Paralleles Schulsystem à la Erdogan
Ankara will in Deutschland eigene Schulen gründen – Kritiker fürchten Behinderung der Integration
Die Neo-Osmanisierung der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan beinhaltet auch ein weitgehendes neo-osmanisches Bildungsprogramm, dessen Ziel die Einflussnahme auf junge, türkischstämmige Menschen auch im Ausland ist. Deshalb hat die Türkei bereits seit Langem Schritte zur Einführung ihres Schulsystems auch in Deutschland ergriffen. Im April letzten Jahres wurde eine gemeinnützige Gesellschaft, eine Tochter der türkischen Maarif-Stiftung, in Köln gegründet und ins Handelsregister eingetragen. Diese Maarif-Foundation ist weltweit dafür zuständig, in der Diaspora die Bildungspolitik im Sinne der Erdogan-Partei AKP auszurichten.
Sorge um eigene Auslandsschulen
Ein Grundkonflikt mit dem deutschen Schulrecht scheint programmiert, denn für alle Schulen in Deutschland gilt deutsche Schulaufsicht. Allerdings wird es eine deutsche Schulaufsicht kaum wagen, gegen eine türkische Auslandsschule disziplinarisch vorzugehen und sie zu schließen, weil dies auch die drei deutschen Schulen in der Türkei treffen würde und wegen der in Deutschland lebenden 3,5 Millionen Türken. Ein solcher Konflikt hätte zudem sicher auch außenpolitische Implikationen.
Mit den drei deutschen Auslandsschulen in der Türkei, um die es schon seit Jahren vermehrt Konflikte, etwa um Weihnachtsfeiern, gibt, hat die Türkei enorme Druckmittel in dieser Frage in der Hand, die sie auch einsetzen wird, das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Der Sinn der deutschen Schulen in der Türkei, die während der deutsch-türkischen Freundschaft im Osmanenreich gegründet wurden, war zunächst die Schulbildung der Kinder deutscher Fachkräfte und Militärangehöriger, die befristet in die Türkei entsendet worden waren. Mit der Gastarbeiterzeit kamen dann die Kinder aus binationalen deutsch-türkischen Familien hinzu.
Bei beiden Gruppen handelt es sich jedoch nicht um typische Auswanderer, wie bei den Türken in Deutschland, die bewusst aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen ihrem Heimatland den Rücken gekehrt und sich ein neues Land gesucht haben, in das sie sich mehr oder weniger integrieren wollen. Eine Integration will Erdogan jedoch verhindern. Immer wieder trichtert er seinen türkischen Landsleuten bei Reden in Deutschland ein, sich nicht in ihre Gastländer zu integrieren. Er möchte sie politisch zum eigenen Machterhalt instrumentalisieren.
Skepsis in allen Parteien
Das ist ihm bei den letzten Wahlen sogar gelungen. Erdogan konnte das Präsidialsystem in der Türkei nur einführen, weil er unter den Auslandstürken eine große Mehrheit hatte, nicht in der Türkei selbst. Auch die Zustimmung für Erdogans AKP ist in Deutschland größer als in der Türkei selber. Diese AKP-Anhänger sollen nun als Dank Schulen erhalten, die sie in ihrer Parallelgesellschaft unterstützen.
Auch in den türkischen Ditib-Moscheen wird seit Erdogan immer mehr politische Indoktrination betrieben, wie sie dem religiös-politischen Konzept der Muslimbruderschaft entspricht, dem Erdogan sehr nahe steht. Es wurden in den letzten Jahren sogar einige Fälle bekannt, in denen Ditib-Imame ihre eigenen Gemeinden im Auftrag türkischer Behörden ausspioniert haben. Genauso wie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Religion und Moscheen als religiöse Räume von Erdogan instrumentalisiert werden, könnte in Zukunft auch der Bildungsauftrag missbraucht werden, warnen Kritiker der neuen türkischen Schulen.
Obwohl der Entwurf des deutsch-türkischen Schulabkommens der Öffentlichkeit noch nicht vorliegt, warnen im politischen Berlin bereits alle Parteien vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland, sofern diese Orte der Propaganda des Systems Erdogan werden. Die Union fürchtet sogar den Einstieg in ein „paralleles Schulsystem“ in Deutschland. Die Erfahrungen mit dem „Partner“ Türkei sind in den letzten Jahren fast nur noch negativ. Erdogan ist nicht bereit, Abstriche an seinem fundamentalistisch-islamischen Kurs zuzulassen. Unter ihm verstößt die Türkei permanent gegen Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Rechtsstaatlichkeit.
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