Polen

Mittel für Deutschunterricht gekürzt

Die Deutsche Minderheit wird zum Spielball der Regierung in Warschau – Der VdG will vor den Europarat

Im letzten Jahr wurde der 30. Jahrestag des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 gefeiert. Im Artikel 20 dieses Vertrages werden die Angehörigen der Deutschen Minderheit in der Republik Polen geschützt. Sie „ haben das Recht, ... ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln“.

Dieser Vertrag wurde am 27. Januar mit Füßen getreten. Wie das „Wochenblatt“ berichtet, hat der Sejm endgültig über den Staatshaushalt entschieden und dabei die Mittel für den Sprachunterricht der Minderheiten für dieses Jahr um fast 40 Millionen Zloty gekürzt, das sind rund 10 Millionen Euro. Konkret bedeutet diese Kürzung, dass zwei von drei Deutsch-Unterrichtsstunden wegfallen.

Beantragt wurde die Änderung vom rechten Sejm-Abgeordneten Janusz Kowalski. Er gehört der Regierungspartei „Solidarna Polska“ an, die eng mit der PiS kooperiert und den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro stellt.

„Im Sejm wurde argumentiert, dass die Mittel nur aus dem Deutschunterricht entnommen würden. Eine solche Aufteilung der Minderheiten ist aber rechtswidrig, weil laut Verordnung des Bildungsministers vom Dezember 2021 die Regeln für die Vergabe von Mitteln für den Unterricht in Minderheitensprachen für alle gleich sind, also werden alle Minderheiten verlieren“, betonte Senator Kazimierz Kleina, Vorsitzender des Senatsfinanzausschusses.

Nächste Kürzung bereits geplant

Der Abgeordnete der Deutschen Minderheit im Sejm, Ryszard Galla, warnte in seiner Rede gegen die Änderungen des Haushaltsplanes: „Darüber hinaus kündigte der Abgeordnete, der diese Änderung vorschlug, an, dass er eine weitere Kürzung dieser Finanzierung um 119 Millionen Złoty im Jahr 2023 im Vergleich zu den Ausgaben für diesen Bereich in diesem Jahr beantragen werde. ... Darüber hinaus würde es den in Polen geltenden Vorschriften widersprechen.“ Die Kürzung widerspreche dem Artikel 8, Absatz 4 des Gesetzes vom 6. Januar 2005 über nationale und ethnische Minderheiten und über die Regionalsprache: „Personen, die den Minderheiten angehören, haben insbesondere das Recht, die Minderheitensprache zu erlernen oder in der Minderheitensprache unterrichtet zu werden“, betont Galla weiter. Dieses Gesetz erfolgt in der „Umsetzung ... nach den Grundsätzen und in der Weise, die im Gesetz vom 7. September 1991 über das Schulbildungssystem festgelegt sind“.

Der Änderung des Haushalts vorausgegangen war die Annahme „angeblicher Defizite bei der Unterstützung der polnischen Diaspora in Deutschland“, wie Bernd Fabritius, Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, bereits im Dezember 2021 monierte. „Es gibt keine ungedeckte Nachfrage nach Polnischunterricht“ in Deutschland, was Fabritius in seiner Pressemitteilung eindrücklich aufzeigt.

Diese Gesetzesänderung widerspreche nicht nur den geltenden Vorschriften, Bestimmungen und nationalen Gesetzen in Polen, sondern, so Fabritius, verletze auch das „ratifizierte Regelwerke des Europarates, damit auch nationale Gesetze und widerspricht dem Geist einer gedeihlichen Minderheitenpolitik zum Wohle von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung“.

Fabritius weist darauf hin, dass der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG) mit Sitz in Oppeln, vor diesem Hintergrund angekündigt hat, „das Gesprächsformat des auf Grundlage des Deutsch-Polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.6.1991 sowie der Gemeinsamen Erklärung von Juni 2011 geschaffenen Deutsch-Polnischen Runden Tisches ... zu verlassen“.

Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christoph de Vries, unterstützt das Vorhaben der VdG, „vor den Europarat zu ziehen und rechtliche Schritte einzuleiten“, und hofft weiter auf ein Einlenken der polnischen Regierung.

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