Asylflut
Polen wird zur neuen „Balkanroute“
Polizei nimmt Mutter und Sohn als kriminelles Schleuser-Duo in der Bundesrepublik fest
Seit mehreren Jahren kommen immer mehr irreguläre Migranten über Balkanroute und Polen nach Deutschland. Die deutschen Behörden haben gerade eine Gruppe zerschlagen, die an illegalen Schleusungen beteiligt war und in der polnische Staatsbürger die Hauptrolle spielten: eine Mutter und ihr 19-jähriger Sohn.
Nach den Erkenntnissen der Ermittler zahlten die Zuwanderer ihnen bis zu 7000 Euro für den Transport. Die Gruppe war in Polen, Ungarn, der Slowakei und Deutschland tätig. Die Festnahme von zweitausend Migranten, die über die Slowakei nach Polen einreisen wollten, schreckt jetzt andere ab. Deshalb hat der Druck von der Balkanroute etwas nachgelassen, aber Russland und Weißrussland bereiten mittlerweile schon wieder heimlich neue Routen vor.
Die Mitglieder der kriminellen Schleuserbanden hatten genau festgelegte Aufgaben. Einige lieferten Informationen über Orte in Rumänien, Bulgarien oder Kroatien, an denen es große Konzentrationen von Asylsuchern gibt, die nach Westeuropa übersetzen wollen. Andere waren für die Suche und Organisation von Unterkünften und Transportmitteln zuständig. Und wieder andere waren für den Transport der Menschen selbst verantwortlich.
Die Reise erfolgte in mehreren Etappen, wobei die Migranten einige Teile der Strecke – beispielsweise die illegale Überquerung der ungarisch-österreichischen Grenze – zu Fuß zurücklegen mussten. An Orten, an denen vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden, ließen die Ausländer ihre Autos stehen und überquerten die Grenze zu Fuß, um dann von nachfolgenden Kurieren abgeholt und weiter in westeuropäische Länder transportiert zu werden, erklärte ein Sprecher der schlesischen Polizei.
Die Preise, um in die EU zu gelangen, variierten. In der Regel zahlten die Einwanderer zwischen 2500 und 7000 Euro für den gesamten Transport. Die Grenzschutzbeamten leiteten gegen insgesamt elf Mitglieder der Schleuserbande Anklage ein. Hauptorganisator war der 19-jährige Dominik J., seine Mutter Anna J. kümmerte sich um die Rekrutierung der Fahrer. Sie lebten beide bisher in Deutschland. Die Frau und der Mann wurden inhaftiert.
Ihnen wird nun in der Anklage vorgeworfen, illegale Migration organisiert zu haben, mit der sie sich eine regelmäßige Einnahmequelle verschaffen wollten, und zudem sollen sie Mitglieder einer organisierten kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. In den polnischen Medien wird immer mehr über die Migrationspolitik der EU, darunter auch Deutschlands, diskutiert. Auch das Thema der Rückführung von Migranten aus Deutschland nach Polen gehört dazu. Denn Polen war bislang mehr ein Transit- als ein Aufnahmeland für Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika, um die es hauptsächlich geht.
Am 5. November hatte der Unterstaatssekretär im Ministerium für Inneres und Verwaltung, Maciej Duszczyk, eine Antwort auf die parlamentarische Anfrage Nr. 5119 über die Aufnahme von illegalen Migranten, die aus EU-Ländern nach Polen zurückgeschickt werden, an die Sejm Abgeordnete Joanna Borowiak gegeben.
Polen nennt erstmals Zahlen von Rücküberstellungen in 2024
Gemäß den Bestimmungen können Ausländer, die während ihres Aufenthalts in Polen internationalen Schutz beantragen und dann trotzdem in ein anderes Land, zum Beispiel Deutschland, ausgereist sind, zurücküberstellt werden. In diesem Fall muss Polen nach bestimmten Kriterien die Rechtmäßigkeit des von dem anderen Staat an Polen gerichteten Antrags anerkennen und damit seine Verantwortung für die Prüfung des Antrags anerkennen. Die Regierung der Republik Polen wird jedoch einer Umsiedlung von Ausländern im Rahmen des Gesetzes nicht zustimmen, da es gemäß Gesetz eine „freiwilligen Umsiedlung“ sein soll.
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 13. Oktober 2024 wurden, so die polnische Regierung, 620 Ausländer im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens und 380 Ausländer im Rahmen der Rückübernahme in Polen aufgenommen. Von diesen wurden 245 Ausländer im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens von Deutschland nach Polen überstellt, und 337 Ausländer im Rahmen des Rückübernahmeabkommens mit anderen Staaten. Aber lediglich 245 Asylsucher sind eine äußerst magere Bilanz für ein ganzes Jahr Grenzkontrollen, die in Deutschland bereits als Lösung der Migrationskrise angepriesen wurde.
Zum Vergleich: Im Jahr 2024 werden in Deutschland 250.000 neue Asylsucher erwartet.
Kommentar hinzufügen
Die aktuelle PAZ 04/2025
Bücher im Gespräch
Schaffenskrise eines Cineasten
Stefan Meetschen erzählt in „Gespenster wie wir“ die Suche eines Filmemachers und Journalisten nach seinen Wurzeln und neuem beruflichen Erfolg
Aus dem Leben eines unbeugsamen Politikers
Posthum erschien Alexej Nawalnyjs Buch „Der Patriot. Meine Geschichte“ – Stets humorvoll schildert der tragische Held, der für seine Überzeugungen...