Northvolts Pleite wird Habecks Debakel

Die Ansiedelung eines schwedischen Batterieherstellers sollte für den „Klimaschutzminister“ der Ampelkoalition ein Meilenstein der Energiewende werden. Tatsächlich wurde es zum Sinnbild des Scheiterns seines ideologischen Irrwegs

Robert Habeck hat auf Kosten Dritter spekuliert – und verloren. Die betroffenen Dritten sind wir alle, das deutsche Volk, er jedoch geht vollversorgt und unbeschadet aus der wirtschaftlichen Katastrophe, die er angerichtet hat. In der Privatwirtschaft hätte das vermutlich für einen Geschäftsführer rechtliche Konsequenzen, nicht so in der deutschen Politik. Im Northvolt-Skandal, der insgesamt möglicherweise zu einem Verlust von 620 Millionen Euro führt, wird die dilettantische, leichtsinnige, rechtlich fragwürdige Amtsführung von Habeck besonders deutlich. Zugleich dürfte das Vorgehen im Northvolt-Skandal typisch für Habecks Politik der Überwältigung der Bürger durch Ankündigungen gigantischen Ausmaßes auf dem Weg zum Sieg der klimaneutralen Gesellschaft sein, die letztlich nur eine grün-lackierte sozialistische Gesellschaft ist. Alter Wein in neuen Schläuchen.

Als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz in der Ampelkoalition eilte Robert Habeck von pompöser Ankündigung zu pompöser Ankündigung. Er wollte die chemische Industrie klimaneutral machen, sie flieht aus Deutschland. Er wollte die Stahlindustrie „grün“ machen, die Stahlsparte von Thyssen Krupp flieht nur aus einem Grund nicht, weil Habecks Politik ihr letztlich die Beine weggehauen hat, sie kann nicht mehr fliehen. Doch der Stahlkonzern Arcelor Mittal sucht das Weite und wird lieber in Frankreich produzieren, weil er dort mit zuverlässigem, billigem Atomstrom im wahrsten Sinne des Wortes rechnen kann. Ein Jahr haben die Leute von Arcelor Mittal kalkuliert und festgestellt, dass es trotz der von Habeck versprochenen Subventionen von knapp 1,3 Milliarden Euro rentabler und sicherer ist, das deutsche Steuergeld auszuschlagen und nach Frankreich zu gehen.

Als Menetekel dürfte Arcelor vor Augen gestanden haben, dass das Stahlwerk in Riesa, das bereits „grünen Stahl“ mittels Elektrolichtbogenöfen produziert, im Dezember 2024 die Öfen herunterfahren musste, weil der Strom zu teuer war. Zwar garantieren etwa die Rüstungsprojekte der Regierung eine wachsende Nachfrage nach Stahl, doch kauft Rheinmetall beispielsweise den Stahl lieber in Schweden, weil er dort günstiger ist. Habecks Hochlauf der sogenannten Erneuerbaren Energien ist der Rücklauf der deutschen Wirtschaft. Deutschland dekarbonisiert nicht, Deutschland deindustrialisiert.

Ein Scheitern mit Ansage
Dabei ist in der heilen Kinderbuchwelt von Habeck alles so schön einfach: Visionsgetriebe Politiker mit einem soliden Narzissmus geben der Wirtschaft, den Wissenschaftlern, den Technologen und Technikern die Richtung der Entwicklung vor, und dann bemühen sich die Ökonomen emsig, die Gesetze des Marktes und des Wirtschaftens außer Kraft zu setzen, die Wissenschaftler eine neue Naturwissenschaft zu erfinden, die Technologen Abläufe zu planen, die von jeglicher Realität abstrahieren, und die Techniker basteln nach Feierabend am Perpetuum Mobile.

In ideologischer Kumpanei haben die EU-Administration von der Leyens und Habecks Ampel auch deutsche Autokonzerne geradezu sozialistisch dirigistisch auf den Irrweg der E-Mobilität getrieben. Doch woher sollten die Batterien kommen für die vielen, vielen E-Mobile von VW und BMW?

