Der Wochenrückblick

Monster des Dschungels

Woran selbst Alexander Dobrindt verzweifeln muss, und was Annalena Baerbock besser sein lässt

Hans Heckel

13.09.2025

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist es leid. Die AfD biete keine Lösungen, sondern „heizt Stimmungen an und will die Gesellschaft spalten“, schimpft der Christsoziale im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Auf diese Weise versuchten die Blauen, die „Unsicherheit künstlich hochzuhalten“. Kurz darauf schoss die Meldung von dem Messermord durch einen Syrer mitten in Magdeburg durch die Medien – Hintergründe zunächst unklar. Ich weiß nicht – aber bei mir muss da keiner was „künstlich hochhalten“, um mein in den vergangenen Jahren gewachsenes Gefühl von „Unsicherheit“ weiter zu bewässern. Es blüht und wuchert auch ganz ohne die Hilfe der AfD.

Sauer darüber, dass seine Leistungen nicht anständig gewürdigt werden, verweist Dobrindt auf die Fortschritte bei der Begrenzung der Asylzuwanderung. Da machen die jüngsten Zahlen tatsächlich Mut und lassen etwas Licht ins Koalitionsdunkel. Die fortgesetzten Afghanen-Flüge irritieren aber weiter, ebenso wie die Meldung von der explosionsartig angestiegenen Zahl von Asylklagen. Das trübt die Freunde doch ein wenig. Klagen können die Leute übrigens nur so eifrig wegen der Gesetze, welche ihnen unsere Politiker vorher hingestellt haben.

Die Regierungen der Vergangenheit – egal, ob aus schwarz, rot, grün oder gelb zusammengesetzt – haben unser Asyl- und Einwanderungsrecht mit viel Einsatz und Liebe zum Detail zu einem derart undurchdringlichen Dschungel aufgeforstet, dass fast jeder Reformeinschlag sofort wieder zuwächst. Manche in Berlin sind richtig stolz auf dieses Mammutwerk. Man riecht es förmlich, wie der rote Regierungspartner von Dobrindt bereits das Gebüsch absucht, um Hebel zu finden, welche die Asylzahlen wieder zu alter Pracht und Größe bringen. Und die vielen steuergeldbefruchten NGOs von der Asyllobby erst! Die kennen sich in dem Gesetzesgewusel aus wie die Made im Speck.

Dabei können sie vor allem auf ein Erbe der Ampel bauen. Mit ihrem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat die alte Regierung im Februar 2024 die Welle von Klagen abgelehnter Asylbewerber, die jetzt über unsere Gerichte schwappt, selber losgetreten. Seitdem muss Ausländern im Falle von Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam nämlich ein anwaltlicher Verfahrensbevollmächtigter zur Seite gestellt werden – auf Steuerzahlers Kosten, versteht sich. Der Samen dieses Gesetzes geht jetzt auf: Die Richter versinken in den Aktenbergen sich auftürmender Klagen.

Der Gesetzesdschungel wuchert indes nicht nur beim Asyl, sondern mehr oder minder überall. Denken wir beispielsweise an das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz LkSG, nach dem Unternehmen ihre sämtlichen Zulieferer überall in der Welt daraufhin abklopfen müssen, ob die sich auch an die Regeln halten zum Arbeitsschutz, Umweltschutz und so weiter. Merz hatte versprochen, diesen Bürokratiekraken komplett zu erlegen. Aber weil die SPD das nicht wollte, hat Merz schließlich beigedreht. Kennen wir ja schon. Als Kompromiss sollen größere Unternehmen nun „vorübergehend“ von den Dokumentationspflichten des LkSG befreit werden. Vorübergehend ... so schafft man Planungssicherheit und ermutigt die Unternehmen zu langfristigen Investitionen in Deutschland!

