Der Wochenrückblick

Märchenland im Phrasennebel

Über Tage der Wahrheit, die zeigen, was die Verheißungen der „Ampel“ im Ernstfall wirklich wert sind

Manchmal möchte man ausrufen: „Völker der Welt, schaut auf dieses Land!“ Entgegen allen Unkenrufen entwickelt es sich prächtig. Zumindest formulierte es Robert Habeck, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der es wissen muss, in der vergangenen Woche so: „Ich habe das Land in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor!“ Diese Form der Bescheidenheit und Demut erinnert an Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der in seinem unverwechselbaren rheinischen Singsang jüngst zum Besten gab, Olaf Scholz sei „der beste Kanzler, den wir je hatten“.

Kenner der Berliner Szene behaupten felsenfest, dass er dabei nicht unter dem Einfluss der Cannabis-Pflanze stand, deren Legalisierung freilich die marokkanische Drogenmafia zu überzeugten Fans der Ampelregierung werden ließ. In deren Kreisen ist die Freude über die staatlich angeordnete Ausweitung des Drogenmarktes groß – Holland, woher sie meist kommen, dient als leuchtendes Vorbild.

Was war dagegen schon Ludwig Erhards „Wirtschaftswunder“?!

Die Politik der Ampel trägt Früchte
Derweil zeichnet sich das neue „grüne Wirtschaftswunder“ (Olaf Scholz) schon am Horizont ab: Die Autoproduktion bricht ein, Unternehmer verlagern ihre energieintensive Produktion ins Ausland, die Zahl der Insolvenzen steigt – insgesamt ein phantastischer Zugewinn an Umweltschutz und nachhaltigem ökologischen „Down-Sizing“, zu Neudeutsch „Degrowth“. Kein Wunder: Vom Wirtschaftsexperten Habeck haben wir ja gelernt, dass niemand insolvent werden muss, wenn die Produktion aufhört. Irgendwie geht es immer weiter im Märchenland Deutschland, wo die nachhaltige Produktion von Phrasen, Narrativen und ideologischen Nebelschwaden niemals pleitegeht. Man muss nur fest daran glauben.

Der Baron von Münchhausen, Felix Krull und Quax, der Bruchpilot sowie andere Hochstapler scheinen sich dabei die Hand zu geben, und noch im freien Fall verspricht der Bundeskanzler unerschütterlich: „You'll never walk alone!“ (was auf Deutsch „Du gehst niemals allein“ heißt, aus seinem Mund jedoch für viele Wähler nicht unbedingt wie ein Versprechen klingen dürfte). Dass immer weniger mitgehen wollen und die Kanzlerpartei bei 15 Prozent Wählerpotential (in Sachsen und Thüringen knapp über fünf Prozent) herumdümpelt, macht nichts. Denn die nächste „Erzählung“ wartet schon:

Friedrich Merz, gemäß Mainstream-Publizistik herzloser neoliberaler Blackrock-Millionär und skrupelloser Privatflieger, will sich nur um die „Besserverdienenden“ kümmern, den Sozialstaat abbauen und die Renten kürzen. Angesichts dieser reaktionären Ungeheuerlichkeiten haken sich die Sozialdemokraten unter und planen die stärkere Besteuerung der „Reichen“ sowie die Verteilung der so gemachten Beute an die Armen.

Dass zu Letzteren auch viele illegal eingereiste, ausreisepflichtige Migranten gehören, die nach dreijährigem Durchhaltevermögen mit Rechtsbeistand, Pro Asyl und bürokratischem Verhinderungsirrsinn der Abschiebebehörden automatisch „Bürgergeld“ inklusive Miet- und Heizungskosten beziehen, wagt nur jemand wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki als „hellen Wahnsinn“ zu bezeichnen.

