Schottland
Mit Allah in Edinburgh
Schottland hat jetzt einen muslimischen Ministerpräsidenten – Er übernimmt eine geschwächte Partei
Keine 24 Stunden nach seinem Amtsantritt setzte Humza Yousaf ein deutliches Zeichen: In seiner Edinburgher Amtsresidenz Bute House aus dem späten 18. Jahrhundert arrangierte der Nachfolger von Nicola Sturgeon demonstrativ ein muslimisches Abendgebet zum Ramadan.
Der neue schottische First Minister mit pakistanischen Wurzeln und fünf weitere Männer beteten stehend zu Allah. Frauen waren auf dem Twitter-Foto nicht zu sehen. Die weiblichen Familienmitglieder durften nur auf einem gesonderten Foto mit Yousaf auf einem Sofa sitzen. Während die Bilder auf Twitter mehr als fünf Millionen mal gesehen wurden und tausendfach Begeisterung hervorriefen, vor allem von Muslimen aus aller Welt sowie linksgerichteten Politikerkollegen, kamen vereinzelt auch Fragen auf.
Wie wären die Reaktionen gewesen, wenn Yousafs Konkurrentin um den Vorsitz der Scottish National Party (SNP), die praktizierende Christin Kate Forbes, ein Foto von Freunden ihrer Freikirche beim Vater-Unser-Beten in Bute House verschickt hätte? „Sicherlich wäre das ebenso warm willkommen worden“, schrieb der Tory-Politiker Murdo Fraser ironisch. In der Realität hätte es wohl einen Aufschrei gegeben. Forbes war in den vergangenen Wochen scharf angegriffen worden wegen ihres christlich-konservativen Glaubens. Die 32-Jährige, damals SNP-Finanzministerin in der Regionalregierung, musste verhörartige Interviews über sich ergehen lassen, in denen sie ihren Glauben, ihre Kirche und ihre persönliche Ansicht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden könne, rechtfertigen sollte.
Umso überraschender war für Yousaf sein nur knapper Sieg im SNP-Basisentscheid. Trotz Unterstützung fast des gesamten Parteiestablishments stimmten bloß 52 Prozent der Mitglieder für ihn, knapp 48 Prozent für Forbes. Objektiv gesehen war es ein schlechtes Ergebnis für den 37-Jährigen, der mit Emphase für die „progressiven Werte“ der SNP in der Koalition mit den Grünen geworben hatte – einschließlich des umstrittenen Transgender-Gesetzes, das die Mehrheit der Schotten ablehnt. Dieses Gesetz – und der Wirbel um einen Transgender-Vergewaltiger – hatte den abrupten Abstieg der langjährigen SNP-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Sturgeon angestoßen. Während sie als charismatische Landesmutter galt, ist Yousaf laut Umfragen wenig beliebt.
Die SNP wirkt nun gespalten. Als Yousaf die bisherige Finanzministerin Forbes im Kabinett degradieren wollte, reichte sie ihren Rücktritt ein. Forbes hatte ihm schon im Wahlkampf eine verheerend schlechte Bilanz in seinen bisherigen Ministerämtern vorgeworfen: „Als du Verkehrsminister warst, waren die Züge niemals pünktlich, als du Justizminister warst, war die Polizei wegen Überlastung kurz vorm Zusammenbruch, und jetzt als Gesundheitsminister haben wir rekordlange Wartelisten für die Krankenhäuser.“
Der Mitgliederentscheid geriet für die SNP zum mittleren Desaster, in dessen Verlauf mehrere hochrangige Politiker und Funktionäre zurücktreten mussten. Zum Skandal wurde die Manipulation der Mitgliederzahl. Sturgeons Ehemann Peter Murrell musste als Parteigeschäftsführer abtreten, weil er dafür verantwortlich war, dass die Presse über die SNP-Mitgliederzahlen belogen worden war. Tatsächlich hat die Partei in einem Jahr von 100.000 Mitgliedern rund 30.000 verloren. Außerdem drohen noch polizeiliche Ermittlungen wegen des dubiosen Finanzgebarens der Partei.
