Wahlkampf
Polen diskutiert über illegale Müllhalden
Die Regierungspartei PiS versucht den Missstand gegen Deutschland und die Opposition zu nutzen
Ein Großbrand von Chemieabfällen in der Nähe der schlesischen Stadt Grünberg hat in der Republik Polen im laufenden Wahlkampf eine Diskussion über illegale Müllhalden entfacht. Im Juli waren unweit von Grünberg in einer Lagerhalle 5000 Tonnen Chemieabfälle in Brand geraten. Wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete, kam es während des Brandes immer wieder zu kleinen Explosionen und meterhohen Stichflammen. Zur Brandbekämpfung rückten neben Dutzenden Feuerwehreinheiten auch Spezialisten für Chemiekatastrophen an. Auch drei Löschflugzeuge kamen zum Einsatz. Wegen der Rauchentwicklung riefen die Behörden die Anwohner dazu auf, in ihren Häusern zu bleiben und die Fenster geschlossen zu halten.
Wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete, hat die Umweltbehörde von Lebus in dem 2012 genehmigten Lager bereits mehrfach Missstände festgestellt. Auch sollen den Betreibern bereits Bußgelder auferlegt worden sein. Dennoch wurden die gefährlichen Stoffe von den Deponiebetreibern offenbar nicht beseitigt.
Ungeachtet dieser Umstände nutzt die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Brand zur Stimmungsmache gegen die Opposition und gegen Deutschland. Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa warf der oppositionellen Bürgerplattform (PO) vor, sie habe während ihrer Regierungszeit „ganz Polen mit Müll vermint“. An die Adresse Deutschlands gerichtet forderte die PiS-Politikerin, die „sehr grüne deutsche Regierung“ solle illegal exportierte Abfälle zurücknehmen.
Nach Angaben der Umweltministerin lagern in Polen auf sieben Deponien etwa 35.000 Tonnen illegaler Abfälle aus der Bundesrepublik. Angekündigt hat Moskwa auch, wegen illegaler Müllausfuhren gegen Deutschland Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Ob eine Klage für Polens Regierung zum erhofften Erfolg führen wird, ist keineswegs sicher. Bei dem Millionengeschäft mit Müll aus ganz Europa spielen nämlich auch polnische Akteure eine wichtige Rolle: als Betreiber von illegalen Mülldeponien oder als Spediteure.
Parlamentswahlen am 15. Oktober
Zur Sprache kommen könnte bei einer juristischen Auseinandersetzung aber auch, dass polnische Behörden jahrelang untätig zugesehen haben, wie überall illegale Mülldeponien entstehen. Bekannt wurden mittlerweile mehrere Fälle, bei denen die Behörden Zwischenlager genehmigten, auf denen Abfälle zum Recycling aufbewahrt werden sollten. Aus der angeblichen Zwischenlagerung wurde allerdings häufig ein Dauerzustand. Die Betreiberfirmen sind regelmäßig bereits insolvent, bevor sie zur Verantwortung gezogen werden können.Oft genug geraten die illegalen Deponien wie im Grünberger Fall irgendwann in Brand. Kritiker in Polen sehen hinter solchen Deponien sogar eine Müll-Mafia, also organisierte Kriminalität am Werk, die über gute Kontakte in die Politik verfügt.
Während Umweltministerin Moskwa von sieben Deponien sprach, auf denen illegal Abfälle aus der Bundesrepublik lagern, gehen Schätzungen von über 700 illegalen Mülldeponien auf dem gesamten Staatsgebiet aus. Abgeladen wird nicht nur Müll aus der Bundesrepublik, sondern Plastikmüll, Bauschutt oder Produktionsabfälle aus ganz Europa. Das Geschäftsmodell ist extrem lukrativ.
Firmen, die beispielsweise Bauschutt nach Polen schaffen, bieten dies oftmals für weniger als den halben Preis an, der sonst für eine fachgerechte Entsorgung fällig wird. Wird der Abfall auf illegalen Deponien abgeladen oder einfach in die Landschaft gekippt, entstehen außer durch den Transport fast keine Kosten.
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