Bundeszentrale mit Linksdrall

Politische Bildung in Schieflage

BpB-Präsident Thomas Krüger hinterlässt eine stark beschädigte Institution

Ein Vierteljahrhundert lang, von 2000 bis August 2025, hat Thomas Krüger die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) geleitet. In dieser Zeit hat der aus der DDR stammende Theologe und ehemalige SPD-Politiker die Bonner Behörde enorm ausgebaut. Ihr Etat stieg gewaltig. Allein in den letzten 13 Jahren hat sich das Budget von knapp 34 Millionen Euro auf nun 105 Millionen Euro mehr als verdreifacht. Für das Jahr 2024 waren zwar Kürzungen vorgesehen, doch die Sozialdemokraten und die Grünen wehrten diese ab. Die Bundeszentrale ist damit ein gewaltiger Apparat mit enormen finanziellen Ressourcen.

Umstrittene Unausgewogenheit
Und gleichzeitig hat Krüger die Stoßrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung schrittweise immer weiter nach links verschoben. Kritiker bemängeln schon seit Längerem und jetzt immer intensiver, dass die Bildungszentrale sich von der politischen Ausgewogenheit verabschiedet habe und teils sogar linksradikale Autoren verlegt hat. Hinzu kommt, dass sie außerdem stark umstrittene Jugendsendungen mit muslimisch-migrantischer Identitätspolitik finanziert und darüber hinaus bevorzugt mit Nichtregierungsorganisationen aus dem grün-linken Spektrum wie der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammenarbeitet.

Verharmlosung des Kommunismus
Die Behörde hat 500 Mitarbeiter, doch ist ihre personelle Reichweite sehr viel größer. Von der BpB fließt Geld an Tausende freie Mitarbeiter und politische „Bildner“. Sie bietet „Antirassismus“- und „Diversity“-Aktivisten von NGOs und Publizisten eine Bühne. Auch berüchtigte linke bis linksextreme Antifa-Journalisten schreiben regelmäßig für die BpB.

Zum Abschied von Krüger bedachte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Langzeitpräsidenten nun mit freundlichen Worten. Er dankte Krüger für dessen „unermüdlichen Einsatz“. Allerdings ist es kein Geheimnis, dass die Union schon seit Längerem mehr als unzufrieden war mit der schleichenden, aber stetigen Linksverschiebung der Institution. Einmal gab es sogar einen Eklat, als vor vier Jahren herauskam, dass die BpB in einem Dossier über Linksextremismus wörtlich schrieb: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“ Eine Ungeheuerlichkeit. Denn diese Kommunismus-Verharmlosung ging dann doch zu weit. Auf Drängen des damaligen Innenministers Seehofer mussten Krügers Leute den Text ändern.

Kritische Rassentheorien
Auf den ersten Blick wirkt das Angebot der Bundeszentrale vielleicht noch relativ ausgewogen. Sie informiert im Internet über tagesaktuelle und historische Ereignisse. Zu Wahlen wird der Wahl-O-Mat von vielen Bürgern als Orientierungshilfe genutzt. Aber blickt man schließlich doch einmal etwas tiefer und studiert die Artikel und Dossiers genauer, fällt dabei oft eine deutliche politische Schieflage auf. Beispielsweise im Dossier über „Gender und Diversität“, das von tendenziösen Aussagen über „Transgender“ nur so strotzt. Ein Artikel ist von einem Transgender-Aktivisten mitverfasst. Das biologische Geschlecht sei nur eine „Geschlechterkonstruktion“, die besser „flexibel“ gehandhabt werden sollte. Zur umstrittenen Gender-Sprache kommt auf der BpB-Seite ausgerechnet eine der radikalsten Exponentinnen, die Berliner Linguistin Lann Hornscheid, mit einem Meinungsbeitrag zu Wort.

Unter Krüger hat die BpB zudem einen neuen Standort in Gera aufgebaut. Den dortigen Fachbereich „Politische Bildung und plurale Demokratie“ leitet Peggy Piesche, die zuvor bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen arbeitete und als „schwarze Feministin“ in aktivistischen Kreisen tätig ist. Piesche leitet den Fachbereich „mit dem Fokus auf die Verknüpfung von Diversität, Intersektionalität und Dekolonialität“. Sie vertritt in Deutschland die aus den USA stammende „kritische Rassentheorie“, die laut Kritikern einen umgekehrten Rassismus umfasst, bei dem Weiße strukturell immer und jederzeit als böse Unterdrücker erscheinen. Krüger hat die BpB für solche umstrittenen linken Strömungen weit geöffnet.

Förderung des Steinzeitislamismus
Aber auch die Jugendformate sind von dieser linkslastigen Einseitigkeit regelrecht durchtränkt, etwa der Jugendkanal „Say my Name“. Obwohl dieser Videokanal sich „feministisch“ gibt, wird auch mit Inbrunst für das muslimische Kopftuch als „Ausdruck von Befreiung“ geworben. Teilweise hat die BpB nachweislich Berührungspunkte mit extremistischen Islamisten. Immer wieder wurde etwa die Autorin und Kopftuch-Apologetin Kübra Gümüşay eingeladen, die selbst bei manchen Moslems als durchaus problematisch mit ihren Ansichten gilt.

Wer der Nachfolger von Thomas Krüger wird, ist bisher noch nicht bekannt. Interims-Präsidentin wurde nun die bisherige Vize-Chefin Cemile Giousef. Sie war einst erste muslimische CDU-Abgeordnete im Bundestag und fiel wiederum durch Kontakte zu den türkisch-islamistischen „Grauen Wölfen“ auf. Giousef ist in der Union auch deshalb nicht mehr sonderlich beliebt. Selbst in der BpB werden ihre intellektuellen Fähigkeiten als eher begrenzt eingeschätzt. Die Entscheidung, wer die Bundeszentrale künftig leitet, fällt Bundesinnenminister Dobrindt. Es stünde ihm frei, einen Präsidenten zu installieren, der den Linkskurs der politischen Bildung nachhaltig korrigiert.

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