26.10.2020

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Weißrussland vor der Zerreißprobe

Minsk auf den Spuren von Kiew 2014

Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August kommt das Land nicht mehr zur Ruhe

Bodo Bost
18.09.2020

Zum jetzigen Zeitpunkt kam der Volksaufstand überraschend, denn es war nicht die erste gefälschte Wahl für Weißrusslands Präsidenten Alexander Lukaschenko. Vor den Präsidentschaftswahlen vom 4. bis 9. August hatte nichts auf eine solche Entwicklung hingedeutet. Alles ging mit Tricksereien, Verhaftungen und Einschüchterungen seinen gewohnten Gang. Alle potenziellen starken Gegenkandidaten saßen im Gefängnis.

Auf der Wahlliste standen deren Partnerinnen, die aber niemand kannte und die keine Erfahrung in der Politik hatten. Das Störfeuer für die Wahl schien diesmal sogar eher von Russland, dem großen Bruder, zu kommen, als kurz vor der Wahl Dutzende von Mitarbeitern des privaten russischen Sicherheits- und Militärunternehmens Gruppe Wagner wegen Wahleinmischung in Minsk verhaftet wurden.

Demos fehlen die führende Köpfe

Als die Wahlkommission am Abend des Wahltags 80 Prozent für Lukaschenko und nur zehn Prozent für seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja bekanntgab, brach der Volkszorn aus: Der belarussische Euromajdan begann mit Protesten gegen die Wahlfälschung. Bereits zwei Tage später flüchtete Tichanowskaja ins benachbarte Litauen.

Diese erzwungene Flucht, die äußerste Gewalt, mit der die Ordnungshüter gegen die Demonstranten vorgingen, und Tausende Verhaftungen fachten die vor allem von Frauen getragenen Proteste weiter an. Weite gesellschaftliche Kreise bis hinein in die Arbeiterschaft solidarisierten sich mit den Protesten. Regionale Polizei- und Militäreinheiten sowie hohe Staatsbeamte verweigerten die Gefolgschaft. Lukaschenko in seiner Not ließ die russischen Söldner frei, machte Ablenkungsangebote an die Opposition und rief nach Hilfe des benachbarten Russland.

Von diesem kommen bislang wechselnde Signale. Einerseits signalisiert er militärische Unterstützung für Lukaschenko, andererseits betont er das Recht auf Meinungsfreiheit. Putin geht es um seinen eigenen Machterhalt. In Russland gärt es selbst in einer Provinz, und es finden Gouverneurswahlen statt. Seine Unterstützung, ganz gleich welcher Art, wird sich Putin von Lukaschenko teuer bezahlen lassen.

Alle führenden Köpfe der Proteste sind entweder im Ausland oder sitzen im Gefängnis. Dank des Telegram-Kanals „Nexta Live" mit mehr als zwei Millionen Abonnenten laufen die Demonstrationen auch ohne führende Köpfe weiter. Um die vielfältigen oppositionellen Kräfte zusammenzuführen, hatte Maria Kolesnikowa nach der Wahl eine Plattform mit dem Namen „Wmestje" (Gemeinsam) gegründet. Die 38-jährige Bekannte des verhafteten Präsidentschaftskandidaten und Bankenchefs Viktor Babariko sitzt jetzt auch im Gefängnis (siehe Porträt PAZ 38/2020 Seite 8). Bereits drei Monate vor der Wahl war der „Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen Machtwechsel in Belarus" gegründet worden. In diesem Gremium sind eher ältere Oppositionelle organisiert, darunter Ex-Botschafter Pawel Latuschko sowie und die 72-jährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, die Letzte aus der Führungsriege der Opposition, die noch auf freiem Fuß ist.

Solange die Planwirtschaft in Weißrussland weiter funktioniert und Lukaschenko seine Getreuen und Sicherheitskräfte weiter alimentieren kann, wird er sich nicht von der Macht vertreiben lassen. Das zeigt auch sein martialischer Auftritt mit Kalaschnikow. Die meisten Weißrussen wollen zwar mehr Freiheit, aber nicht unbedingt nach Westen, wie es ein Teil der Ukraine anstrebt.



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Kommentare

sitra achra am 19.09.20, 11:50 Uhr

Sehr Euch vor, die Russen können es nicht zulassen, dass Weißrussland kippt und die Nato im Hausflur steht.
Dann ist es mit dem Baltikum garantiert vorbei. Die Amerikaner riskieren keinen Atomschlag, Heiko Maasmensch wird der einzige sein, der nach Vergeltung schreit. Der mit der Narrenkappe.

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