Landtagswahlen

Nichtwähler stellen die stärkste Gruppe

Wie in der Zeit vor der AfD wenden sich die Bürger wieder in Scharen vom gesamten Angebot an Parteien ab. Was braut sich da zusammen?

Hans Heckel

17.03.2021

Mit den zurückliegenden Landtagswahlen ist ein ernstes Problem zurückgekehrt, das über Jahre in den Hintergrund getreten war: die massenhafte Wahlenthaltung. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz ist die Wahlbeteiligung erheblich zurückgegangen, im „Ländle“ mit etwas über 60 Prozent gar auf einen der drei schlechtesten Werte seit der Gründung des Bundeslandes im Jahre 1952. Somit hat die Gruppe der Nichtwähler mehr an Masse zugelegt als jede der Parteien, die sich am Sonntag als Sieger präsentierten.

Die Entwicklung erinnert an die Lage vor zehn, fünfzehn Jahren, als die Wahlbeteiligungen schon einmal auf historische Tiefstände gesackt waren. Danach füllte die AfD das entstandene Vakuum, weil sie viele derer, die sich enttäuscht abgewendet hatten, an sich binden konnte. Die neue Unzufriedenheit, welche sich zuletzt vor allem am Regierungsversagen in der Corona-Krise entzündete, vermochten die Blauen indes kaum noch aufzufangen.

Es deutet vieles darauf hin, dass die neue Wahlenthaltung keinesfalls auf den Südwesten beschränkt ist. Und völlig verfehlt wäre es auch, hier auf bloße Politikmüdigkeit zu schließen, als hätten die Zigtausenden neuen Nichtwähler plötzlich ihr Interesse am politischen Geschehen verloren. Ein Vertrauensverlust in das gesamte Parteienspektrum von links bis rechts ist es stattdessen, der sich hier widerspiegelt. So sind die der AfD verlorengegangenen Wähler eben nicht zu den Etablierten zurückgekehrt. Selbst die in Rheinland-Pfalz besonders starken Freien Wähler konnten vom AfD-Schwund kaum profitieren, wie die Wählerwanderungs-Analyse zeigt. Nein, die Ex-AfD-Anhänger gaben in ihrer Mehrheit überhaupt keine Stimme mehr ab.

Da braut sich ein Potential zusammen, das derzeit kaum kalkulierbar ist. Da die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Lockdown-Politik im Laufe dieses und des kommenden Jahres voll durchschlagen werden, dürfte das Heer der gänzlich Unzufriedenen sogar noch weiter anschwellen. Was genau sich dort entwickelt und welche Formen es annehmen wird, lässt sich kaum prognostizieren.

Einen möglichen Eindruck dieser diffusen Erschütterung vermitteln derzeit lediglich die Anti-Lockdown-Demonstrationen. Die Bürger, die dort bisweilen „mit Tränen der Verzweiflung“, wie es ein Polizist der „Bild“-Zeitung schilderte, ihre hilflose Wut kundtun, entziehen sich jedoch jeder holzschnittartigen Links-Rechts-Einordnung.

