologen Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär ernannt. Dieser musste bereits wenige Wochen nach seiner Berufung wegen Stasi-Vorwürfen wieder zurücktreten. Noch häufiger ist im Zusammenhang mit Lompscher aber von einer „Nicht-Bau-Senatorin“ die Rede.

In den gut dreieinhalb Jahren an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen musste Katrin Lompscher tatsächlich wiederholt Ankündigungen zum Wohnungsbau wieder einkassieren. Erst kurz vor ihrem Rücktritt hatte die Senatorin in einem Bericht darüber informiert, dass bis Jahresende nur rund 24.000 neue kommunale Wohnungen fertig werden. Das sind deutlich weniger als die von Rot-Rot-Grün angekündigten 30.000 Einheiten.

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