Die glückliche Austauschschülerin
„Vorübergehend“ soll spätestens vorübergegangen sein, wenn die EU ein europäisches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über uns kommen lässt. Das soll so um das Jahr 2028 herum geschehen, heißt es. Ob die Eurokraten der Begeisterung für die europäische Idee damit neuen Auftrieb verleihen, wird sich zeigen. Im Grunde verhält sich Brüssel wie eine Lusche von Vater, der draußen in der Welt nichts auf die Kette bekommt und daher – um das gekränkte Ego zu streicheln – seine Kinder zu Hause umso drakonischer schurigelt. Den jämmerlichen Untergang von Ursula von der Leyen bei Trump in Washington haben wir noch schmerzhaft vor Augen.

Damit es der deutschen Wirtschaft während der Galgenfrist bis zum EU-Gesetz über die Lieferketten aber nicht zu gut geht, hat ihr Schwarz-Rot das neue „Tariftreuegesetz“ ans Bein geschmiedet. Ein weiteres Bürokratiemonster, stöhnt der Verband der Familienunternehmer. Das Gesetz wirkt also!

Das Elend der Politiker besteht darin, dass die Deutschen solche Leistungen einfach nicht zu würdigen wissen. Robert Habeck hat unsere Undankbarkeit als erster bemerkt: Seine Botschaft sei die richtige gewesen, seine Politik sagenhaft erfolgreich. Nur sei das bei den Leuten eben nicht angekommen. Was für Idioten, wird er sich gedacht haben. Er ist aber viel zu nett, um diesen schroffen Gedanken offen auszusprechen. Stattdessen ist er abgehauen. Wie Annalena Baerbock, die sich richtig doll auf ihren neuen Job bei den Vereinten Nationen freut, woran sie uns alle teilhaben lässt.

Sind die Filmchen nicht süß, die sie gerade im Netz rumgehen lässt? Lenchen im Taxi mit den Haaren im Wind, Lenchen „bei meinem Go-to-Bagel-Stop“ – und das alles vor der gewaltigen Kulisse von Manhattan! Baerbock tanzt durch die Videobotschaften wie eine 17-jährige Austauschschülerin aus Pattensen bei Hannover, die ihren Eltern (welche die Reise schließlich bezahlen müssen) Eindrücke von ihrem großartigen Leben im Big Apple sendet. Die Eltern sind übrigens wir. Den UN-Posten zahlen nämlich nicht die Vereinten Nationen aus der Gemeinschaftskasse, sondern das jeweilige Entsendeland, in Lenchens Fall also der deutsche Steuerzahler. Das Mädel liegt uns mit 13.000 Euro brutto pro Monat auf der Tasche.

Wie es sich für einen wohlerzogenen Backfisch gehört, hat Baerbock zugesagt, uns auch weiterhin auf dem Laufenden zu halten. Das wäre ja überaus reizend, wenn sie ihr Versprechen nicht mit einer unverhohlenen Drohung gewürzt hätte. Sie wolle uns mit „Content“ (Inhalt) versorgen, sagte sie, und erwähnte dabei die Wörter „Politik“ und „Diplomatie“.

Hat sie demnach vor, dort drüben tatsächlich Politik zu betreiben und sich in die Diplomatie einzumischen? In ihrer Zeit als Außenministerin hat Baerbock unter Beweis gestellt, dass ihr elementare Kenntnisse in Erdkunde („Hunderttausende Kilometer entfernte Länder“) ebenso fehlen wie Grundwissen der Geometrie: Wladimir Putin empfahl sie bekanntlich, eine „360-Grad-Wende“ zu vollziehen.

Auch im Feld der Diplomatie hat die Grüne bleibenden Eindruck hinterlassen, als sie Russland im Vorbeigehen mal eben den Krieg erklärt hat. Zum Glück nahm sie auch in Moskau kein Mensch ernst, weshalb weiter nichts passiert ist. Aber was könnte sie da auf dem Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung alles anrichten? Lieber gar nicht dran denken. Da wäre es für alle Beteiligten doch beruhigender (und auch viel spaßiger!), wenn sich Baerbock weiterhin die Zeit mit Essen, Grinsen und Taxifahren vertreibt statt mit langweiligen Sitzungen – wir und der Weltfrieden würden es ihr danken.

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