Grüne

Mit bürgerlicher Rhetorik nach links gerückt

Trotz einer gelungenen Inszenierung zeigen die Grünen in ihrem neuen Grundsatzprogramm, dass sie im Kern noch immer keine Partei der Mitte sind

René Nehring

25.11.2020

„Jede Zeit hat ihre Farbe.“ Unter diesem Motto hielten Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende ihren Bundesparteitag ab, um ein neues Grundsatzprogramm zu beschließen. Wobei klar war, dass mit der richtigen Farbe für unsere Zeit die grüne gemeint war. Auch sonst gaben sich die Spitzen der einstigen Anti-Parteien-Partei selbstbewusst und alles andere als bescheiden: „Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche“, rief etwa die Parteivorsitzende Annalena Baerbock gleich zu Beginn aus. Und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck erklärte, dass ein Wort wie „Macht“ für die Grünen künftig kein „Igitt-Begriff“ mehr sein dürfe.

Nicht nur wegen dieser Töne lohnt ein kritischer Blick auf die Inszenierung des vergangenen Wochenendes und vor allem auf die Inhalte des neuen Grundsatzprogramms. Denn zum einen ist nach den aktuellen Umfragen ein Bündnis aus CDU und Grünen die einzige Regierungsoption jenseits der jetzigen schwarz-roten Koalition. Zum anderen bestimmen die Grünen aufgrund ihrer Beteiligung an elf Landesregierungen schon heute die Geschicke des Landes gehörig mit. Und nicht zuletzt haben sie in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie mit ihrer Programmatik (siehe Atom-Ausstieg und Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, Migrationspolitik und Wandel des Familienbildes) die eigentlichen Stichwortgeber der Ära Merkel sind.

Das Problem für die Grünen als Partei ist jedoch bislang, dass ihnen seit dem Ende der Ära Schröder-Fischer der Zugang zur Macht im Bund verwehrt ist. Mögen Baerbock, Habeck & Co. auch die Könige der Talkshows sein – die Entscheidungen fällen andere. Dies vor allem soll sich mit dem neuen Grundsatzprogramm ändern. Schon im Vorfeld und erst recht während des Parteitags formulierte die Parteispitze um das medial omnipräsente Führungsduo deshalb nicht nur ihren Machtanspruch, sondern sie inszenierte sich als Partei einer modernen Bürgerlichkeit, einschließlich einer gediegenen Wohnzimmerkulisse im Hintergrund. Beziehungsweise: Sie versuchte es.

Denn sowohl der Parteitagsverlauf als auch das beschlossene Grundsatzprogramm lassen Zweifel aufkommen, ob die Grünen tatsächlich in die Mitte gerückt sind. So kassierte die Parteiführung bei der Abstimmung über die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen eine Niederlage. Und in der Frage, ob die Betreuung in Kindergärten und Schulen kostenfrei sein soll, stimmten die Delegierten für die Gebührenfreiheit – und damit gegen die Parteiführung.

Nicht ohne Grund kommen denn auch wohlmeinende Medien wie „Die Zeit“ oder die „taz“ in ihren Kommentaren zu Erkenntnissen wie: „Wer allerdings glaubt, die Partei sei nicht mehr links, irrt“ oder: „Unter Baerbock und Habeck sind die Grünen sozial- und wirtschaftspolitisch nach links gerückt.“ Spätestens hier sollten diejenigen Parteien, die traditionell für sich das Etikett der Bürgerlichkeit in Anspruch nehmen, ins Stutzen kommen und sich fragen, ob die Grünen für künftige Koalitionen der richtige Partner sind.

Das Urproblem der Grünen bleibt auch mit ihrem neuen Grundsatzprogramm, dass ihre Anliegen vor allem eines sind – kostspielig. Seit den Tagen des Beschlusses, dass ein Liter Benzin fünf Mark kosten solle, gilt, dass man sich grüne Politik leisten können muss. Öko-Strom, Bio- und Fair-Trade-Produkte sowie Elektro-Autos zeichnen sich vor allem dadurch aus, dass sie teurer sind als herkömmliche Vergleichsartikel. Und so wird der grüne Umbau der Gesellschaft fast immer mit den Erträgen derjenigen Wirtschaftsformen gezahlt, die man eigentlich überwinden will.

Doch was, wenn wir uns diese Politik schon bald nicht mehr leisten können? Niemand weiß, wo die Volkswirtschaft und die öffentlichen Haushalte stehen werden, wenn die Corona-Pandemie vorbei ist. Was ist, wenn die Farbe der Zeit nicht grün ist, sondern grau – das Grau einer bleiernen Zeit der Unsicherheit? Für diesen Fall haben die Grünen, Stand heute, nichts zu bieten.

