Gegenreaktion

Pendler und Wirtschaft unter Druck

Polnische Grenzkontrollen an Oder und Neiße führen zu starken zeitlichen und logistischen Problemen

Kein Bundesland ist von polnischen Arbeitskräften so abhängig wie Brandenburg. Fast 14.000 Polen pendeln jeden Tag, um in Brandenburger Unternehmen, Krankenhäusern oder in der Gastronomie zu arbeiten. Beispielsweise kommt beim Autobauer Tesla im Landkreis Märkisch-Oderland ein Viertel der Beschäftigten aus der Republik Polen.

Die Bundesregierung hat zur Eindämmung der illegalen Migration im Mai die Intensivierung der bereits bestehenden Grenzkontrollen eingeführt. Ausdrücklich als Reaktion darauf hat Polens Regierung nun ihrerseits am 7. Juli an Oder und Neiße Grenzkontrollen eingeführt. Ziel ist es offenbar, dass die Bundesregierung auf die Zurückweisung von Ausländern verzichtet, die über Polen illegal nach Deutschland eingereist sind.

Mit der Einführung von Grenzkon­trollen reagiert Regierungschef Donald Tusk von der linksliberalen Bürgerplattform vor allem auf Druck, den polnische Ultranationalisten in den letzten Monaten durch Aktionen an Grenzübergängen aufgebaut haben. Ziel dieser Bürgerwehren war es, angebliche Rückführungen von Migranten von Deutschland nach Polen zu verhindern.

Robert Bąkiewicz, eine der Führungsfiguren dieser radikalen Szene, rühmte sich mit Blick auf die Grenzkontrollen sogar: „Wir haben Tusk quasi eine Waffe an den Kopf gehalten.“ Zum Start der Kontrollen erklärte Bąkiewicz zudem in einem Interview: „Heute führt Donald Tusk Grenzkontrollen ein, das heißt, er hört auf Bąkiewicz.“

Kontrolle auffälliger Fahrzeuge
Als Folge finden nun auf beiden Seiten von Oder und Neiße wieder Grenzkontrollen statt. Für die Tausenden polnischen Tagespendler bedeutet dies, dass nun Hin- und Rückweg zum und vom Arbeitsplatz durch längere Wartezeiten und Staus deutlich länger dauern als bisher. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg berichtet aktuell auch von spürbaren Auswirkungen auf die Logistikbranche. Betroffen von den Kontrollen sind auch die fünftausend Studenten der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Der Campus der Uni liegt in beiden Stadthälften: in der westlichen Hälfte und in der östlichen Frankfurter Dammvorstadt.

Polnische Grenzschützer und Militärpolizei haben von der Regierung in Warschau den Auftrag erhalten, an allen
52 Übergängen entlang von Oder und Neiße Kontrollen durchzuführen. Zusätzlich werden auch 13 Übergänge von Polen zu Litauen kontrolliert. Stichprobenartig checken die polnischen Einsatzkräfte vor allem Busse, Kleinbusse und Autos mit vielen Insassen. „Auch Fahrzeuge mit getönten Scheiben werden im Fokus stehen“, so ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes.

Einkauf nur mit Pass
Vor Ort scheint es mitunter weniger entspannt abzulaufen, als dies zum Start der Kontrollen 00den Anschein hatte. Bereits nach wenigen Tagen meldeten lokale deutsche Medien die ersten Zurückweisungen von Personen, die aus Richtung Bundesrepublik gekommen waren. Auf Usedom wurden laut einem Bericht der „Ostsee-Zeitung“ mehrfach deutsche Urlauber zurückgewiesen, die nur einen kurzen Abstecher nach Swinemünde machen wollten. Dies geschah, weil sie den polnischen Grenzschützern angeblich keinen Ausweis und auch keinen Reisepass vorweisen konnten.

Das Auswärtige Amt in Berlin wies unterdessen darauf hin, dass Reisende im Grenzverkehr entgegen der Gewohnheit der vergangenen Jahre derzeit gültige Ausweisdokumente mitführen müssen.

Herausforderung für LKW-Fahrer
In Frankfurt (Oder) waren tschetschenische Frauen von einer Zurückweisung betroffen. Sie wollten offenbar nur kurz in der östlichen Stadthälfte auf einem Polen-Markt Lebensmittel einkaufen. Tatsächlich könnten solche Märkte neben den Pendlern zu den großen Verlierern der von Polen eingeführten Grenzkontrollen gehören. Wirtschaftlich gesehen könnte sich Polens Regierung damit ein Eigentor geschossen haben. Mit den Kontrollen gerät auch die Logistikbranche in eine schwierige Situation. Stecken Transporte vor den Grenzübergängen längere Zeit im Stau, dann hat dies Auswirkungen auf die Lieferzeiten, aber auch auf die vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer. Vor diesem Hintergrund fordert der Logistikverband BGL nun Sonderregelungen für Lastwagenabfertigungen.

Forderung nach Pragmatismus
Die deutsch-polnische Industrie- und Handelskammer (AHK Polen) in Warschau befürchtet inzwischen sogar eine Gefahr für die Handelsbeziehungen. Die AHK Polen erklärte: „Wir sehen jeden Eingriff in den freien europäischen Binnenverkehr kritisch, egal auf welcher Seite. Deutschland und Polen sollten pragmatische Lösungen finden, vor allem für die zahlreichen Grenzpendler.“

Als Möglichkeiten werden inzwischen sogar spezielle Passierscheine für Pendler oder die Einrichtung von speziellen Fahrspuren für den Warenverkehr und bestimmte Personengruppen diskutiert.

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