Die SNP ist nun deutlich geschwächt – was in London bei der konservativen Regierung von Rishi Sunak und bei Unionisten allgemein für gute Laune sorgt, weil dadurch die Wahrscheinlichkeit stark gesunken ist, dass das Vereinigte Königreich zerbrechen wird. Der Angriff der schottischen Unabhängigkeitsbewegung auf die Union hat stark an Schwung verloren.
In neuen Umfragen sind nicht nur die SNP-Werte gesunken, sondern auch die Zustimmung für die Unabhängigkeit unter den Schotten. Ein neues Referendum ohne Zustimmung von Westminster hatte das Londoner Höchstgericht juristisch blockiert. Sturgeon wollte die Unterhauswahl zum De-Facto-Referendum erklären, hatte die Partei aber in eine Sackgasse manövriert. Für Yousaf wird es schwierig, daraus wieder herauszukommen.
Profiteur der SNP-Schwäche dürfte die Labourpartei sein, die bei der nächsten Unterhaushauswahl wohl bis zu 20 Sitze von der SNP erobern wird. Das wiederum ist eine schlechte Nachricht für die Tory-Regierung von Rishi Sunak, die kommenden Herbst um ihr Überleben kämpfen muss.
Kommentare
Kersti Wolnow am 11.04.23, 13:54 Uhr
Selbstgewählter Untergang? Nein, die Masse will die weder hier in Europa noch sie in der Politik haben. Es sind die europäischen Drahtzieher, die diese Zustände hrbeiorganisieren und überall nur Chaos schaffen. Und das Allerschlimmste, niemand rechnet mit denen ab.
Ralf Pöhling am 10.04.23, 12:35 Uhr
Auch wenn es zunächst nicht so aussieht: Das Absägen von Sturgeon war die direkte Resonanz auf Katar/Marokko Gate im EU Parlament. Wenn die Muslimbrüder an einer Stelle auffliegen und an Einfluss verlieren, haken sie sich an anderer Stelle sofort wieder ein. Die Netzerei von Rechtsaußen mit Linksaußen ist natürlich von denen bemerkt worden und wurde sofort gekontert. Sturgeon ist gegangen worden und durch ein den Muslimbrüdern genehmes U-Boot ersetzt worden. Einen schönen Gruß an Washington: In NATO Ländern sind Moslems in Führungspositionen derzeit ein enormes Sicherheitsrisiko. Im Westen ist jeder zweite Moslem ein Muslimbruder. In vielen arabischen Ländern sind sie wegen ihrer subversiven Zersetzungsstrategie verboten. Das hat die NATO aber bis heute nicht verstanden und dieses Gesindel mit dem "Arabischen Frühling" auch noch überall an die Macht gehievt und andauernd protegiert. Mit desaströsen Folgen für unsere eigene Sicherheit. In der islamischen Welt gibt es nur zwei Optionen: Islamische Diktatur oder Militärdiktatur. Demokratie funktioniert dort wegen der Muslimbrüder nicht. Die nutzen die Demokratie sofort aus, um über sie die Macht zu übernehmen und die Demokratie in eine islamische Diktatur zu verwandeln. In der islamischen Welt kennt man das Problem und hält diesen Schimmelpilz mit Gewalt von der Macht fern. Im Westen wird das nicht verstanden und man unterstützt andauernd den Schimmelpilz selbst, weil man fälschlicherweise meint, Demokratie und Religionsfreiheit wären die Ultima Ratio. Eine ganz dumme Fehleinschätzung. Islam und Demokratie gehen nicht zusammen. Und die Muslimbrüder sind der Grund dafür.
Ulrich Bohl am 09.04.23, 07:54 Uhr
Ich stelle mir einmal vor, ein Christ würde so in Pakistan
handeln. Würde er das 24 Stunden überleben? Wie kann
man nur so dumm sein. Dummheit ist also ein gesamt-
europäisches Problem. Der selbsgewählte Untergang,
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