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Kommentare

sitra achra am 07.12.20, 13:24 Uhr

@Jan Kerzel
A propos "sprachliche und mentale Überwindung des Kastenwesens": dazu gibt es von einem typischen Vertreter dieses Kastensystems einen Gegenentwurf.
Lese heute, 7.12. , auf Weltonline unter der Überschrift "Söder fordert Mentalitätswechsel (!)-"Fakt ist, es reicht eben nicht": Die Deutschen sollten nicht mehr überlegen, wie man eine Corona-Maßnahme am besten übergehen oder ausreizen könne, fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder."
So lässt der Bayern-Ajatollah mit seinem berüchtigten Basiliskenblick bei Androhung des Ostrazismus die menschlichen Kaninchen schockgefrieren, wenn sie seiner staatlich verordneten Mentalitätskrücke nicht Folge leisten.
Mentalitätswechsel als Teil der psychologischen Kriegsführung ist ein bewährtes Mittel zur Sedierung der Bevölkerung. Mens insana in corpore insano.
Alles schon mal dagewesen: bei den Nationalsozialisten, Kommunisten und Demokraten (USA, GB).
Immer wieder beliebt und mit Erfolg angewendet.
Also woher soll der Rollback zu mehr Wahrheit und Wahrhaftigkeit kommen? Gesunder Mentalitätswechsel, der das Menschliche im Menschen stärkt, woher nehmen in dieser tristen Zeit?

Jan Kerzel am 05.12.20, 19:50 Uhr

Lutz Gerke, Michael Holz. Was sich heute in der Bundesrepublik offiziell als links bezeichnet ist rein globalistisch und total multikulturell ausgerichtet, angelehnt an den Interessen großer Kapitalverwerter. Die Interessen der Werktätigen und sonstigen Wertschaffenden spielen eine absolut untergeordnete Rolle. Die Fiktion der Weltsteuerung und Einheitswelt beherrscht das pseudoreligiöse Denken. Die Apokalypse wird eintreten, wenn die Vision, der Wahn, nicht Wirklichkeit wird. Zumindest will man das der Bevölkerung unterjubeln. Je größer die Machtkonglomerate, umso besser soll es werden. Wir wissen aber, genau das Gegenteil ist richtig. Überschaubare , demokratisch bestimmbare Einheiten sind für die realen Menschen da, lösen ihre Probleme und lassen sie teilhaben. Das könnte man meinetwegen als links bezeichnen. Wo soll das geplant sein? In der EU ? Bei der jetzigen und zukünftigen Bundesregierung? ( Die alten Begriffsfelder taugen schon lange nicht mehr zur Verortung, deswegen muss sprachlich wie mental das Kastenwesen und Schablonendenken überwunden werden!)

Thomas Schmied am 30.11.20, 17:48 Uhr

Diejenigen, die sich am Wahltag mit dem Abgeben der grünen Stimme einen Ablasszettel für ihren SUV und gehobenen Lebensstil erkaufen wollen, wird es genau so ein böses Erwachen geben, wie für die übrigen Bürger. Ich erinnere mich noch gut daran, dass die Grünen mit Schröder die Rente gekürzt, dieses nutzlose Riestern zu Gunsten der Versicherungswirtschaft und AWD (Gerd's Kumpel Maschmeier) eingeführt und die Arbeitslosenversicherung enteignet haben. Politgangster! Die feuchten Träume der in Tradition von RAF stehenden Ökokommunisten werden wie alle sozialistischen Utopien an der Realität scheitern - sie sind ein Wegbereiter für den regierenden Neo-Faschismus. Denn wie wird die anschließende Gegenbewegung aussehen, wenn die Bürger pleite sind und man dann zurecht auf die verschwendeten Mittel hinweist? Die Flüchtlinge und alteingesessenen "nicht-ethnisch-deutsche", wie meine Frau z.B., und noch viele andere werden dann fluchtartig das Land verlassen müssen - ich mache mir da große Sorgen!

Lutz Gerke am 30.11.20, 15:32 Uhr

@Jan Kerzel
Karl Marx hat den Kapitalisten als Rechts markiert mit seiner Kritik "Das Kapital".
Unter Schröder haben die Grünen alle neoliberalen Entscheidungen mitgetragen vom Krieg in Jugoslawien bis zur Deregulierung der Börsen.
Fischer hält Vorträge von Investmentbankern und arbeitet als Lobbyist für RWE und Nabucco. Viel Links und viel Umweltschutz steckt in denen nicht mehr drinnen.
Und die Linkspartei ist der Dritte im Bunde.
Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt sie die 40 Millionen gern in Empfang.

