LINKE RECHTE

„Merkelianer-Dämmerung“

Prominente des Merkel-Flügels verabschieden sich – Aus für Schwarz-Grün?

Anette Widmann-Mauz, Hermann Gröhe, Yvonne Magwas und eine ganze Reihe weitere CDU-Abgeordnete haben aktuell ihren Rückzug aus der Politik angekündigt. Auffällig ist dabei, dass es sich fast durchgängig um Unionspolitiker handelt, die dem Merkel-Flügel der Partei zugeordnet werden.

Widmann-Mauz, die langjährige Vorsitzende der Frauenunion, wurde bekannt, als sie vor Jahren die bei den Christdemokraten eigentlich so ungeliebte Frauenquote durchgesetzt hat. Ende Juli kündete die 58-jährige frühere Staatssekretärin im Gesundheitsministerium und Staatsministerin im Kanzleramt an, sie werde nach drei Jahrzehnten im Bundestag 2025 nicht mehr kandidieren. Für sie beginne nun ein neuer Weg „ins Offene, voll Neugier und Zuversicht“, ließ sie sich zitieren.

Laut der Frauenquote müssen seit Januar bei Wahlen zu Vorstandsämtern in der CDU mindestens 40 Prozent der Gewählten Frauen sein, 2025 steigt die Quote sogar auf 50 Prozent. Das ist fast doppelt so viel wie der Frauenanteil unter den Mitgliedern der CDU (26,5 Prozent) überhaupt beträgt. Derzeit sind von den Kreisvorsitzenden der Union nur 18 Prozent weiblichen Geschlechts. Doch das permanente Drängen von Widmann-Mauz' für die Frauenquote hat ihr nicht nur Freunde eingebracht. 2022 verlor die Tübingerin als einzige ihren Posten im CDU-Präsidium. Ihr schlechtes Wahlergebnis zeigte den schwachen Rückhalt für sie. Weitere Unionsfrauen kehren dem Bundestag 2025 den Rücken: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, 41 Jahre alt, will nicht mehr kandidieren, Ex-Fraktionsvize Katja Leikert zieht sich ebenso zurück.

Ex-Gesundheitsminister und loyaler Weggefährte
Auch der langjährige Merkel-Begleiter Hermann Gröhe wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der Ex-Gesundheitsminister und direkt gewählte Abgeordnete aus Neuss kandidiert nicht mehr. Der einstige Vorsitzende der Jungen Union „stieg in den Hochadel der deutschen Politik auf, war ein treuer Weggefährte von Angela Merkel“, wie die „Rheinische Post“ anlässlich seines unerwartet angekündigten Abgangs schrieb. Vielen Bürgern wird Gröhe aber vor allem mit der Szene in Erinnerung bleiben, wie er nach dem CDU-Wahlsieg 2013 auf der Bühne ein kleines Deutschland-Fähnchen schwenkte, aber Merkel ihm die Fahne kurz darauf abnahm und sie kopfschüttelnd wegwarf. Der hunderttausendfach geteilte Videoclip hatte damals sehr viele Parteimitglieder der Union irritiert.

In Sachsen sorgte jüngst eine andere Personalie in der CDU für großes Aufsehen. Yvonne Magwas hat mit bitteren Worten ihren Abschied aus dem Parlament angekündigt. Die Vogtländerin ist sogar Vizepräsidentin des Bundestages, doch mit der Politik und ihrer Partei fremdelt sie offenbar zunehmend und wird 2025 nach zwölf Jahren im Bundestag nicht mehr kandidieren. Noch etwas wird in der CDU hinter vorgehaltener Hand tuschelnd diskutiert: Magwas ist die Partnerin des früheren Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz, der sich als Einzelkämpfer gegen die AfD hervortut und seit Monaten offenbar vergeblich versucht, genügend Unterschriften für einen AfD-Verbotsantrag zusammenzukriegen. Dass Wanderwitz in Chemnitz nochmals aufgestellt wird, gilt in der Union als nahezu ausgeschlossen.

Angst vor Dunkelheit und Kälte und in der CDU zunehmend isoliert
Magwas beklagte sich bei ihrem Abschied über die AfD und ebenso über andere politisch eher rechts Verordtete. Wenn sie sich gegen Rechts positioniere, habe sie „viel an Beleidigungen, Bedrohungen, aber leider auch viel Gleichgültigkeit“ erlebt. Die AfD und andere rechte Gruppen wollten die Demokratie „systematisch in Frage stellen“ und „abschaffen“. Setze Deutschland diesen Weg fort, „wird es dunkel und kalt“, ließ sie sich zitieren. Aber auch familiäre Gründe nannte die Mutter einer fünfjährigen Tochter für ihren Abschied von der Politik. Allerdings sind das Gespann Wanderwitz-Magwas in der sächsischen Union zunehmend isoliert. Die „Sächsische Zeitung“ berichtete, der Rückhalt für die stellvertretende Kreisvorsitzende im Vogtland sei schwach. „Dem Vernehmen nach sollen ihre Aussichten, im Vogtland als Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 wieder aufgestellt zu werden, nicht die besten sein.“ Die Vize-Vorsitzende der Union, Karin Prien, eine bekannte Hamburger Stimme des linken Flügels, bedauerte Magwas' Abschied. Die Begründung müsse die Union beunruhigen, schrieb Prien.

Grün oder nicht Grün - das bleibt immer noch die Frage
Die genannten Abgänge schwächen insgesamt den linken Flügel der Union, der früher Merkel stützte. In diesem Lager grummelt es vernehmlich. Die Parteiführung um Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann wolle die Union eher auf einen konservativeren oder neoliberalen Kurs bringen, heißt es dort. Die wichtigsten Vertreter des einstigen Merkel-Lagers sind heute der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und NRW-Landeschef Hendrik Wüst, die beide mit den Grünen regieren. Generalsekretär Linnemann hat jüngst eine Debatte über eine eventuelle Zukunft von Schwarz-Grün angezettelt. Er sagte, „mit diesen Grünen“ könne die Union nicht koalieren. Einige verwiesen aber darauf, dass Linnemann Koalitionen mit den Grünen nicht allgemein ausgeschlossen hat, sondern von „diesen“ Grünen sprach.

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