Der richtige Gedanke, von China unabhängig zu werden, führte Habeck auf den falschen Weg, in Deutschland durch reine Subventionszeugung die Batterieproduktion anzusiedeln. In dieser Situation versprach der Gründer von Northvolt, Peter Carlsson, „die weltweit „grünsten“ Lithium-Ionen-Batterien herzustellen und sich insbesondere als Batterielieferant für den europäischen Raum zu etablieren. Da Habeck zudem irgendwo aufgeschnappt hatte, dass Carlsson von Tesla kam, das damals noch als grün galt, bekam der Mann für Habeck einen fast mythischen Ruf.

Das Problem nur: Zwar kam Carlsson von Tesla, er war dort allerdings nicht für die Produktion zuständig, sondern für Einkauf und Logistik. Wer sich auch nur eine Stunde mit der Batterieproduktion für Autos und Lkw beschäftigt, weiß, dass das eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit ist. Letztlich sollte das auch zur eigentlich schon 2023 absehbaren Insolvenz führen, eine zu anspruchsvolle Strategie und zu große Probleme in der Menge und der Qualität der Produkte. In seinem Gutachten (Due Diligence) verwiesen die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) darauf, dass die Kunden ein Kündigungsrecht besäßen, „falls Northvolt nicht nachweisen kann, dass die Batteriezellen wettbewerbsfähig sind und bestimmte Merkmale aufweisen“. Bereits dieser Nebensatz hätte in Habecks Ministerium alle Signale aufleuchten lassen müssen.

Ein ehrgeizig-ahnungsloser Minister
Der Kern von Carlssons Strategie bestand darin, „in 3 bis 4 Jahren zu den 10 größten globalen Batteriezellanbietern“ zu gehören, wie PwC berichtet. Diese hochspekulative Strategie ergab sich aus der Prognose, dass spätestens in knapp fünf Jahren der Markt für Batterien gesättigt sein wird. Wer es bis dahin nicht in der schönen neuen Elektrik-Welt zu einem Platz an der Sonne gebracht hat, hätte keine Chance mehr. Deshalb gab PwC zu bedenken, dass das „geplante Umsatzvolumen...der bestimmende Treiber in der Unternehmensplanung“ ist. Expansion um jeden Preis, denn: „Die Umsatzentwicklung ist davon abhängig, ob NV AB es schafft, die geplanten Projekte umzusetzen und das Produktportfolio weiterzuentwickeln.“

Obwohl Northvolt ABs Existenz davon abhing, „in 3 bis 4 Jahren zu den 10 größten globalen Batteriezellanbietern“ zu gehören, sprach nicht allzu viel dafür, dass das schwedische Unternehmen die gesteckten Ziele auch erreichen würde. Auf der einen Seite schätzte PwC richtig ein, dass „ein solches Unternehmenswachstum aus unserer Sicht bedeutsam“ ist, „um zukünftig Marktanteile für eine globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern“, um auf der anderen Seite geradezu euphemistisch die Expansionspläne als „ambitioniert“ zu charakterisieren. „Ambitioniert“ ist hier die nette Umschreibung für Hasard. Das Wort „ambitioniert“, das jeden nüchternen Ökonomen gewarnt hätte, musste bei einem Mann wie Habeck, dem Sprüche wie „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“, in ihrem heroischen Talmi begeistern dürften, wie Adrenalin wirken.

Habeck fuhr 2023 zu Carlsson nach Schweden. Im Hinterkopf hatte er, dass der strauchelnde VW-Konzern an Northvolt beteiligt war. Darin lag auch der Grund, weshalb für die Anlaufphase der Produktion VW und BMW bereit waren, Batterien von Northvolt zu Preisen, die über dem Markt liegen, abzunehmen. Habeck muss in dem Projekt nur Vorteile gesehen haben: Er konnte VW helfen, er konnte die „Resilienz“ gegenüber China stärken, einen europäischen Batteriehersteller, der ebenso groß dachte, wie Habeck groß zu denken pflegte, in Deutschland ansiedeln, ihm bei der Eroberung des Weltmarktes helfen, die Steuereinnahmen Schleswig-Holsteins erhöhen und Habecks Wind-Baronen einen Großabnehmer präsentieren. Und für die Familie war es auch fein, denn Habecks Bruder Hinrich ist Chef der Wirtschaftsförderung Schleswig-Holsteins. In der „Ansiedlungsbilanz 2024“ verdeutlichte Bruder Hinrich, „dass die tatsächliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen maßgeblich von der Zukunft des Batterieherstellers Northvolt abhängen werde“.