Es stimmt, daß Geld nicht glücklich macht. Allerdings meint man damit das Geld der anderen.
(George Bernard Shaw)

sitra achra am 29.11.20, 12:19 Uhr

Diese grüne Partei der Rattenfänger täuscht die Masse der politisch denkfaulen Bürger mit ihrer gleißenden Schaufensterauslage von banalsten Utopien, die nur als Köder dienen, jedoch nicht zur Verwirklichung gedacht sind. Das beweist die aktuelle Politik der Grünen, deren Hauptanliegen in erster Linie die Verwirklichung des uniformen Globalismus im Sinne der selbsternannten Eliten des Rothschild-Zirkels sind. Wie traurig und erbärmlich, dass sogar die Mehrheit der intelligenten Menschen in diesem Land, ich nenne es nicht Deutschland, dessen Kultur von den Grünen und den anderen Demokraten mit falschem Bart geschändet wird, auf diesen von außen gesteuerten Schwindel hereinfällt und gegen seine eigensten vitalen Interessen handelt.
Merken die denn wirklich nicht, welch teufllisches Spiel hier gespielt wird? Es wird Zeit, dass sie endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen, damit das drohende Unheil, welches wie ein Damoklesschwert über ganz Europa lastet, in letzter Minute abgewendet werden kann.
Befreien wir uns materiell wie kulturell aus den Fängen dieser despotischen transatlantischen Maschinerie, die uns alle zu eindimensionalen Maschinenmenschen im Sinne von Prof.Schwab und anderen degradieren will.

Michael Holz am 28.11.20, 11:47 Uhr

@ Jan Kerzel am 25.11.20, 19:41 Uhr
"Links kann nur eine Partei sein, die ein Klassenbewusstsein hat. Deren Bestreben es ist , für die werktätige Klasse, also für die Lohnabhängigen, einen auskömmlichen Lebensstandard und politische Teilhabe zu ermöglichen. "
Mann o Mann, da haben Sie aber im Parteilehrjahr oder beim Staatsbürgerkundeunterricht gut aufgepasst. Glauben Sie an den Unsinn von Vorgestern?
MfG

Martin Hausser am 26.11.20, 14:39 Uhr

Der Erfolg dieser Partei beruht zum einen auf ihnen äußerst wohlgesonnenen Medien und zum anderen auf dem Umstand, dass sie es wie keine andere Partei verstehen Gefühle zu verkaufen. Das Gefühl der (selbstverständlich scheinbaren) moralischen Überlegenheit. Sie geben ihren Unterstützern das Gefühl etwas Gutes zu tun und sich somit im Recht zu fühlen. Und tatsächlich erhalten sie viel Lob von ihren Mitmenschen für ihre politische Haltung, während andere Menschen für ihre politische Haltung scharf angegriffen werden und mitunter sogar schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Sanktionen erfahren. Soweit die oberflächliche Feststellung. Doch was hat es damit auf sich? Woher kommen diese „guten Gefühle“ und die Anerkennung der Mitmenschen wirklich? Dazu lohnt sich ein tieferer Blick auf die dahinter wirkenden Denkmuster und Absichten der Antiweißen.
Für eine antiweiße Partei wie die Grünen besteht dieses „Gute“ darin, die weißen Menschen als das Böse schlechthin anzusehen (Der von den Antiweißen vielfach gebrauchte Begriff „Rassismus“ bezeichnet genau dies; „Rassist“ ist Code für „böser weißer Mensch“) und deshalb nach der Zerstörung der weißen Menschen und ihrer Zivilisation, der westlichen, zu streben (Das antiweiße Schlagwort der dazugehörigen Politik lautet „Diversity“). Ihre ihre Anhängerschaft wiederum, mit ihren tief internalisierten Schuldkomplexen und Selbsthass (der sogenannten „White Guilt“) glaubt auf diese Weise ihrem eigenen Weißsein (bzw. „Deutschsein“) entfliehen zu können, indem sie eine Gruppierung unterstützt, die die antiweiße Agenda (d.h. White Erasure, siehe oben) besonders aggressiv forciert. Da dürfte also klar sein, warum in einer vom Antiweißen Narrativ beherrschten Gesellschaft wie der unseren, selbstzerstörerisches Verhalten mit Anerkennung begegnet wird und folglich die oben erwähnten „guten Gefühle“ bei den Anhängern dieser Partei erzeugt. Simple Psychologie. Nur leider vergessen die weißen Antiweißen, dass letzten Endes ein weißer Mensch niemals antiweiß genug sein kann. Gehört er doch dem Antiweißen Narrativ zufolge einer inhärent bösen Rasse an. So sitzen diese Leute einem Trugschluss auf, wenn sie glauben, durch Kollaboration mit den antiweißen Kulturzerstörern ihre eigene Haut retten zu können. Und bisher hat jede Revolution an irgendeinem Punkt ihre Kinder gefressen.

