Polen

PiS-Mitglieder schleusen Migranten

Erst auf Druck anderer EU-Staaten: Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Außenministeriums

In Polen wurde im Außenministerium ein Mafia-Netz ausgehoben, das 350.000 illegale Arbeitsvisa in Afrika und Asien zum Kopfpreis von 5000 Euro verkauft haben soll. Mitglieder des Netzes sollen PiS-Mitglieder gewesen sein. Endpunkt der Schleusungen war fast immer Deutschland.

In den letzten Monaten ist neben dem Migrantenstrom über die Südroute und Lampedusa auch der über die Ostroute und Polen immer mehr angestiegen. Immer mehr „Syrer“ oder Afghanen kamen seit Jahresbeginn über die polnische Grenze in die Bundesrepublik. Allein in der ersten Hälfte des Jahres wurden von der Bundespolizei bei den unzureichenden Stichproben im Hinterland rund 12.000 illegal über die polnische Grenze eingereiste Migranten aufgehalten. Die Zahl der tatsächlichen illegalen Einreisen über die polnische Grenze dürfte jedoch mindestens vier bis fünfmal höher liegen. Polen erklärte diesen Anstieg mit der hybriden Politik der Präsidenten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, die beide Migranten als Mittel der Kriegführung gegen die Ukraine und den Westen einsetzten. Aber auch das war bereits ein Armutseingeständnis, denn angeblich sichert die Republik Polen seine Ostgrenze zu Weißrussland und seine Nordgrenze in Ostpreußen zur Russischen Föderation, mit den besten Sicherheitsanlagen, die „Migranten-dicht“ seien.

Über die Ostroute nach Deutschland
Jetzt wurde jedoch in oppositionellen Medien gemeldet, dass es im polnischen Außenministerium ein korruptes Netz gibt, über die eine Art Mafia in Polens Konsulaten in Afrika und Asien, in Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa einer in Dubai ansässigen Firma, Visavergaben und Schleusungen nach Polen organisiert hatte. Mitglieder der regierenden PiS-Partei, die für ihre Null-Asyl-Politik bekannt ist, sollen in diese Praktiken verwickelt gewesen sein.Es gab bereits sechs Verhaftungen in diesen Kreisen. Polnische Konsulate sollen so 350.000 Arbeitsvisa in Afrika und Asien ausgestellt haben. Da die Partei PiS weite Teile der polnischen Medien und der Justiz beherrscht, zirkulieren in diesen Medien jedoch Zahlen von nur 350 solcher gekauften Visa, doch diese geringe Zahl würde den Anstieg der Migranten auf der Ostroute nicht erklären.

Da Polen mit 2,5 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in der EU hat, erregen Arbeitsvisa keinen Verdacht bei den Geschleusten. Allerdings lohnt es sich für sie kaum, mit einem solchen 5000 Euro teuren Arbeitsvisum in Polen eine Arbeit aufzunehmen. Angesichts des polnischen Durchschnittslohn hätte sich das nicht gerechnet, da die Migranten für Wohnung und Sozialversicherung extra bezahlen müssen. Daher zieht es das Gros der so zu Visa gelangten Migranten in die Bundesrepublik, da bei den deutschen Sozialleistungen für Migranten alles inklusive ist. Dass sie ihre Pässe mit polnischen Visa zuvor vernichten müssen, wurde den Inhabern ausdrücklich beigebracht.

Erst auf Druck anderer EU-Länder nahm das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) die Ermittlungen gegen diese Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums auf. Wenn man bedenkt, dass die PiS-Regierung, bei Asylsuchern eine Null-Aufnahmepolitik betreibt, erscheint die Hilfestellung von Mitarbeitern des polnischen Außenministeriums bei der Schleusung Hunderttausender Migranten nach Deutschland wie ein Hohn.

Extrem antideutscher Wahlkampf
Neben einer Null-Asyl-Politik betreibt die Partei PiS auch einen extrem antideutschen Wahlkampf. Im polnischen Außenministerium und in den Konsulaten dürften auch PiS-treue Beamte sitzen, deren Hemmschwelle, Visa für potentielle Migrationskandidaten auszustellen, niedrig ist, da diese zu 90 Prozent nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen werden.
Die deutsche Ampelregierung fördert immer noch trotz fehlender Kapazitäten eine liberale Aufnahmepolitik sowie ein neues, für Migranten äußerst vorteilhaftes Sozialregime und Staatsbürgerrecht. So ist damit zu rechnen, dass immer mehr Migration in die deutschen Sozialsysteme stattfindet. Deshalb müssen die korrupten Mitarbeiter des polnischen Außenministeriums nicht einmal ein schlechtes Gewissen haben, bei dem florierenden Geschäft mit den Arbeitsvisa mitzuwirken.

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