Andere sahen die Risiken
Wie skeptisch andernorts über das Projekt gedacht wurde, zeigen die 149 kritischen Anfragen, die laut ZDF aus dem Kieler Wirtschaftsministerium gestellt worden sein sollen. Die „Lücken“ im Gutachten von PwC, schreibt denn auch der Bundesrechnungshof, „waren bereits in der Entscheidungsphase bekannt ... Zugleich lagen dem BMWE aus anderen Quellen Hinweise auf Termin- und Kostenüberschreitungen zum schwedischen Werk vor. Das BMWE hätte die Stellungnahme daher in mehrfacher Hinsicht nicht als hinreichende Entscheidungsgrundlage betrachten dürfen. Es hätte den Informationslücken und Risiken weiter nachgehen müssen. Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass das BMWE zentrale Annahmen des Unternehmenserfolgs hinterfragte. In der Gesamtschau stellte der Bundesrechnungshof fest, dass das BMWE wesentliche Risiken der Wandelanleihe unzureichend ermittelt und bewertet hat. Es agierte stattdessen weitestgehend nach dem Prinzip Hoffnung.“

Die Due Diligence von PwC, auf die sich Habeck beruft, beruht auf Projektionen, Plänen, Zielen, Daten und der Strategie von Northvolt AB als einer Art sich selbst erfüllender Prophezeiung, sie verglich Äpfel mit Birnen, als sie das Startup Northvolt AB mit langjährig börsennotierten Firmen wie To­shiba, Panasonic und GS Yuasa Corporation verglich und sicherte sich ab, indem es auf die Materialbasis verwies, die keine Plausibilisierung erlaubte, oder auf Praktiken, die zumindest unüblich waren. So liest man in dem Gutachten: „Detaillierte Hintergrundinformationen – z.B. in Form eines Annahmenbuchs – zu der Unternehmensplanung von NV AB lagen uns nicht vor. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren.“ Oder: „Den Sachverhalt, das Northvolt nach eigener Aussage kein Benchmarking der eigenen Produkte, mit denen der Konkurrenz vornimmt, erachten wir jedoch als zumindest unüblich.“ Nur unüblich?

Trotz allem floss das Steuergeld
Am 30. Oktober 2023 schloss auf der Grundlage der bereits zitierten Due Diligence von PwC auf Wunsch Habecks und des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit dem Mutterkonzern, mit der Northvolt AB einen Vertrag über die Wandelanleihe. Die Haftung für das damit verbundene Volumen von 600 Millionen Euro übernahmen hälftig der Bund und das Land Schleswig-Holstein, die Achse Habeck-Günther funktionierte zum Nachteil der Bürger reibungslos.

Im November 2023 schrieb die schwedische Wirtschaftszeitung „Dagens industri“ (Di) dann unter dem Titel „Northvolts geheime Horrorzahlen“: „Die Probleme des Batterieherstellers Northvolt nehmen zu. Es drohen Milliardenverluste, und die Produktion war im dritten Quartal bemerkenswert niedrig. Dies geht aus einem vertraulichen Zwischenbericht hervor, den Di veröffentlichen konnte. Auch im vierten Quartal halten die Probleme an – die Auslieferungen an den wichtigen Kunden Scania sind weiterhin minimal.“ Wenig später kam die schwedische Regierung zu dem Schluss: „Northvolt hat jedoch keine Erfahrung mit Projekten dieser Größenordnung und Komplexität.“ Ihr Fazit lautete: „Die endgültige Bonitätseinstufung lautet daher Ba 1.“ Der Ratingrad Ba 1 wird zu den „Non-Investment-Graden“ gezählt, auch als „High Yield“ oder „Junk Bonds“ bekannt, die als risikoreich gelten und daher eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit einschließen.

Doch von all dem wollte Habeck nichts sehen. Denn: „Am Ende ist es nur Geld“, wie er bei anderer Gelegenheit einmal äußerte.

Dr. Klaus-Rüdiger Mai ist freier Publizist. Zuletzt erschienen seine Biographien „Die Kommunistin. Sahra Wagenknecht. Eine
Frau zwischen Interessen und Mythen“ und „Angela Merkel. Zwischen Legende und Wirklichkeit“ (beide Europa Verlag 2024). www.europa-verlag.com 

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