Asylkrise
Massenschlägerei und extreme Kosten
Zustände in Ankunftszentrum Tegel schlagen hohe Wellen – Doch Winter-Abschiebestopp soll bleiben
Berlins Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) gehört zu den Politikern, die immer wieder den Bund auffordern, mehr Hilfe bei der Unterbringung und Integration von Immigranten zu übernehmen. Bereits im November hatte die auch für Migration zuständige Senatorin die Bundesregierung aufgefordert, auf der Grundlage einer „Flüchtlingsnotlage“ die Schuldenbremse auszusetzen. Doch trotz der wachsenden Probleme scheint die SPD als Teil der Berliner Landesregierung einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik weiterhin abzulehnen.
Im Streit um einen Winterabschiebestopp hat sich die SPD erst vor Kurzem gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) durchgesetzt. Wie schon in den Vorjahren unter dem rot-grün-roten Vorgängersenat wird das Land Berlin auch in diesem Jahr zeitweilig die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern aussetzen. Vereinbart haben CDU und SPD, bis auf Ausnahmefälle in der Zeit vom 22. Dezember bis Ende Februar keine Ausländer abzuschieben. Laut Kiziltepe ist Berlin damit „das einzige Bundesland, das solch einen Abschiebestopp geregelt hat, und so steht es auch im Koalitionsvertrag“. Tatsächlich verzichten einige andere Bundesländer nur im Zuge eines sogenannten Weihnachtsfriedens im Zeitraum von Weihnachten bis Neujahr auf Abschiebungen.
Wegner hatte im September noch ein Festhalten am Winterabschiebestopp infrage gestellt. In der Hauptstadt gelten momentan etwa 2300 Menschen als sofort ausreisepflichtig. Weitere 14.450 Personen genießen immer noch den Status einer Duldung, obwohl sie „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind.
Kosten geraten außer Kontrolle
Gerade im Fall von Berlin ist die Weiterführung des von SPD, Grünen und Linkspartei praktizierten Winterabschiebestopps durch den CDU-geführten Senat erstaunlich. Die Stadt steht nämlich unter extremem Druck, überhaupt noch weitere Unterbringungsplätze für Asylbewerber und auch ukrainische Kriegsflüchtlinge zu finden. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann hervorgeht, entstehen dem Land durch die Unterbringung überdies extrem hohe Kosten. Demnach kosten allein die Unterbringung und Versorgung neu ankommender Immigranten in diesem Jahr das Land Berlin mehr als 547 Millionen Euro. Diese Ausgaben entstehen durch die beiden Ankunftszentren auf den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel sowie zehn Hotels und Hostels, die das Land zur Unterbringung von Immigranten angemietet hat.
In den Kosten, die der Senat genannt hat, sind noch nicht einmal die Mittel enthalten, die als Geldleistungen und für die Gesundheitsbetreuung der Asylsucher gezahlt werden. Anders als beim Bürgergeld für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine muss das Land für die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufkommen.
Wie aus der Senatsantwort hervorgeht, schlägt allein das Ankunftszentrum Tegel täglich mit Kosten von fast 1,2 Millionen Euro zu Buche. Ursprünglich war das Zentrum nur für Ukrainer als Anlaufstelle mit wenigen Tagen Aufenthalt gedacht. Weil in der Stadt Wohnraum fehlt, ist aus dem Ukraine-Ankunftszentrum inzwischen eine Dauerunterkunft im Format einer Kleinstadt geworden.
Senatorin spricht von „Einzelfall“
Derzeit leben auf dem ehemaligen Flughafen 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber. Bis Ende des Jahres sollen dort nach den Plänen des Senats Platz zur Unterbringung von bis zu 7000 Personen geschaffen werden. Momentan sorgt das Ankunftszentrum allerdings vor allem wegen der dort herrschenden Zustände für Schlagzeilen. Als Polizei, Zoll und Ordnungsamtsmitarbeiter in der Nacht vom 3. zum 4. Dezember zu einem Großeinsatz anrückten, entdeckten sie zahlreiche Verstöße. Kontrolliert wurden insgesamt 183 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, die in Tegel beschäftigt sind. Bei den Überprüfungen wurden 87 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 55 kontrollierte Mitarbeiter mussten ihren Dienst abbrechen, weil geforderte Qualifikationen oder Zuverlässigkeitsüberprüfungen fehlten.
Nur wenige Tage zuvor hatten Bewohner des Zentrums schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsmitarbeiter erhoben. Anlass waren mehrere Massenschlägereien in der Großunterkunft. In der Nacht zum 27. November waren zwei Gruppen von insgesamt rund 100 Personen aneinandergeraten. Beteiligt waren laut Zeugenaussagen vor allem Syrer und türkische Kurden. Dabei sollen auch Allahu-Akbar-Rufe und radikal-islamische Parolen wie „ungläubige Kurden“ zu hören gewesen sein. Wie weiter berichtet wurde, sollen bei den Auseinandersetzungen einige Personen mit Messern bewaffnet gewesen sein.
Kiziltepe ordnete die Gewalt als „Einzelfall“ ein. Allerdings berichtete die Berliner Polizei, dass sie am Folgetag nochmals wegen einer Massenschlägerei in Tegel anrücken musste. Im Zuge der Berichterstattung tauchten Vorwürfe auf, auch Sicherheitsmitarbeiter seien durch ihr Fehlverhalten Teil des Problems im Ankunftszentrum.
Kommentare
Günther Breitenhagen am 14.12.23, 08:51 Uhr
Berlin ist zu einer durch Ausländer aus den sogenanntem Shit-Holes-Staaten zu einer muslimischen Kloake verkommen. Mein Vorschlag: Den Flughafen Tegel wieder öffnen und ein Abschiebezentrum daraus machen. Dann könnten als erstes die dort hausenden Ausländer der abgeschoben werden und es stünden genügend Kapazitäten zur Abschiebung der mio.-fach unser Land flutender junger, teilweise krimineller, muslimischer Männer bereit.
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