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Kommentare

Dr. Dr. Hans-Joachim Kucharski am 22.03.21, 08:49 Uhr

In einem Kommentar der FAZ (im Zusammenhang mit dem Ausgang der Landtagswahlen) ‚Bürgernahe Alternative’ (16.3.21) stand neben weiteren zu berücksichtigenden Hinweisen der Satz: „Wer als CDU-Anhänger unzufrieden ist [...] muß nicht aus Protest AfD wählen, sondern hat mit den Freien Wählern eine grundsolide Alternative in der bürgerlichen Mitte.“ Das war Anlaß, mir im Internet das Programm der Freien Wähler anzusehen.
Das Programm mit über 300 Absichtserklärungen wirkt bisweilen etwas wie ein Sammelsurium von vermutlich politisch schwer durchsetzbaren Wunschvorstellungen. Die Partei hat aber auch die Chance, alle Absichten vorbringen zu können und braucht nicht wie ihre Konkurrenten, die eine Regierungsbeteiligung verteidigen oder anstreben, auf momentantaktische Flexibilitätserfordernisse Rücksicht zu nehmen. Von Ausnahmen abgesehen – wo gibt es sie nicht? – , mutet für einen konservativ denkenden Menschen im Programm (fast) alles akzeptabel und vertretbar an.
Die Erfahrung aus der Europawahl, Ämtergeschacher und Patronage, der Umgang der CDU (und der Medien) mit einem störenden Mitbewerber, das Coronaentscheidungswirrwarr und die Erkenntnis, daß wir von einer Laienspielschar regiert werden, haben das Maß voll gemacht und Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung ausgelöst. Wieviele Minister sind denn in der Lage, in ihrem Ressort nach Faktenwissen entscheiden, das sie in einem einschlägigen Beruf erworben haben? Und diese beliebig auswechselbaren Personen, die alles zu können vorgeben, sollen wir auch noch wählen?
Es wäre den Freien Wählern zu wünschen – der hohe Anteil der Nichtwähler läßt das aber hoffen – , bei der Bundestagswahl die nötige Stimmenzahl zu erhalten, damit nicht die Stimmen der ‚Anderenfalls-Nicht-Wähler’ unter den Tisch fallen und dann indirekt Parteien zugute kommen, deren Regierung zu einer noch viel größeren Katastrophe führen würde.
Das ist die Meinung eines Enttäuschten, der in der Erwartung, daß seine Interessen gewahrt werden, sechs Jahrzehnte CDU gewählt hat, und nun zum Nichtwähler werden wird, falls sich die Alternative doch noch zerschlagen sollte. Das sollte tunlichst nicht passieren.

Martin Kratz am 19.03.21, 22:10 Uhr

Als Nichtwähler kann ich nur sagen, dass eine Teilnahme an einer Wahl bedeuten würde, dem System - dass die Stärkste Partei oder Koalition derzeit sehr diktatorisch regiert - zuzustimmen.

Da meine Interessen in der Vergangenheit nie und die Zukunft sicher auch nicht von den Mehrheitsparteien vertreten wurden und auch die Alternativen eher für Bänker, Ausländer und Reiche stehen, macht Wählen keinen Sinn.

Ich werfe meine Stimme nicht zur Beerdigung in eine Urne und legitimieren jemanden, mich zu berauben und auszubeuten, sondern behalte sie und stimme dem kriminellen System in keiner Weise zu.

Karl Endemann am 19.03.21, 21:57 Uhr

"welche Formen es annehmen wird, lässt sich kaum prognostizieren."
Doch. Gar keine. Als "Wahlsieger" würden sich auch bei nur noch 10% Wahlbeteiligung Parteien verstehen, wenn sie zusammen die Mehrheit der Sitze auf die Waage brächten.

sitra achra am 18.03.21, 15:36 Uhr

Es sind nicht allein die von dieser schäbigen Perversion von Demokratie sich abwendenden Biodeutschen, die hier mit den Füßen abstimmen, sondern auch die Millionen Menschen umfassenden muslimisch geprägten Passdeutschen, die mit den westlichen gesellschaftlichen Werten und Vorstellungen nichts anzufangen wissen und daher Wahlen für alberne und unflätige Handlungen der Kuffarkartoffeln halten. Ihr Wahlprogramm wird regelmäßig in den Moscheen verkündet. Und es werden täglich immer mehr. Die Wahlbeteiligung wird also sukzessive abnehmen. Allahu akbar!

Siegfried Hermann am 18.03.21, 11:18 Uhr

Herr Heckel,
Sie treffen den Nagel mal wieder auf den Punkt!
......Da braut sich ein Potential zusammen, das derzeit nicht (kaum) kalkulierbar ist....
Das riecht aus allen Enken und Kanten nach 33. Nur mit dem Unterschied, das Deutschland 2021 mit Mio. kulturfeindlicher und eroberungswilliger Migranten zusätzlich geflutet ist.
Nebenbei:
Die AfD hat sich mit ihren Flügel-kämpfen selbst ins Abseits geboxt und mit unsäglicher Anbiederung und Angleichung am SED-Hauptstrom, statt geschlossen als knallharter patriotischer Anwalt der verachteten Deutschen aufzutreten.