Vor dem Aufprall

Politik und Realität auf Kollisionskurs

An der Schwelle zur schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik erzählt die Regierung weiter das Märchen vom „reichen Deutschland“

Die Rechtslage in der EU ist eindeutig: Wer als Verfolgter in die Union flüchtet, muss in dem Land Asyl beantragen, das er als erstes betreten hat. Doch aus Griechenland ziehen Zigtausende, die dort bereits Asyl bekommen haben, weiter nach Deutschland.

Eigentlich müssten sie zurückgeschickt werden. Seit April aber wird das nicht einmal mehr versucht. Nachdem deutsche Verwaltungsgerichte entschieden hatten, dass die Versorgung der Asylanten in Griechenland zu schlecht sei, hat das Bundesinnenministerium unter Führung von Nancy Faeser (SPD) damit begonnen, die (Zweit-)Anträge auf Asyl in Deutschland zu bearbeiten. Zuvor hatte man Athen angeboten, die Betreuungskosten der Asylanten in Griechenland zu übernehmen, was die griechische Seite abgelehnt hat, die die Asylsucher lieber gleich nach Deutschland durchwinkt.

Allein von April bis Juni sind so fast 50.000 Asylsucher zusätzlich in die Bundesrepublik gelangt, 88 Prozent der schon bearbeiteten Anträge wurden positiv beschieden. Nach einer jüngsten Ankündigung Faesers werden sogar die wenigen Abgelehnten wohl dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

Sowohl das anfängliche Angebot der Kostenübernahme an Athen als auch die schlussendliche (nach den EU-Verträgen regelwidrige) Aufnahme der Asylsucher in Deutschland fußt auf dem wohlfeilen Mythos vom „reichen Deutschland“, dessen Bürger und Steuerzahler alles schaffen, alles finanzieren können, was andere nicht leisten können – oder wollen. Diese Politik und die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte steht damit quer zur abrupt sichtbar werdenden Realität eines Landes, das sturzbachartig an die Grenzen seiner Möglichkeiten gerät.

Demnächst werden selbst elementare Dinge wie Heizung, Warmwasser oder die Stromversorgung nicht mehr mit Sicherheit gewährleistet sein. Die Deutsche Bahn ist kaputt, marode Schulen und bröckelnde Brücken, die gesperrt werden müssen, zeugen sichtbar vom rasanten Niedergang.

Die Deutschen verarmen rasant

Während diesem Land durch Maßnahmen wie die zusätzliche Asylsucher-Aufnahme munter neue Lasten aufgebürdet werden, können laut unterschiedlichen Schätzungen bis zu 60 Prozent der deutschen Bankkunden kein Geld mehr sparen, weil alle Einnahmen fürs tägliche Leben benötigt werden. 15 Millionen Kontoinhaber sind bereits ins Dispo gerutscht, und die Inflation frisst die private Daseinsvorsorge auf.

Auf der einen Seite liegt die Rentenkasse am Anschlag, weshalb Arbeitgeberpräsident Stefan Wolf die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 anregt. Auf der anderen Seite streut Berlin milliardenschwere Hilfszusagen in alle Welt, etwa Weizenhilfe für Ägypten oder Milliarden für den Wiederaufbau der Ukraine. Daneben türmen sich die von der EZB orchestrierten Gemeinschaftsschulden der Eurozone in Billionenhöhe, für die im Schwerpunkt Deutschland geradesteht, das ohnehin bereits als Hauptnettozahler für die EU blutet.

Nein, Deutschland ist nicht reich. Das durchschnittliche Haushaltsvermögen liegt am unteren Rand der westlichen EU-Staaten. Was Deutschland bislang zahlungskräftig machte, war die hohe Effizienz seiner Wirtschaft, namentlich seiner Industrie.

Doch diese gerät in der heranrollenden Energiekrise massiv unter die Räder, da Deutschland als Folge der grünen Energiewende der vergangenen zwei Jahrzehnte in groteske Abhängigkeiten geraten ist. Daher geht die Rechnung mit dem „reichen Deutschland“ in Bälde nicht mehr auf.

Doch die Politik scheint das nicht zu scheren, wie das Beispiel Faeser zeigt oder das des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der seine Atomphobie nicht abstreifen will. Diese Politik befindet sich auf Kollisionskurs mit einer dramatischen Realität, die in Kürze ihre ganze Härte demonstrieren wird.

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