Angesichts dessen machen sich die „bürgerlichen“ Parteien zu Steigbügelhaltern von Leuten, die letzten Endes die Zerstörung all dessen anstreben, was die „Bürgerlichen“ für erhaltenswert halten (nicht zuletzt die Existenz der weißen Menschen selbst) und die Liste an konservativen Positionen, die gerade die CDU schon in Koalitionen mit radikal antiweißen Parteien räumen musste, wird in Zukunft noch länger werden.

Jan Kerzel am 25.11.20, 19:41 Uhr

Links kann nur eine Partei sein, die ein Klassenbewusstsein hat. Deren Bestreben es ist , für die werktätige Klasse, also für die Lohnabhängigen, einen auskömmlichen Lebensstandard und politische Teilhabe zu ermöglichen. Die grünen Zielvorstellungen werden die Werktätigen in ein Desaster stürzen und das wissen sie auch. Destruktiv und irrational ist nicht gleich links. Ich sehe die Grünen mehr wie eine Sekte agieren. Gibt es im Bundestag überhaupt eine linke Partei ? Es heißt immer der Zeitgeist ist links, das sehe ich nicht , es ist etwas anders, etwas ganz anderes.

Siegfried Hermann am 25.11.20, 11:14 Uhr

Die PAZ zählt schon richtig auf.
Oder anders gesagt:
Um die Grünen mal treffsicher mit Zitaten zu beschreiben:
Deutsche Lebensweisheit: Papier ist geduldig.
Konrad Adenauer: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Otto Fürst v. Bismarck: Es wird nicht soviel gelogen wie VOR Wahlen , IM Krieg und Nach der Jagd.
Und weiß Gott, die beiden bieten mehr politische Kompetenz und Lebenserfahrung auf, als dieser ganze grüne Sh. zusammen!
Bürgerlich???
Diese renitenten, unverbesserlichen Stalinisten!?
Die Grünen bleiben auch deshalb unwählbar, weil immer noch, bzw immer mehr die pädophilen Szene dort breit macht, hofiert wird und nie das versprochene Aufräumen stattfand. Sie sind DIE fanatischen Deutschasser und Kulturzerstörer schlecht hin, von Wissenschaft NULL Ahnung und davon viel: Kobold-Lena. Klima-Heuchler mit LA-Eis-Esser garniert. Umvolkungs-Fanatiker par excellence . Wirtschaftsvernichter 1. Güte, bei ebenso NULL Kompetenz von Realitäten (Fischer/Schröder, Merkel-Gläubige) (Wasserstoff). Von diesen elendigen Masken-Heuchler, die nur vor der Kamera die Dinger grünlackiert tragen reden wir besser erst nicht.
Ergo:
Wozu soll ich da ein "Parteiprogramm" durchlesen und mir Gedanken drüber machen???
Es ist Altpapier, das in die Tonne gehört!
Weil sich sowieso niemand von diesen Heuchlern auch nur einen Hauch von Identifikation und gelebte Wirklichkeit mit dem Papier abgibt.
Das haben sie in der Vergangenheit nicht.
Das tun sie aktuell.
Das werden sie künftig nicht ändern wollen.
Mahlzeit!

89 erlebt Horst Schlömmer am 25.11.20, 11:02 Uhr

Für mich ist und bleibt unbegreiflich, wie in einer eigentlich aufgeklärten, gebildeten Gesellschaft eine nicht zu verachtenden Anzahl an Menschen diesen modernen Rattenfängern nachläuft, wo diese reihum ( vom "Kugel Eis" Trittin, über die 5 Semester Theologin KGE, die Kobold Dirigentin Anna Lena bis hin zum Kinderbuch Autor mit Pendler Pauschal Problemen - Robert) alle samt mit selbstdarstellerischer Sicherheit ihre Bildungsferne nachgewiesen haben und täglich bekräftigen, wie wenig sie alle vom wirklichen Leben wissen und wie weit weg sie von Bildung und Allgemeinwissen sind. Mir stellt sich die Frage, ob deren Wählerschaft ebenso unbedarft ist ?