In derselben Millisekunde hört man im Hintergrund das nächste Rumpel-Narrativ „Populismus auf dem Rücken der Ärmsten!“ heranknattern, ein linker Abwehrreflex, der immer stärker wird, je mehr die Wirklichkeit durch die Ritzen der politisch-medialen Blase dringt. Plötzlich erscheint Cem Özdemir als „völkischer Rassist“, nur weil er endlich einmal über muslimisch-arabische Frauen- und Schwulenverachtung geredet hat – ähnlich wie Kevin Kühnert, der sich erst kurz vor seinem Rücktritt traute, ein paar Dinge beim Namen zu nennen.

Das Gegenteil von Wahrheit
Viel lieber philosophiert man in der deutschen Märchenrepublik über „feministische Außenpolitik“, auch wenn sie nicht einmal in Spurenelementen erkennbar ist – abgesehen von Gender-Kursen in Afrika. En vogue sind auch apodiktische Behauptungen, die das gerade Gegenteil der Wahrheit sind – ob „Abschiebungen im großen Stil“ oder „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!“ Niemals, seit Hitler im Führerbunker sein elendes Leben aushauchte, hatte die Judenfeindschaft so viel Platz in Deutschland wie in diesen Tagen.

Märchenhaft auch das Mantra, „Israels Sicherheit“ sei deutsche „Staatsräson“.

„Nitschewo!“, sagt da der alte Römer. Quatsch mit Soße. Im Gegenteil. Außenministerin Baerbock würde Israel bei der Bekämpfung von Hamas, Hisbollah, Huthi-Rebellen und iranischen Revolutionsgarden am liebsten unter dem Ruf „Deeskalation!“ in den Arm fallen. Ob ihr bewusst ist, dass sie und viele ihrer Parteifreunde damit gegenüber dem sich verteidigenden Israel eine vollständig andere Haltung einnehmen als im Falle der sich verteidigenden Ukraine? Offenkundig stehen grüne Weltbilder dann doch über der deutschen Staatsräson.

In der Phrasenrepublik Deutschland ist alles möglich – nur nicht, dass die politisch-mediale Elite ihre Feigheit, Selbstsuggestion und habituelle Selbstbeweihräucherung überwindet und der Realität ins Auge blickt.

Augen zu vor der Wirklichkeit
Wenn es dann von offizieller Seite doch einmal geschieht wie im Falle des sozialdemokratischen Innensenators im rotrotgrünen Bremen, der im „Weser-Kurier“ im Kontext der illegalen Migration auf die eklatante Krise auf dem Wohnungsmarkt hinwies, auf enorme Schwierigkeiten bei der Kita-Betreuung, bei den Schulen, bei Ausbildung und Arbeitsmarkt, auch finanziell eine absolute Überforderung, dann kommt der Reflex aus dem Phrasenschrank wie ein Unterwassertorpedo: Mit diesen Äußerungen untergrabe der Senator die „vereinbarte Linie einer humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik“, schäumte die Linke: Seine Aussagen seien „weder vom Text noch vom Geist des Koalitionsvertrags gedeckt“. Dass sie der Wirklichkeit entsprechen, spielt keine Rolle, auch wenn sie sich vor aller Augen abspielt: „Wir haben“, klagt der Senator, „seit Sommer 2023 einen massiven Anstieg von Raubüberfällen, den wir eindeutig zuordnen können. Die Mehrzahl dieser Taten geht auf das Konto von jungen Männern aus Nordafrika.“

Jeder von uns erinnert sich an die Spiele der Kindheit. „Eins, zwei, drei, vier Eckstein, alles muss versteckt sein!“ Mancher Knirps stellte sich dann irgendwo hinter einen Baum und bedeckte die Augen mit seinen zwei kleinen Händen. Er sah nichts mehr, also konnten auch die anderen ihn nicht sehen. So dachte er. Der Verdacht liegt nahe, dass Olaf Scholz und die Seinen ähnlich denken.

Nur eins war früher besser als die Lügengeschichten von heute: Grimms Märchen, aus denen Mama vor dem Einschlafen vorlas, waren deutlich spannender.

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